SH:Aufgaben/Presse/PM20111202-01
PIRATEN für Bürgerbeteiligung und gegen Abbau der Demokratie
Anlässlich der geringen Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck forderten Stimmen aus verschiedenen Parteien, die Bürgermeister in Zukunft nicht mehr direkt wählen zu lassen. Torsten Krahn, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, sieht darin eine Bestätigung, dass viele Politiker den Bezug zu den Menschen verloren haben oder nie besaßen.
"Die Damen und Herren sollten sich Gedanken machen, was in Politik und Verwaltung falsch läuft, dass die Bürger es für sinnlos halten, zur Wahl zu gehen. Nicht zu wählen ist Ausdruck des Protests und die Antwort darauf kann nicht der Abbau von Demokratie sein. So ein Signal verstärkt das Problem nur noch", so Torsten Krahn weiter.
Die Resignation ist bei allen Wahlen zu spüren. Die Politik handelt an den Menschen vorbei. Intransparenz, fehlende Bürgerbeteiligung und sichtbarer Einfluss von Lobbyisten führen zu einem Ohnmachtsgefühl, das sich in der Wahlbeteiligung widerspiegelt.
Der enorme Mitgliederzuwachs der PIRATEN, zeigt, dass Offenheit und Transparenz gefragt sind. Die Menschen wollen Politiker, die für sie Politik machen und nicht für finanzstarke Interessengruppen oder sich selbst. Und sie wollen mitgestalten, wie mehr als 50000 Unterschriften, die das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein für seine zwei Volksinitiativen kürzlich sammelte, belegen.
Am 6. November fand in Lübeck die Bürgermeisterwahl statt, bei der lediglich 38,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Bei der Stichwahl am 20. November waren es nur noch 31,9 Prozent. Wie die Lübecker Nachrichten berichteten, nahmen Politiker verschiedener Lager die geringe Beteiligung zum Anlass, die Direktwahl der Bürgermeister in Frage zu stellen, darunter Innenminister Klaus Schlie (CDU), die Landesvorsitzende der LINKEN Jannine Menger-Hamilton, der Lübecker Kreisvorsitzende der SPD Peter Thieß, Vize-Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU) und Bürgermeisterkandidat Matthias Erz.
