SH:KPTRD2013.1/Anträge/Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2013

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Kreisparteitag Rendsburg-Eckernförde 2013.1.

Antrag Nummer W001 an den Kreisparteitag Rendsburg-Eckernförde 2013.1. Beantragt von Miezmutz Titel  Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2013 Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   1 Antragstext 1.1 Präambel 1.2 Transparenz / Bürgerbeteiligung 1.2.1 Bürgerhaushalt 1.2.2 Open Government (Gläserne Verwaltung) 1.2.3 Kreistag, Gemeinderäte und Verwaltung 1.2.4 Politische Delegation 1.2.5 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 1.3 Jugend, Soziales und Gesundheit 1.3.1 Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen 1.3.2 Ganztagsschulen 1.3.3 Schulsozialarbeit 1.3.4 Offene Jugendarbeit 1.3.5 Gesunde und regionale Ernährung 1.4 Asylbewerber 1.5 Bildung und Kultur 1.5.1 Medienkompetenz 1.5.2 Breitband-Versorgung auf dem Land 1.5.3 Raum für Kreative und Kultur 1.6 Wirtschaft / Finanzen 1.6.1 Schuldenabbau 1.6.2 Ausschreibungen 1.6.3 Public Private Partnership 1.6.4 Wirtschaftsförderung / Tourismus 1.6.5 Konnexitätsprinzip 1.7 Bauen und Verkehr 1.7.1 Verkehr 1.7.2 ÖPNV 1.7.3 Shared Space 1.7.4 Alternative Antriebstechnologien 1.8 Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung 1.8.1 Öffentlicher Raum für alle 1.9 Open Data 1.10 Schlusswort 2 Begründung Antragstext : Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde der Piratenpartei Deutschland möge beschließen -- ggf. modular - folgenden Text als Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im Kreis-Rendsburg-Eckernförde zu verwenden. MODUL 1 Präambel Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet. Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Wir fordern für alle nachvollziehbar dokumentierte politische Entscheidungsprozesse. Wir wollen eine intensive Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger in die Entscheidungsfindung erreichen. Die Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers betrifft. MODUL 2 Transparenz / Bürgerbeteiligung Das größte Potential im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind die vielen Menschen, die hier leben, die durch Ideenreichtum, ehrenamtliche Tätigkeiten und Arbeitskraft das Gemeinwohl bereichern. Sie verdienen informiert und angehört zu werden. Wir fordern die Verbesserung des vorhandenen Kreisinformationssystem, um es dem interessierten Bürger so leicht wie möglich zu machen, sich zeitig im Vorwege über die Inhalte von Kreistags- und Ausschusssitzungen und anschließend über deren Ergebnisse zu informieren. Wir wollen Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Bürgerbegehren und -entscheiden herbeiführen. Bürgerinitiativen sollen gestärkt werden. Bürgerhaushalt Wir wollen, dass mehr Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Kreises und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen, wobei die eingeschränkte Repräsentativität auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist. Die Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Der Kreistag soll sich mit den Entscheidungen der Bürger auseinandersetzen und Abweichungen davon begründen. Open Government (Gläserne Verwaltung) Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen bedarf es einer internetbasierten und gut ausgebauten Kommunikations-, Diskussions- und Informationsplattform. Auf dieser sollen der Kreistag, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichermaßen und gleichberechtigt in einen Dialog treten können. Kreistag, Gemeinderäte und Verwaltung Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne ersichtlichen, besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir setzen uns für Transparenz in der der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung ein, damit diese Entscheidungen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sind. Schädlicher Lobbyismus wird sich in einem transparenten Umfeld schwerer entwickeln können. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen und Protokollen erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen Dateiformaten. Politische Delegation Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Krankenhäuser u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht zu unterliegen. Die Verträge mit den entsprechenden Einrichtungen sind so zu ändern, dass die Bürger über den Fluss- und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informiert werden. Es darf nicht sein, dass teilprivatisierte kommunale Einrichtungen der Geheimhaltungspflicht aus privaten Interessen unterliegen. Recht auf informationelle Selbstbestimmung In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten und deren Verarbeitung behalten. Dieses gilt es auch auf kommunaler Ebene sicherzustellen. MODUL 3 Jugend, Soziales und Gesundheit Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen macht es notwendig, dass eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter angeboten wird. Der ab 2013 geltende bundesweite Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Trotzdem wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Besonders wichtig ist dabei, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter. Ganztagsschulen Die zuverlässige und ganzheitliche Betreuung unserer Kinder muss sich auch in der Schule fortsetzen. Schüler müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Dies soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungs- und Ganztagsangeboten umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit und Vereinsarbeit muss dabei gewährleistet werden. Das Ganztagsangebot ist mit Lehrern, Sozialarbeitern und den lokalen Vereinen gemeinsam zu gestalten. