SH:Aufgaben/Presse/PM20121129-01

Armutsbericht - Verschweigen ist Standard

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein betont die wichtige Rolle der freien Presse. Deren Bedeutung zeigt sich am aktuellen Beispiel des beschönigten Armutsberichts der Bundesregierung. Es passiert bisher viel zu selten, dass solche Manipulationen erkannt und publik gemacht werden.

So weist die Süddeutsche Zeitung zu Recht darauf hin, dass es kurzfristige Änderungen am Bericht gab. Das offensichtliche Ziel war die Verharmlosung und Beschönigung und damit das bewusste Ignorieren von Fakten. Dieses deckt sich mit den Interessen einer ganzen Gruppe von Verbänden, Initiativen und Stiftungen: Dem Erhalt des bestehenden Systems.

Genauer gesagt wurden Formulierungen und Sätze gestrichen, die einer direkten Handlungsaufforderung an die Bundesregierung gleich kamen, sofern diese nicht eine Störung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft wissentlich in Kauf nehmen will. Diese peinliche Veröffentlichung zeigt einmal mehr, dass zwischen den Lippenbekenntnissen und tatsächlicher Politik eine große Lücke klafft. Schlimmer noch - für viele Regierungsmitglieder ist diese Vorgehensweise ein völlig normaler Prozess.

„Wir sind angetreten, um dieser Art der etablierten Politik eine neue Richtung zu geben. Unser in Bochum beschlossenes Wirtschaftsprogramm ist unter anderem darauf ausgelegt, die Fairness zurückzugewinnen, die durch ungezügeltes und schlecht reguliertes Wirtschaftswachstum zum Wohle weniger aufgegeben wurde“, sagte Michael Kröger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein. „Es ist ein wichtiges Ziel der Piratenpartei, allen Menschen eine würdige Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.“