SH:Aufgaben/Presse/PM20120803-01

A 20 bleibt Entscheidung der Bürger in Schleswig-Holstein

Die PIRATEN Schleswig-Holstein wenden sich entschieden gegen die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, die Planungen für eine Autobahn 20 quer durch das Land gingen die Bürger nichts an. Ferlemann hatte gegenüber dem Hamburger Abendblatt gesagt, eine Veröffentlichung des derzeitigen Planungsstandes sei nicht zielführend, was auch für eine Veröffentlichung einzelner Aspekte im derzeitigen Verfahrensstadium wie die angebliche Höhe von Kosten gelte.

„Planungen für ein Großprojekt wie eine Autobahn sind nicht die Privatangelegenheit einzelner Politiker oder deren Zuarbeiter“, sagt Angelika Beer, Mitglied im Umweltausschuss. Sie kosten das Geld der Bürger, betreffen deren Lebensumfeld und werden - wenn sie denn verwirklicht werden - auch in ihrem Auftrag ausgeführt. Eine frühzeitige Beteiligung der Menschen in Schleswig-Holstein und eine jederzeit abrufbare Transparenz von Daten und Planungen seien da selbstverständlich.

Die PIRATEN fordern die Behörden und auch das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein auf, sich sofort von allen Ansätzen geheimer und undurchsichtiger Planungen zu distanzieren. Die Diskussion um die Autobahn 20 gehört in die Öffentlichkeit. Die habe ein Recht darauf, sich über alle Argumente für oder wider das Projekt eine eigene Meinung zu bilden und von der Politik eine Entscheidung einzufordern, mit der sich die Wünsche der Schleswig-Holsteiner verwirklichen.

Ohne Offenlegung aller Planungsdaten und verdeckter politischer Meinungen wird es mit den Bürgern kein Projekt wie die A 20 geben. Entscheidungen mit jahrzehntelanger Tragweite, wie sie Straßenneubauten haben, können heute nur noch umgesetzt werden, wenn sich die Bürger selber ein umfassendes Bild über alle Aspekte verschafft haben.