SH:GVKI2013.1/Anträge/SRB
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul A: Die Kieler PIRATEN befürworten die StadtRegionalBahn - unter Vorbehalt. Mit dem Projekt StadtRegionalBahn soll Kiel eine Stadtbahn bekommen, die die Kreise des Kieler Umlands umstiegsfrei mit der Landeshauptstadt verbindet. Nach bisherigen Planungen wird das Schienennetz ab 2020 einsatzbereit sein. Die Kosten der Erstinvestition belaufen sich nach Gutachten der Firma Spiekermann Consulting aus Düsseldorf auf ca. 380 Millionen Euro, von denen die Landeshauptstadt Kiel jedoch nur 15% selbst zu tragen hätte; Land und Bund teilen sich den Rest. Der Nutzen einer StadtRegionalBahn liegt auf der Hand: nachhaltige Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitiger Verbesserung der Anbindung des Kieler Umlandes an die Stadt. Das Projekt soll eine wegweisende „Weichenstellung“ für die Zukunft des Standortes Kiel sein. Die Kieler PIRATEN erkennen die Möglichkeiten, die sich der Landeshauptstadt Kiel mit einer an die Region angeschlossenen Stadtbahn ergeben. Die StadtRegionalBahn wird von uns unterstützt, wenn folgende Bedingungen bei der Umsetzung des Projektes erfüllt werden: Modul B1: Die StadtRegionalBahn ist ein großes Infrastrukturprojekt, das die meisten Kieler direkt oder indirekt betrifft und bedarf deswegen der Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid. Gleiches empfehlen die Kieler PIRATEN für die beteiligten Kreise Plön, Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Neumünster. Modul B2: Die StadtRegionalBahn, oder Teile des Projektes, dürfen nicht über eine oder mehrere öffentlich-private Partnerschaften finanziert werden. Die Kieler PIRATEN erteilen diesem Finanzierungskonzept eine klare Absage, da durch die Einbindung privater Unternehmen in Projekte der öffentlichen Hand ein Interessenkonflikt zwischen Gewinnorientierung und Gemeinwohl entsteht. In solchen Konflikten hat erfahrungsgemäß das Gemeinwohl das Nachsehen. Modul B3: Es muss sichergestellt werden, dass das Risiko steigender Kosten von Bau und Betrieb der Bahn auf ein absolutes Minimum beschränkt wird. Dazu zählt auch die Einhaltung der Bauzeit. In Deutschland gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass die Kosten großer Infrastrukturprojekte leicht ausufern können und plötzlich ein Vielfaches der im Vorfeld veranschlagten Summe fällig wird. Da der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils einen festen Betrag der Kosten übernehmen, gehen sämtliche Mehrkosten zu Lasten der Landeshauptstadt Kiel. Modul B4: Das Projekt StadtRegionalBahn bietet eine hervorragende Gelegenheit, in Kiel den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, wie er bereits in anderen Städten Europas (Tallinn, Hasselt) Anwendung findet. Schon heutzutage wird der Kieler ÖPNV zu 70% von der Kommune finanziert. Eine umlagenbasierte Komplettfinanzierung des ÖPNV steigert dessen Attraktivität enorm und kann die Straßen der Landeshauptstadt, sowie auch die Umwelt durch weniger Individualverkehr deutlich entlasten. Ebenso stärkt der fahrscheinlose ÖPNV nicht nur den Wirtschaftsstandort Kiel sondern auch den Tourismus, indem er eine große Hürde, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, umgeht. Modul B5: Die Kieler PIRATEN fordern im Allgemeinen und speziell in Bezug auf das Projekt StadtRegionalBahn die absolute Transparenz sämtlicher Entscheidungen und Gutachten während des gesamten Planungs- und Bauprozesses. Darunter fällt nicht nur die prinzipielle Zugangsmöglichkeit zu diesen Daten, sondern vor allem auch, dass diese aufbereitet werden, damit sie auch von den Bürgern verstanden werden können, die keine Qualifikation in der Planung von Infrastrukturprojekten dieses Ausmaßes haben. Was im Übrigen die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sein dürfte. Modul B6: Die Kieler PIRATEN fordern, dass Änderungswünsche am Projekt (mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Änderungen) im Vorfeld des Baubeginns vertraglich eingeschränkt werden. Das finanzielle Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg zeigt, dass Verteuerungen eines Bauprojektes auch durch die Durchsetzung von zahlreichen solcher Änderungswünsche seitens des Auftraggebers zustande kommen können. Modul C1: Für den Fall, dass die Kieler PIRATEN das Projekt StadtRegionalBahn ablehnen müssen, weil wichtige Randbedingungen nicht eingehalten werden, sprechen wir uns dafür aus, den Anteil der Landeshauptstadt für die Verbesserung des bereits bestehenden ÖPNV aufzuwenden. Das schließt neben der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV (mit oben genannten Vorteilen) eine bessere Taktung bestimmter Linien zu Stoßzeiten ein (Studenten wissen, worum es geht). Ferner müssen mehr Busfahrer eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung des einzelnen zu reduzieren. Nur wenn der ÖPNV für seine Angestellten attraktiv ist, kann er es auch für die Kieler Bürger sein. Modul C2: Sollte sich erst in der Bauphase herausstellen, dass das Projekt StadtRegionalBahn nicht annähernd zu den Konditionen fertiggestellt werden kann, wie sie in den Gutachten ausgeführt wurden, sprechen sich die Kieler PIRATEN dafür aus, die StadtRegionalBahn auf ihr Kernnetz in Kiel zu beschränken. Indem die StadtRegionalBahn zu einer StadtBahn gemacht wird, lässt sich im Falle von ausufernden Baukosten durch diese Beschränkung möglicherweise der Haushaltskollaps der Landeshauptstadt Kiel vermeiden. Dieses "Ausstiegsszenario" sollte von vornherein in den Verträgen verankert werden. Auch die StadtRegionalBahn betreffend gilt für die Kieler PIRATEN: Keine Entscheidung ist alternativlos.
Die Piraten Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Sollte der Antrag nicht in Gänze angenommen werden, soll er modular abgestimmt werden.
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