SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.01.05-Bürgerrechte

Antrag

Antrag an den LPT WP 06 01 05 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Bürgerrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Öffentliche Überwachung einschränken Antragstext Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum - zum Beispiel in öffentlichen Buslinien - dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungenwie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Darkstar
2. Blooty
3. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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