SH:GVKI2013.1/Anträge/Erbbaurechtsgrundstücke

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.

Antrag Nummer PA020 an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1. Beantragt von Sven Seele Titel  Erbbaurechtsgrundstücke Empfehlung der Antragskommission formal OK Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Bauen und Infrastruktur Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Das Erbbaurecht ist ein sehr wichtiges, sozial und ökologisch geprägtes Instrument der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik. Modul A: Grundstücke im Besitz der Landeshauptstadt Kie, die für eine Wohnbebauung vorgsehen sind, dürfen nur auf Erbbaurechtbasis vergeben werden; ein Verkauf ist nur im Ausnahmefall und nur mit einer Zustimmung der Ratsversammlung zulässig. Ein Verkauf bzw. eine Verpachtung unter Verkehrswert ist nur zulässig, wenn dies dem Gemeinwohl zugute kommt. Modul B: Die Kieler PIRATEN treten dafür ein, dass die Landeshauptstadt Kiel auch künftig Erbpachten vor allem an junge Familien und Normalverdienerinnen und –verdiener vergibt. Der zu zahlende Erbbauzins soll sich an den finanziellen Möglichkeiten orientieren. Begründung Die Piraten haben dazu noch keine Meinung. Sollte der Antrag nicht in Gänze angenommen werden, soll er modular abgestimmt werden. Diskussion Diskussionsseite

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