SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/Themensammlung

Themensammlung

Bitte tragt hier die Themen ein, die eurer Meinung nach von den Piraten Schleswig-Holstein angegangen werden sollen. Falls ihr mit dem Wiki nicht zurecht kommt oder nicht hier stehen mögt schickt bitte eine Mail an: tschmidt@piratenpartei-sh.de

CO2-Einlagerung

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

???

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Massive Gefahren für die Umwelt. Trinkwasser ist gefährdet.

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Wir müssen uns klar gegen die CO2-Speicherung stellen, da wissenschaftlich belegt ist, dass es Massive Risiken gibt. http://www.heise.de/tp/blogs/2/148225

--Torch 15:47, 20. Aug. 2010 (CEST)

Bildung / Schulpolitik

In Liquid Feedback lag schon ein Antrag zu einen Teilbereich vor, bevor der Vorstand es zum Testsystem erklärt hat. Warum nicht das Thema komplett dort bearbeiten? 

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Ansprechpartner für die Ausarbeitung

???

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Nach der Grundschule sollte es möglich sein das Abitur in verschiedenen Geschwindigkeiten zu erreichen. Dazu würde sich die Gemeinschaftsschule als Weg für ein G9 anbieten, da hier durch einen differenzierten Unterricht erneut jedem Schüler die notwendige Zeit zum lernen gegeben werden kann.

Da die Gymnasien sich nicht in die Gemeinschaftsschulen integrieren lassen und es wirklich gute Schüler gibt die noch viel mehr Stoff in noch kürzere Zeit verinnerlichen können, sollten die Gymnasien flächendeckend G8 anbieten.

Was hierzu notwendig ist, ist eine entsprechend gute Ausbildung von frischen Lehrern und verpflichtende Weiterbildung der vorhandenen Lehrer.

Weiterhin müssen die Klassen deutlich kleiner werden, 18-20 Schüler sind genug.

Ein solches System wird bei der Ausbildung keine Kosten reduzieren. Gesamtwirtschaftlich wird sich dieses aber später bezahlt machen.

Externer Link: Jahrgangsübergreifendes Lernen in der flexiblen Schulanfangangsphase von Dagmar Wilde

Und wer viel Zeit hat mag sich den Vortrag von Prof. Peter Struck über die 15 Gebote des Lernens ansehen.(1:50h)

--DasNordlicht 14:01, 30. Aug. 2010 (CEST)

Das Abitur in 9 und 8 Jahren ist schon umgesetzt. Bildungspolitik muss man schon mit Sachverstand angehen oder neue aber Grundsätzliche Ideen im Programm aufnehmen. Jörg 22:36, 21. Okt. 2010 (CEST)

Abschalten der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

??

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Ein Land das wie Schleswig-Holstei von der Natur lebt muss diese einfach schützen. Wir können dem Wähler erklären das es auch mit regenerativer Energie funktioniert.

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen im Land.

--DasNordlicht 14:06, 30. Aug. 2010 (CEST)

Neues Wahlgesetz für Schleswig-Holstein

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

HKLS und gerne weitere Piraten

Näheres unter: http://piratenpad.de/ahpfpBym9N (Diese Fassung ist überarbeitet worden und nicht mehr aktuell, aktuelle Fassung des Vorschlags siehe unten.

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Die Piratenpartei sollte noch im Oktober 2010 Eckpunkte für ein neues Wahlgesetz der Öffentlichkeit vorstellen (Ende Okt. haben sich die anderen Parteien als Frist gesetzt). Unsere Versammlung am 24.10. ist daher eine gute Möglichkeit, einen Entwurf vorzustellen und zu diskutieren, da noch im Dezember ein neues Gesetz in erster Lesung durch den Landtag und die Ausschüsse gehen soll.

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

10 Eckpunkte für ein neues Wahlgesetz

• 1. Der Landtag erhält eine überschaubare und damit finanzierbare Größe.

Die derzeitige Größe des Landtags mit 69 Abgeordneten wird von den Piraten begrüßt. Dabei sollte die Zusammensetzung aus Erst- und Zweitstimmen unbedingt beibehalten werden. Ein Einstimmenwahlrecht begünstigt eindeutig große Parteien und wird daher abgelehnt.

• 2. Die Anzahl von Abgeordneten im Landtag, die über eine Direktwahl (Erst-stimmen) und die über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) gewählt wurden, soll annähernd gleich hoch sein.

