SH:GVKI2013.1/Anträge/Politische Delegation

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.

Antrag Nummer PA041 an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1. Beantragt von Sven Seele Titel  Politische Delegation Empfehlung der Antragskommission formal OK Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Bürgerbeteiligung/Transparenz/Verwaltung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Kieler Verkehrsgesellschaft mbH, Stadtwerke Kiel AG, Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht zu unterliegen. Die Verträge mit den entsprechenden Einrichtungen sind so zu ändern, dass die Bürger über den Fluss und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informiert werden. Es darf nicht sein, dass kommunale Einrichtungen der Geheimhaltungspflicht aus privaten Interessen unterliegen. Begründung Die Piraten Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Diskussion Diskussionsseite

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