SH:Aufgaben/Presse/PM20120221-01
PIRATEN für freie Schülerbeförderung
Die im Januar eingereichte Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen den Zwang zur Erhebung von Schulbuskosten wird morgen im Landtag beraten. Dazu erklärt Gunnar Frank, Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Dithmarschen Nord:
Wir PIRATEN wünschen dem Kreis Dithmarschen mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die obligatorische Elternbeteiligung an den Schulbuskosten Erfolg. Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung muss der von CDU und FDP eingeführte Zwang zur Erhebung von Elternbeiträgen vom Landtag auf politischem Wege wieder aufgehoben werden. Wir unterstützen die entsprechende Volksinitiative der Elternvertretungen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine grundsätzlich beitragsfreie Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein ein. Dieses Ziel haben wir in unser Landtagswahlprogramm aufgenommen. Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber Familien aus Städten keine finanziellen Nachteile haben. Das ist gerade in ländlich geprägten Regionen unseres Landes, in denen kleinere Schulen seit den 70er Jahren geschlossen werden, von großer Bedeutung.
Schon SPD und CDU hatten 2007 versucht, landesweit einen Elternbeitrag zu den Schulbuskosten vorzuschreiben. Nach deutlichen Protesten wurde die obligatorische Eigenbeteiligung 2008 wieder gestrichen. Warum CDU und FDP Ende 2010 nicht nur die Landeszuschüsse zur Schülerbeförderung gestrichen haben, sondern den Kreisen außerdem ein Auffangen der Kosten aus eigenen Mitteln verboten haben, ist nicht nachvollziehbar.
Umgesetzt werden könnte eine kostenlose Schülerbeförderung durch einen allgemeinen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Die PIRATEN wollen mit einem Pilotversuch herausfinden, ob sich dieser in der Praxis bewährt. Die Finanzierung könnte über eine kommunale Pauschalabgabe erfolgen. Dies entlastet Eltern und führt zu einer gerechten Verteilung der Kosten auf alle Schultern.
