SH:GVKI2013.1/Anträge/Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul A: Die PIRATEN Kiel setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt und bei der Bauplanung ein. Vordringlich ist die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels oder einer Miet-Datenbank für das gesamte Stadtgebiet. Damit unterstützen sie sowohl die Forderungen der Mietervereine, als auch der nicht-gewerblichen Vermieter. Ohne aussagefähige Miet-Übersichten können sich Mieter heute nur sehr schwer über realistische Mieten informieren und sind leicht Opfer überhöhter Forderungen. Bereits jetzt hat sich in vielen regionalen Bereichen der Wohnungsmarkt monopolisiert. Gute Vergleichsmöglichkeiten tragen dazu bei, die Preisanstiege zu bremsen und den Markt ausserhalb der Grossanbieter zu stärken. Modul B: Die Kieler PIRATEN setzen sich für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft unter Beteiligung von Kieler Bürgerinnen und Bürgern ein. Im Rahmen der Gründung ist zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Kiel ihren Wohnungsbestand als Sacheinlage in die neue Wohnungsbaugenossenschaft einbringen kann. Wir halten es für sinnvoll, dass die Landeshauptstadt Kiel Mitglied der neuen Genossenschaft wird. Eine Wohnungsbaugenossenschaft bringt deutliche Transparenzvorteile und Teilhabe für den Bürger mit. Modul C: Wir fordern ein Angebot an angemessenen und preiswerten Wohnraum. Die Kieler PIRATEN treten für die Fortführung der kommunalen und staatlichen Förderung von Wohnungsbau ein. Besonders zu fördern ist der genossenschaftliche Wohnungsbau und Gemeinschaftsprojekte. Baugrundstücke (Immobilien), die sich im Besitz der Landeshauptstadt Kiel befinden und nicht für öffentliche Einrichtungen genutzt werden oder sich in der Planung für eine öffentliche Nutzung befinden, sind bevorzugt zum genossenschaftlichen Wohnungsbau freizugeben. Jede Entscheidung im Rahmen der Vergabe ist transparent und nachvollziehbar, für die Öffentlichkeit frei zugänglich, zu gestalten. Modul D: Die demographische Entwicklung fordert beim Bauen neue Strukturen. Die PIRATEN Kiel setzen sich deshalb dafür ein, neue Wohnformen zu fördern. Damit wird generationenübergreifendes Wohnen möglich, die Infrastruktur kann besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt werden und die Abwanderung von Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten wird gestoppt. Modul E: Die Erhaltung von Bausubstanz im Wohnungsbau und somit die Nutzung von vo rhandenen Ressourcen ist vorrangig durch die öffentliche Hand zu fördern, u. a. diese zur Erhaltung des Kulturgutes unserer Stadt bzw. zum Erhalt des Stadtbildes beitragen. Auf die Erhaltung von Stadtteilbereichen sowie Grünanlagen ist besondere Rücksicht zu nehmen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten entsprechend zu modernisieren. Modul F: Vergaben von öffentlichen Aufträgen sind transparent und nachvollziehbar in allen Phasen zu führen; ein Bezug zum beauftragten Unternehmen je Objekt ist während und nach der Ausführungsphase mit Angabe von Kostenerhöhung /-senkung zu gewährleisten. Diese Informationen sind in öffentlich zugänglichen Registern zu führen und zu archivieren. Modul G: Wir fordern die Aufstellung von gültigen Bebauungsplänen, damit dadurch eindeutige Vorschriften vorhanden sind.
Die Piraten Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Sollte der Antrag nicht im Ganzen angenommen werden, ist über die einzelnen Module abzustimmen.
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