SH:Aufgaben/Presse/PM20120207-01

== Piratenpartei ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf ==

[1] Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) [2] zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Im Norden werden in Kiel [3] und in Hamburg [4] Demos stattfinden.

ACTA wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewinkt werden.

»ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

Die PIRATEN im Norden werden in Kiel und in Hamburg gegen ACTA demonstrieren. Die Hamburger sind mit Ihrer Planung schon weit fortgeschritten, in Kiel findet heute Abend ab 17:00 Uhr ein Organisationstreffen in der Landesgeschäftsstelle [5] der Piratenpartei statt.