SH:Aufgaben/Presse/PM20120927-01

Landtag Schleswig-Holstein macht Ältestenrat zum Geheimrat

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Landtags, die Sitzungen des Ältestenrats in Zukunft als vertraulich zu behandeln.

„Der Ältestenrat ist eines der wichtigsten Gremien im Landtag. Dort werden unter anderem die Tagesordnung des Plenums und finanzielle Angelegenheiten besprochen. Diese Themen müssen jedem interessierten Bürger zugänglich sein“, sagte Torsten Krahn, Pressesprecher des Landesverbands. „Nachdem die Piraten im Landtag zeigen, wie Transparenz funktioniert, setzen die übrigen Fraktionen nun Hebel in Bewegung, um traditionelle Verschlossenheit zu erhalten“, so Krahn weiter.

Die Piratenpartei Schleswig Holstein vertritt die Ansicht, dass alle Vorgänge der Politik einsehbar sein sollten, solange es nicht um sicherheits- oder beschäftigtenbezogene Themen geht. Die Fraktion der PIRATEN macht deshalb alle ihre Sitzungen auf vielfältige Weise zugänglich, etwa über das Internet sowie durch öffentliche Fraktionssitzungen in verschiedenen Orten Schleswig-Holsteins.