Der Landtag sollte ausgewogen aus direkt und über Landeslisten gewählten Abge-ordnete bestehen. Damit wird flächendeckend und fachlich eine möglichst kompeten-te Zusammensetzung des Landtags erreicht. Nach den im Folgenden vorgeschlage-nen Verfahren werden 33 Abgeordnete direkt gewählt, 36 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien.

• 3. Schleswig-Holstein wird in 11 Wahlkreise aufgeteilt.

Die derzeit hohe Anzahl von 40 Wahlkreisen führte, verbunden mit dem Mehrheits-wahlrecht bei der Erststimme, in der Vergangenheit zu zahlreichen Überhangmandaten.

Die Piratenpartei schlägt daher eine Einteilung des Landes in 11 Wahlkreise vor und damit die Übernahme der Wahlkreiseinteilung, wie sie für die Bundestagswahl gilt. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 15-20% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab-weicht. Die vom Verfassungsgericht geforderte Erfolgsgleichheit aller Wählerstimmen ist mit den vorgeschlagenen 11 Wahlkreisen erreicht.

• 4. Die Anzahl der Erststimmen pro Wahlkreis wird auf 3 erhöht.

Die Piraten schlagen vor, in jedem der 11 Wahlkreise je 3 Direktkandidatinnen und -kandidaten zu wählen. Damit ergeben sich 33 direkt gewählte Abgeordnete.

Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt 3 Erststimmen. Um den Wählern eine personelle Auswahl zu ermöglichen, sollen die Parteien in jedem Wahlkreis bis maximal 3 Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen.

Es ist möglich, alle Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu konzentrieren (Kumulieren) oder auf ein, zwei oder drei Personen einer oder unterschiedlicher Parteien zu verteilen (Panaschieren). Dieses Verfahren klingt zunächst kompliziert, wird aber bei zahlreichen Kommunalwahlen in der Bundesrepublik längst erfolgreich praktiziert.

Durch die Größe der neu gebildeten 11 Wahlkreise ist es auch kleineren Parteien oder Wählergruppen nun eher möglich, in allen Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen zu können. Bei dem vorgeschlagenen Verfahren besteht eine Chance auch für kleine Parteien oder Wählergruppierungen, eine Direktkandidatin oder einen -kandidaten in den Landtag zu entsenden. Beim derzeitigen Mehrheits-wahlrecht bei der Ermittlung eines einzelnen, direkt gewählten Abgeordneten in einem Wahlkreis werden eindeutig die großen Parteien bevorzugt, da Stimmen für Direktkandidatinnen und -kandidaten kleinerer Parteien als „verloren“ gelten.

Die Vergabe der Sitze erfolgt aufgrund der Zahl der Erstimmen für die kandidieren-den Parteien nach dem Sainte-Laguë-Verfahren (siehe Punkt 7). Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt dann nach der jeweiligen erreichten Stimmenzahl. Überhangmandate werden ausgeglichen, wobei bei diesem Verfahren kaum Überhangmandate entstehen können.

• 5. Mit der Zweitstimme (Landeslisten) sind die Parteien proportional zu ihrem Wahlergebnis im Landtag vertreten.

Die Zweitstimmen werden wie bisher durch eine Verhältniswahl aus den Landeslisten der Parteien gewählt. Die Piraten schlagen vor, dass anhand der landesweiten Gesamtstimmenzahl für jede Partei die Auszählung der Zweistimmen ebenfalls nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vorgenommen wird. Die Auswahl der Kandidaten (Reihenfolge) erfolgt dann nach der jeweils erreichten Stimmenzahl auf den (offenen) Landeslisten.

• 6. Eine Öffnung der Landeslisten ermöglicht mehr Einfluss auf die Zusammen-setzung des Landtags.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags bekommen. Aus diesem Grund sind die Vorschläge der Parteien (Landeslisten) als offene Landeslisten zu führen.

Die Zweitstimme kann so gezielt einer bestimmten, gewünschten Person gegeben werden, so dass die Reihenfolge der auf die Liste gesetzten Kandidatinnen und Kandidaten beeinflusst werden kann. In den Landtag ziehen dann diejenigen mit den jeweils meisten Stimmen ein. Auf diese Weise wird eine automatische Absicherung bestimmter Kandidatinnen und Kandidaten über Landeslisten erschwert. Befähigung und Eignung in der Einschätzung der Wählerinnen und Wähler sind dann entscheidender.

• 7. Ein gerechteres Auszählverfahren ermöglicht eine Gleichbehandlung aller Parteien.

