SH:GVKI2013.1/Anträge/Korruptionsbekämpfung
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.
Es wird beantragt an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einzufügen: Modul A: Die PIRATEN Kiel fordern zwingend einen halbjährlichen Korruptionsbericht der Stadtverwaltung und die uneingeschränkte Durchsetzung des Antikorruptionskonzeptes von 2003. Verstöße dagegen sollen wirksam sanktioniert werden. Zusätzlich wollen wir die Transparenz von Ausschreibungen und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Nur wenn dieser Prozess von allen Kieler Bürgern uneingeschränkt einsehbar ist, kann die Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene wirksam eingeschränkt werden. Gerade dort stellen Vorteilsnahme und undemokratische Einflussnahme eine große Gefahr für die Fairness der Politik dar. Diese haben potenziell erhebliche negative Auswirkungen auf den Haushalt und somit auf politische Handlungsspielräume, die aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Landeshauptstadt Kiel ohnehin schon klein genug sind. Modul B: Die Kieler PIRATEN werden durch ihre Tätigkeit in der Ratsversammlung die Möglichkeit haben, fragwürdige Praktiken und Konstellationen kommunalpolitischer Akteure einsehen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Kiel über diese Bericht zu erstatten. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, die Kieler Bürger über akute korruptionsgefährdete Vorgänge zu informieren und somit einen eigenen Beitrag leisten, der in der Ratsversammlung Schule machen könnte. Die PIRATEN wollen als gutes Beispiel voran gehen und zeigen, dass es auch ohne Vorteilsnahme gehen kann.
Für Außenstehende (die wir sind) gestaltet sich der Einblick in den Status quo der Korruption in Kiel als sehr undurchsichtig. Ein kleiner Ansatzpunkt ist das bestehende Antikorruptionskonzept, an dessen Einhaltung an dieser Stelle http://kielkontrovers.com/category/korruption-2/ allerdings scharfe Kritik geäußert wird. Was die PIRATEN jedoch zweifelsfrei immer tun können, ist, als Ehrenmänner und -Frauen auf der politischen Bühne eine Vorbildfunktion auszuüben und einfach unsere politische Kultur zu leben, die genau das von uns verlangt. Falls der Antrag nicht im Ganzen angenommen wird, soll einzeln über seine Module abgestimmt werden.
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