SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.02.05-Justiz

Antrag

Antrag an den LPT WP 06 02 05 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Justiz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet Antragstext Wir wollen die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei in der Lage sein, Beweise gerichtsfest zu sichern und unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern zu veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch das Landeskriminalamt personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen wir ab, da diese grundsätzlich die Gefahr birgt, für beliebige weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur missbraucht zu werden. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate
2. Darkstar

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

Wenn die Polizei befähigt wird Seiten zu löschen, ist der Zensur ein Einfallstor gegeben Blooty