SH:GVKI2013.1/Anträge/Bekämpfung von Lohndumping: Das Lohn-Gütesiegel
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Kieler PIRATEN wollen ein Gütesiegel für gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Arbeit, die sich nicht mehr lohnt, sendet ein verheerendes Signal an alle Erwerbslosen und schadet nicht nur dem Arbeitsmarkt sondern auch der Idee des sozialen Ausgleichs. Die Durchsetzung eines verpflichtenden Mindestlohns liegt jedoch weit außerhalb der Möglichkeiten einer Fraktion in der Kieler Ratsversammlung. Um trotzdem einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung von Lohndumping zu leisten, wollen die Kieler PIRATEN ein Gütesiegel ins Leben rufen, mit dem Kieler Unternehmen ausgezeichnet werden können, die ihre Angestellten zu fairen Konditionen beschäftigen. Die Tatsache, dass es in Deutschland Arbeitsverhältnisse gibt, in denen die Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um überhaupt überleben zu können, ist ein Armutszeugnis nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für den Staat, der es verpasst hat, die richtigen Schritte zu gehen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich für alle lohnt; Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da die Kommune den Großteil der Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ aufbringen muss, ist es auch in ihrem Interesse, für Verhältnisse zu sorgen, in denen die Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können. Mit der Einführung eines Lohn-Gütesiegels wollen die Kieler PIRATEN nicht die Betriebe brandmarken, in denen zu schlechten Konditionen gearbeitet wird, sondern viel mehr aufzeigen, dass es erstrebenswert ist, die Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens anständig zu entlohnen. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, keine Sanktionen. Hohe Löhne müssen gewollt und nicht gemusst werden, sonst haben sie keinen Bestand.
Ist relativ gut dem Antragstext zu entnehmen. Ursache für diesen Antrag ist die hohe Zahl an Erwerbslosen (ca. 8%) in Kiel und die noch höhere Anzahl an Aufstockern (ca.11%). Der Antrag will versuchen, mit den beschränkten Mitteln einer Ratsfraktion beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Weniger Aufstocker, mehr Anreize für Arbeitslose.
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