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler. Wir PIRATEN fordern, dass diese zuverlässige Betreuung auch während der Schulferien sichergestellt wird. Schulsozialarbeit Wir wollen, dass Schulsozialarbeit, auch über 2013 hinaus konsequent weitergeführt werden kann, daher fordern wir alle politisch Verantwortlichen im Kreis auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden. Offene Jugendarbeit Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen. Gesunde und regionale Ernährung Die Piraten wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region verpflichten. Diese sind, wenn möglich, vor Ort zuzubereiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist zu unterlassen. MODUL 4 Asylbewerber Die derzeitige menschenunwürdige Unterbringungssituation muss dringend geändert werden. Wir lehnen eine dauerhafte zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden ab, da dies die Integration erschwert und eher die Bildung von Parallelkulturen fördert. Wir wollen ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet. Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen. An gleicher Stelle soll eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber eingerichtet werden. Nach den drei Monaten sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden. Mit diesem Konzept wollen wir Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. MODUL 5 Bildung und Kultur Zur Teilnahme an einer aufgeklärten, politisch aktiven sowie gewaltfreien Gesellschaft ist eine gute Bildung unerlässlich. Zudem ist sie unser wichtigstes Kapital, an welchem wir nicht sparen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die komplette schulische Ausbildung vollständig kostenfrei erfolgen muss. Das schließt auch die kostenlose Schülerbeförderung mit ein. Bildung hört nicht mit dem Schul- oder Ausbildungsabschluss auf. Daher fordern wir, dass die Volkshochschulen wieder gestärkt werden, um dem Bürger den Zugang zur lebenslangen Bildung zu erhalten. Medienkompetenz Die Bürger sind heute nicht mehr nur Empfänger von Medieninhalten durch herkömmliche Massenmedien, sondern nehmen im Internet auch immer mehr die Rolle des Senders ein. Ziel einer kommunalen Medienalphabetisierung soll es sein, Selbstverantwortung, Kreativität, kritisches Denken, Problemlösungskompetenz, Teamarbeits- und Kommunikationsfähigkeiten zu fördern. Dazu möchten wir alle Bildungseinrichtungen im Kreis enger vernetzen und die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien (so genannte Open Educational Resources) fördern. Breitband-Versorgung auf dem Land Wir PIRATEN begreifen die flächendeckende und bezahlbare Breitband-Versorgung des ländlichen Raumes als Aufgabe des Staates, um zu verhindern, dass es zu einer gespaltenen Gesellschaft von Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu digitalen Informationen kommt. Raum für Kreative und Kultur Die aktive wie passive Teilnahme am kulturellen Geschehen ist ein Menschenrecht. Wir möchten bei der Verwaltung und den politischen Gremien das Verständnis für die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung vertiefen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass diese Teilhabe für jeden möglich wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein offener Kulturkalender, als Medium der gegenseitigen Wahrnehmung für unseren Kreis ein erstrebenswertes Ziel. Für kulturelle Angebote müssen eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen, dabei sollten besonders die freien Kulturangebote unterstützt werden. Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen, deshalb ist eine behutsame breit gefächerte Förderung notwendig, die auch wenig beachtete kleinere Initiativen ("Jugendkultur", "Subkultur, "Avantgarde" etc.) einschliesst. Als eine Möglichkeit der Förderung fordern wir, dass frei werdende Liegenschaften im Besitz des Kreises oder der Kommunen für kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. MODUL 6 Wirtschaft / Finanzen Schuldenabbau Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat trotz des Schuldenabbaus der letzten Jahre immer noch Schulden von über 24 Millionen Euro. Oberstes Ziel unserer Politik ist es, die Schulden des Kreises weiter zu verringern, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Daher sind auch alle unsere Forderungen in diesem Wahlprogramm unter einem Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Bei Investitionen sind im Interesse der Nachhaltigkeit schon bei der Planung auch die Folgekosten von vornherein zu berücksichtigen. Ausschreibungen Wir wollen erreichen, dass Ausschreibungen transparent erfolgen. Es muss geprüft werden, inwieweit Ausschreibungsverfahren in sämtlichen Verfahrensschritten öffentlich vollzogen werden können. Public Private Partnership Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte "Sale-and-lease-back"-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z.B. Infrastruktur des Kreises für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Wirtschaftsförderung / Tourismus Rendsburg-Eckernförde ist ein schöner Kreis, der seinen Charme behalten soll. Auf den sanften Ausbau des Tourismus für diesen vielseitigen Kreis (mit 55 Kilometer Ostseeküste, seinem gut ausgebautem Netz von Wander-, Rad- und Reitwegen, seinen drei Naturparks, sowie den zahlreichen Seen), legen wir daher besonders Wert. Das darf aber auch eine wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht ausschließen. Die derzeitige Entwicklung in der Energiepolitik wird Schleswig-Holstein zu einem Stromerzeugerland machen. Daraus