Die Piraten wollen sowohl bei der Auszählung der Erst- als auch der Zweitstimmen ein gerechteres Verfahren und schlagen – wie bereits erwähnt - das Sainte-Laguë-Verfahren vor.

Mit der Einführung von 3 direkt zu wählenden Abgeordneten pro Wahlkreis kann das bestehende Mehrheitswahlrecht nicht mehr angewandt werden. Das bisher für die Auszählung der Zweitstimmen angewandte D’Hondt’sche Höchstzählverfahren verzerrt das Ergebnis zu Gunsten größerer Parteien. Das Sainte-Laguë-Verfahren wird vom Bundeswahlleiter empfohlen und wurde bereits bei der Bundestagswahl und einigen Landtagswahlen angewandt.

• 8. Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt.

Das aktive Wahlalter soll – analog zu den Kommunalwahlen - auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Jugendliche sind heute in ihrer Entwicklung so weit, dass sie Verantwortung für das Gemeinwohl in Form einer Wahlbeteiligung übernehmen können und sollen.

• 9. Einführung einer 3%-Sperrklausel.

Die Piratenpartei setzt sich für eine 3%-Sperrklausel ein.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich die Parteienlandschaft immer mehr verändert. Die sog. großen Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch, die Parteienlandschaft verschiebt sich. Kleine – und vor allem neu gegründete - Parteien und Gruppierungen haben mit der 5%-Sperrklausel kaum die Möglichkeit, sich aktiv in den Landesparlamenten einzubringen, so dass ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil von der Teilhabe an politischem Handeln ausgeschlossen wird.

Die Einführung einer 3%-Klausel wird daher auch ein Anreiz sein, sich wieder politisch zu betätigen und soll der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

• 10. Trennung von Landtagsmandat und Regierungsamt.

Die Piraten fordern eine deutliche Trennung von Legislative und Exekutive.

Die Abgeordneten des Landtags, die ein Regierungsamt übernehmen (Ministerpräsi-dent/in, Minister/in, Staatssekretär/in) verlieren daher ihr Landtagsmandat. Über die Landesliste folgen Nachrücker. Damit ist einerseits – wie bisher - sichergestellt, dass Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten über die Landesliste abgesichert werden können, andererseits die Trennung der Gewalten gewährleistet bleibt.

--HKLS 21:02, 30. Aug. 2010 (CEST) HKLS 10:52, 23. Okt. 2010 (CEST) (Vorschlag eingestellt)

Vorschlag für neue Verwaltungsstrukturen

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

HKLS und gerne weitere Piraten

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Gemeinden immer mehr von Aufgaben, für die sie zuständig sind, an die übergeordneten Ämter übertragen haben. Ämter und ihre Leitungsgremien (Ausschüsse) sind aber nicht durch Wahlen legitimiert. Das LVerfG hat zwei Lösungen vorgeschlagen: Entweder müssen die entsprechenden Aufgaben wieder an die Gemeinden rück-übertragen werden (entsprechendes Fachpersonals gibt es da häufig nicht oder nicht mehr) oder Ämtervorstände und Ämterausschüsse müssen gewählt werden (noch mehr Wahlen / Wahlmüdigkeit / geringe Beteiligung)

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Zurzeit findet Verwaltung auf 4 Ebenen statt: Landesverwaltungen, Kreisverwaltungen, Ämter und Gemeinden. Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung: Abschaffung der Ebene der Ämter und Zusammenlegung von jeweils 6-8 Gemeinden zu einer Art von Großgemeinden (in anderen Bundesländern zum Beispiel in Niedersachsen: Samtgemeinden ). Damit die (ehemaligen kleinen) Gemeinden weiterhin vertreten sind (= Identitätsstiftung, Beibehaltung von Ehrenämtern), werden bei den Großgemeinden entsprechend beratende Beiräte gebildet. Ziel: Einsparung einer Verwaltungsebene, mehr Transparanz durch eindeutige Zuständigkeiten

--HKLS 21:16, 30. Aug. 2010 (CEST)

Gentechnik freies Schleswig-Holstein

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

DEIN TEXT

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Gen Mais, Gen Kartoffeln - wir wollen selbst entscheiden was auf unserem Teller landet

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Verbot des Anbaus von Genmanipulierten Nahrungsmitteln

--Piratenbär 14:23, 31. Aug. 2010 (CEST)

Annerkennung Ehrenamt Naturschutz

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

xxx Team Umwelt?

