SH:Aufgaben/Presse/PU20111218-01

Merkel macht jetzt "das mit dem Internet"

Die Bundesregierung hat ein neues Projekt gestartet: Sie lud die Bürger ein, Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt die Fragen zu stellen, die sie am meisten bewegen. Viele folgten dem Aufruf und nutzten die Gelegenheit, worauf über 1800 Fragen eingingen. Die Netzgemeinde konnte dann per Mausklick darüber abstimmen, welche Fragen sie von der Kanzlerin beantwortet haben wollte. Eine gute Idee, doch das Ergebnis ist mehr als enttäuschend, sowohl inhaltlich, als auch von der Umsetzung: Die Antworten ließen auf sich warten und von einem Dialog zwischen Bürger und Politiker konnte keine Rede sein.

Jörg Jungbluth von der Piratenpartei Schleswig-Holstein bedauert, dass die Kanzlerin die Gelegenheit nicht nutzte, um den Kontakt der Bürger zur Politik zu verbessern: "Erneut hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, auf die Belange der Wähler einzugehen und an ihnen vorbeiregiert. Es wirkt befremdlich, wenn Frau Merkel auf der einen Seite in einer Videobotschaft vorgibt, die neuen Möglichkeiten der Internetkommunikation erkannt zu haben, dann aber auf der anderen Seite nicht zu wissen scheint, was tatsächlich mit dieser 'neuen' Technologie möglich ist. Frau Bundeskanzlerin, das Internet funktioniert auch in Echtzeit.“

Die von den Youtube-Nutzern auf Platz eins gewählte Frage betraf das Thema Cannabis. Maximilian Plenert vom Deutschen Hanfverband (DHV) fragte Frau Merkel, wie sie dazu stehe, den bestehenden Schwarzmarkt mit Cannabis durch einen regulierten Markt mit einem wirkungsvollen Jugend- und Verbraucherschutz zu ersetzen. Zudem schlug er vor in der Folge eine Cannabissteuer zu erheben, die für Suchtprävention eingesetzt werden könnte. Die Antwort der Kanzlerin brachte nichts neues. Sie reagierte ablehnend und verwies auf das vermeintlich höhere Suchtpotential im Vergleich mit Zigaretten und Alkohol.

Die Forderung des DHV liegt auf der Linie der PIRATEN. Gerade in Hinblick auf die Suchtprävention ist es inakzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin beim Thema Cannabis mauert und es nicht einmal für nötig hält, sich einer offenen und sachlichen Debatte zu stellen. Jörg Jungbluth sagt: „Wenn die Bundeskanzlerin einen solchen Vorstoß wagt, sollte sie sich wenigstens die Zeit nehmen und sich mit den Fragen inhaltlich auseinandersetzen. So verstärkt sich nur das Gefühl in der Bevölkerung, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Die Standpunkte ernst zu nehmender Wissenschaftler zu dem Thema zeigen, dass die Ungleichbehandlung von Cannabis und den legalen Drogen Nikotin und Alkohol völlig irrational ist und rein gar nichts mit dem Gesundheitsschutz zu tun hat.“