SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.01.06-Bürgerrechte

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Antrag

Antrag an den LPT
WP 06 01 06
Beantragt von
HKLS
Abschnitt/Kapitel 
Bürgerrechte
Antrag 
Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel 
Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung
Antragstext

Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt hat, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende, automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird diese erneut diskutiert. Einen solchen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenartiger Abgleich ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Hekate
  2. Darkstar
  3. Blooty

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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