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Die Landesregierung hat viele verantwortungsvolle Aufgaben im Naturschutz auf das Ehrenamt abgegeben. Naturschutzliche Arbeit ist nicht als Ehrenamt anerkannt.

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Die Piraten sollten sich dafür einsetzten, dass dies geändert wird. Die Naturschutzarbeit dient genauso dem Allgemeinwohl, wie z.b. die sportliche Leitung von Fussballteams im Verein

--Torch 22:25, 21. Sep. 2010 (CEST) im Auftrag für einen Pirat, der anonym sein möchte

Ausarbeitung von Wahlkampfthemen für einen Flyer

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

Gruppe / Ausschuss / Team Wahlkampf / ... (gerne dabei: HKLS)

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Themen werden bei den Piraten erfahrungsgemäß lange diskutiert. Deshalb sollten wir rechtzeitig damit anfangen, einen kurzen, präzisen, inhaltsreichen Flyer mit unseren Schleswig-Holstein-Themen auszuarbeiten. Mein Vorschlag: 10 oder 12 Thesen, davon 5/6 typisch piratische Themen von Allgemeininteresse, 5/6 Schleswig-Holstein-Themen, die piratisch sein sollten (ist gar nicht so leicht, hier treffende Punkte zu finden und zu formulieren).

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Hier sollten dann schon mal Thesen / Punkte gesammelt werden: 1. ...... 2. ..... 3. .....

--HKLS 20:34, 5. Okt. 2010 (CEST)

Wiedereinführung des Sammlungsgesetz

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

Ostseerebell

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Immer mehr unseriöse Vereine und Gruppierungen finden sich in kleinen bis großen Städen von SH. Diese sammeln dann mit Slogans wie: "Spenden für krebskranke Kinder e.V.", angebliche Spenden. Ganz rafiniert mit kleinem Stand und Flyer. Nach Beobachtung eines solchen Standes wurde klar, dass etwas gemacht werden muss. Viele Ältere Leute lassen sich durch die Mitleidsnummer überreden und werfen ihre Euros in die "Spenden"-Dose. Nachforschungen im Netz haben dann ergeben, dass der Inhaber bzw. Vorsitzende des Vereins schon vorbestraft ist wegen Spendengelderveruntreuung. Interviews mit dem Spiegel belegen das. Zitat sinngemäß:"Wie soll ich den sonst meinen neuen Benz bezahlen?"

Ich denke Piraten sollten auch für ein neues Sammelgesetz einstehen, da die Bürger hier übers Ohr gehauen werden. -> Bürgerrecht

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Um die Bürokratische Arbeit nicht zu vermehren (wie es einmal der Fall war), schlage ich vor, dass keine Genehmigungen beantragt werden müssen, aber jede Sammlung muss angemeldet werden und es sollte Nachgewiesen werden, dass 50% (in MV sind es nur 25%, weiss jemand warum?) der Spendengelder dem besagten Wohltätigem Zweck zugute kommen.

--Ostseerebell 07:56, 6. Okt. 2010 (CEST)

Landeswahlprogramm 2011/12

Ansprechpartner für die Ausarbeitung

ein Team Wahlkampfprogramm, arbeitsteilige Teams, arbeitswillige Einzelpiraten (zu bestimmten Themen z.B.)

Warum soll dieses Thema von den Piraten behandelt werden?

Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner wählt die Pirtaten, weil sie kein Wahlprogramm haben ...

Wie soll die Position der Piraten zu diesem Thema sein?

Nur ein paar pragmatisch Vorschläge, um zu einem Wahlprogramm zu kommen .. Vorweg: nein, es müssen nicht 60 Seiten mit 150 Punkten sein .. und man muss auch nicht das Rad immer wieder neu erfinden, sondern kann auch abschreiben.

• Man nehme ein gutes Wahlprogramm aus einem anderen Bundesland, z. B. aus Baden-Württemberg, als Grundlage.
• Man wähle jene Punkte aus, die man ohne Änderung übernehmen kann (und hat schon eine ganze Menge als Grundstock).
• Man prüfe die anderen Punkte, ob sie in überarbeiteter Form brauchbar sein könnten.
• Man schaue sich weitere Landeswahlprogramme an, um dort weitere interessante Punkte zu entdecken.
• Man ergänze das Ganze durch schleswig-holstein-typische Punkte (ganz wichtig, aber auch ganz schwierig).
• ...
• ..
• .

--HKLS 16:40, 23. Okt. 2010 (CEST)