SH:GVKI2013.1/Anträge/Ansiedlung Möbel Kraft
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an die Gebietsversammlung Kiel 2013.1.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul A: Das Ansiedlungsverfahren Möbel Kraft ist ein konkretes Beispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Modul B: Die Auflösung des ohnehin schon nicht öffentlich tagenden Beirates für Kleingärtner ist symptomatisch für den Umgang der rot-grün-blauen Ratsmehrheit mit dem Thema Möbel Kraft. Mit den PIRATEN wird es in Zukunft keinerlei Verschleierungstaktiken dieser Art mehr geben. Modul C: Die Einbindung des zuständigen Ortsbeirates in alle Projektschritte ist zum frühstmöglichen Zeitpunkt zu gewährleisten. Ebenfalls sind die betroffen Bürger und bestehende Interessengruppen in allen Planungsphasen frühzeitig einzubeziehen. Modul D: Die Kieler PIRATEN lehnen eine weitere Versiegelung von Grünflächen ab. Großflächige Bodenversiegelung sorgt dafür, dass Regen nicht mehr versickern kann und im Umfeld der Versiegelung die Kanalisation mit Schmutz- und Regenwasser überlastet. Modul E: Ebenso fordern wir, dass bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen vertraglich geregelt wird, dass die betreffenden Unternehmen in Kiel die volle Gewerbesteuer zahlen.
Die PIRATEN Kiel haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Falls der Antrag nicht im Ganzen angenommen wird, soll er modular abgestimmt werden.
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