SH:Aufgaben/Presse/PU20111019-01

Zur Schulbusbeförderung im Kreis Dithmarschen

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am Montag entschieden, dass sich die Eltern im Kreis Dithmarschen an den Kosten für die Schulbusbeförderung beteiligen müssen, so lange der Rechtsstreit in dieser Sache läuft. Die Hoffnung der Dithmarscher, sich während des rechtlichen Verfahrens der Beteiligung entziehen zu können, ist somit zunichte gemacht.

Der Kreis Dithmarschen wehrt sich strikt gegen die neue Schülerbeförderungssatzung, da die Schulwege in dem Flächenland viel weiter sind als in anderen Kreisen. Somit entstehen auch höhere Kosten, was aus Sicht der Dithmarscher eine ungerechtfertigte Benachteiligung ist.

Aufgrund des Aufbegehrens hatte Innenminister Klaus Schlie (CDU) unlängst selbst die Zügel in die Hand genommen und eine Satzung verordnet, welche den Anteil der Kosten für die Eltern regelt. Daraufhin haben die Dithmarscher Klage erhoben und einen Antrag eingereicht, dass bis zu einem Urteil keine Schulbuskosten von den Eltern getragen werden müssen.

"Die Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten ist eine Diskriminierung der ländlichen Familien gegenüber denen aus den Städten. Schon die langen Fahrt- und Wartezeiten sind für Schüler eine Mehrbelastung. Der Entvölkerung der ländlichen Regionen kann so sicherlich nicht entgegen gewirkt werden", so Gunnar Frank, Pirat aus Heide und Direktkandidat für den Wahlkreis Dithmarschen-Nord.