SH:Aufgaben/Presse/PM20111021-02
Extrawurst für Schleswig-Holsteins Facebook-Nutzer ist Augenwischerei
In Reaktion auf die Kritik des Unabhängigen Landes-Datenschutzzentrums (ULD) Schleswig-Holstein hat Facebook laut NDR angeboten, durch IP-Filterung die Nutzer des Bundeslandes auszusortieren und ihre Daten nicht mehr zur Weiterverarbeitung in die Konzernzentrale zu übermitteln. Dies wäre die weltweit erste Sonderregelung dieser Art. Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein ist der Vorschlag Augenwischerei.
Das ULD hatte Facebooks Nutzerdatenspeicherung heftig kritisiert. Unternehmen und Vereine in Schleswig-Holstein sollen sogar durch Bußgelddrohungen gezwungen werden, ihre Unternehmens- bzw. Fan-Seiten abzuschalten. Diese ermöglichen es Facebook andernfalls, umfangreiche Nutzerdaten zu sammeln, die zur zentralen Auswertung in die USA übermittelt werden.
Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein geht Facebooks Vorschlag am Kern des Problems vorbei:
- die IP-Filterung wäre nur bei Festnetzinternetzugängen möglich - Nutzerdaten z.B. von Smartphones würden nach wie vor in die USA übermittelt
- welche Daten genau erhoben und verarbeitet werden, kann nicht überprüft werden
- Netzneutralität und Gleichbehandlung der Internetnutzer würden aktiv unterbunden
Der geäußerte Vorschlag stellt daher nur ein Feigenblatt dar.
Nach Ansicht der PIRATEN muss Facebook seine Nutzer stattdessen detailliert und nachprüfbar darüber informieren, welche Daten zu welchem Zweck und von wem erhoben, übermittelt, verarbeitet, und gespeichert werden. Es ist eine differenzierte Einwilligung in die Datenübertragung nötig (OPT-IN). Alternativ wäre als Mindestforderung ein OPT-OUT-Verfahren zu verwenden, sodass jeder Nutzer das Erheben, Speichern, Verarbeiten und Übermitteln gezielt ausschließen kann.
Die PIRATEN kritisieren weiterhin, dass die IP zwar nur zur weiteren Verarbeitung erhoben wird, allerdings ungewiss ist, was nach dieser Verarbeitung mit den Daten geschieht und ob diese gespeichert bleiben.
Da die IP-Ermittlung nur bei Festnetzanschlüssen funktioniert, bereits 2010 aber jeder Achte (Quelle: Nielsen Mobile Q1/2010) auch oder ausschließlich per mobilem Internet online war (eine Quote, die aufgrund des schlechten Netzausbaus in Schleswig-Holstein durch neue Technologien wie LTE rasant ansteigt), entsteht der Eindruck, dass Facebook sich lediglich aus einem ohnehin rückläufigen Markt zurückzieht.
