SH:Aufgaben/Presse/PM20121018-01
Die Nebelkerze der SPD in Sachen Nebeneinkünfte
Der aktuelle Vorstoß der SPD zur Offenlegung der Nebeneinkünfte Abgeordneter ist aus Sicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein nichts weiter als eine Nebelkerze, um von der Debatte um die mehr als mangelhafte Auskunftspraxis Peer Steinbrücks abzulenken.
„Es wirkt auf den ersten Blick geradezu progressiv, wie die SPD plötzlich zum Befürworter der Transparenz mutiert. Doch tatsächlich wären alle Forderungen schon seit Jahrzehnten auf freiwilliger Basis erfüllbar gewesen. Vor diesem Hintergrund ist diese Aktion nichts weiter als der unglaubwürdige Versuch, die angekratzte Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks aus der Schusslinie zu bringen“, sagte Frank Walle, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.
Die Kandidaten der Piratenpartei verpflichten sich bereits jetzt freiwillig zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Die Landtagsfraktionen der PIRATEN in Berlin, Schleswig-Holstein sowie im Saarland haben diese Selbstverpflichtung bereits für sich umgesetzt und die Landtagsfraktion NRW hat sich dafür mehrheitlich ausgesprochen. Stellungnahmen und weitere Informationen dazu sind auf der Webseite der Piratenpartei und bei den Fraktionen veröffentlicht.