ergeben sich immense Standortvorteile für moderne Industriebetriebe. Auf dieser Basis wollen wir die Neuansiedlung von Unternehmen im Kreis Rendsburg-Eckernförde fördern. Um die landschaftlichen Reize unseres Kreises zu erhalten setzen wir beim Ausbau von Stromtrassen auf Erdkabel. Konnexitätsprinzip Wir fordern eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt muss sie bezahlen"), um zu verhindern, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet werden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich erfolgt. MODUL 7 Bauen und Verkehr Die PIRATEN setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt und bei der Bauplanung ein. Vordringlich ist die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken für das gesamte Kreisgebiet. Damit unterstützen sie sowohl die Forderungen der Mietervereine, als auch der nicht-gewerblichen Vermieter. Ohne aussagefähige Miet-Übersichten können sich Mieter heute nur sehr schwer über realistische Mieten informieren und sind leicht Opfer überhöhter Forderungen. Bereits jetzt hat sich in vielen regionalen Bereichen der Wohnungsmarkt monopolisiert. Gute Vergleichsmöglichkeiten tragen dazu bei, die Preisanstiege zu bremsen und den Markt ausserhalb der Grossanbieter zu stärken. Auch bei der Bauplanung gilt es, die Markttransparenz wieder herzustellen. Viele Kommunen verzichten heute auf qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit. Die PIRATEN treten dafür ein, dass die Einzelvereinbarungen mit Bauträgern wieder zur Ausnahme werden und die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger wieder in den Vordergrund rückt. Die demographische Entwicklung fordert beim Bauen und in der Wirtschaftsentwicklung neue Strukturen. Die PIRATEN setzen sich deshalb dafür ein, neue Wohnformen zu fördern. Damit wird generationenübergreifendes Wohnen möglich, die Infrastruktur kann besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt werden und die Abwanderung von Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten wird gestoppt. Der attraktive Naturraum und die hohe Lebensqulität bieten alle Möglichkeiten, den Kreis zu einer Modellregion für zukunftssicheres Leben zu machen. Bei der Planung neuer öffentlicher Gebäude und Flächen ist darauf zu achten, dass diese auch anders genutzt werden können, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Verkehr Die Piratenpartei Rendsburg-Eckernförde setzt auf eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung. Bei der Planung neuer und der Sanierung bestehender Verkehrräume fordern wir die Beteiligung der betroffenen Bürger und die angemessene Berücksichtigung moderner Verkehrskonzepte. ÖPNV Wir fordern die Durchführung eines Modellversuchs für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch die kleineren Orte im Kreis Rendsburg-Eckernförde ganzjährig über bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindungen verfügen. Shared Space Shared Space (deutsch: etwa „gemeinsam genutzter Raum“) ist ein innovativer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. Im Shared Space fügen sich alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander ein. Alternative Antriebstechnologien Die öffentliche Hand sollte eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende sein. Daher wäre es nur logisch und konsequent, wenn die Städte und Kommunen ihre Fahrzeugflotte mittel- bis langfristig auf alternativ angetriebene Fahrzeuge umstellen würden. MODUL 8 Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Die PIRATEN sehen sich als Garanten dafür, dass der Schutz der Privatsphäre auch im kommunalen Bereich hohe Priorität hat. Öffentlicher Raum für alle Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Lebensraums müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein. Open Data Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden (sofern sie nicht personenbezogen sind), sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software. Eine Beteiligung der Bürger ist nur möglich, wenn sie sich umfassend mit Informationen versorgen können, d.h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann gebührenfrei angesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen ("Open Source", bzw. "Public Domain"). Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software im Kreis umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet. MODUL 9 Schlusswort Dieses Wahlprogramm ist eine Reaktion auf die Schwachstellen im Kreisgebiet. Sämtliche Punkte sofort und umfassend in Angriff zu nehmen ist schlichtweg nicht möglich. Aber trotzdem müssen wir uns grundsätzliche Gedanken über Schwachpunkte machen und Ideen entwickeln, diese zu überwinden. PIRATEN treten bei allen Wahlen mit dem Vorsatz an, zusammen mit der Bevölkerung Schwerpunkte zu setzen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Wir wissen auch, dass der Kreis nur äusserst knappe finanzielle Mittel hat, wodurch der Gestaltungsrahmen der kommunalen Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt ist, daher sind alle unsere Forderungen in diesem Wahlprogramm selbstverständlich unter einem Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Begründung An diesem Entwurf eines Wahlprogramms haben viele Piraten intensiv über Monate gearbeitet, daher appelliere ich an den Kreisparteitag, dem Antrag als Ganzes zuzustimmen. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, bietet dieser Antrag die Möglichkeit, über einzelne Module abzustimmen, damit am Ende dann wenigstens eine abgespeckte Version eines Wahlprogramms zur Verfügung steht. Diskussion Diskussionsseite

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