SH:Aufgaben/Presse/PM20111001-01
PIRATEN wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein stellt den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage ein. Datenschutz und Nutzerrechte sind wichtiger als die Vorteile sozialer Netzwerke im Wahlkampf.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat am 19. August 2011 mit seiner technischen und rechtlichen Analyse dargelegt, dass die Weitergabe von Besucherdaten durch Facebooks "Gefällt mir"-Button und Fanpages nicht dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht entspricht.
Die PIRATEN, die soziale Netzwerke grundsätzlich sehr schätzen, sind nach ausgiebiger Diskussion zu dem Entschluss gelangt, dass der Schutz der persönlichen Daten der Besucher ihrer Angebote überwiegen muss. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat deshalb am Wochenende die Löschung ihrer Facebook-Fanpage veranlasst.
"Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", so Torsten Krahn, Pressesprecher des Landesverbands.
"Wir können eine solche datenschutzrechtliche Ignoranz nicht akzeptieren und halten unsere Verpflichtung, für den Schutz der Nutzer einzutreten, für deutlich wichtiger, als die Vorteile der Nutzung eines sozialen Netzwerks", ergänzt Vorstandsmitglied Patrick Ratzmann.
Symbolische Streikaktionen über einen vorab begrenzten Zeitraum, wie sie die Grünen vorschlagen, halten die PIRATEN für Augenwischerei. Sie wollen den Betrieb ihrer Fanpage nicht nur vorübergehend "aussetzen", sondern den Sachverhalt endgültig geklärt sehen. Eventuelle Nachteile im Wahlkampf nehmen sie deshalb gerne in Kauf.
Darüber hinaus prüft der Landesverband aber auch die Unterstützung des dezentralen und datenschutzfreundlichen sozialen Netzwerks "Diaspora".
