SH:Aufgaben/Presse/PM20110915-01
Glücksspielgesetz: Moral zum Schleuderpreis?
Mit ihrer ausgerechnet durch die Anwesenheit Christian von Böttichers zustande gekommenen Einstimmenmehrheit hat die schwarzgelbe Koalition ein neues Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Damit stellt sich Schleswig-Holstein zum einen ins politische Abseits, weil es aus dem sinnvollen gemeinsamen Vorgehen aller Bundesländer hierzu ausgeschert ist. Zum anderen verkauft sich das Land für erwartete 60 Millionen Euro Steuereinnahmen an die Glücksspielindustrie.
Dass das neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins ein von der Glücksspielindustrie „bestelltes Gesetz“ ist, steht für die Piratenpartei Schleswig-Holsteins angesichts seines Zustandekommens außer Frage. Wer sich wie die Herren Kubicki und von Bötticher von den Nutznießern eines Gesetzes im Frühjahr nach Sylt einladen und bewirten lässt, hat sich auf das Mövenpickspendenniveau der FDP herunter begeben, wenn er im Herbst desselben Jahres ein Bundesland zum „Las Vegas des Nordens“ per Gesetz macht.
Die Rechtfertigung dieses moralisch äußerst fragwürdigen Vorgehens, wonach man dem „grauen Glücksspielmarkt“ im Internet den Boden entziehen wolle, um selbst gewinnbringend zu partizipieren, ist mehr ethisches Armutszeugnis als verantwortungsvolle Politik. Wäre die Piratenpartei an dieser Stelle genauso anspruchslos wie die CDU und die FDP in Schleswig-Holstein, dann würde sie sich klammheimlich sogar freuen darüber, weil sich mit dem neuen Glücksspielgesetz das Thema „Netzsperren“ gleich mit erledigt hat. So aber nehmen die PIRATEN ihre politische Verantwortung nicht wahr.
Sie fordern stattdessen ein gemeinsames, von allen Bundesländern unterzeichnetes Gesetz, das dem Wildwuchs der Glücksspielindustrie genau so Grenzen setzt, wie es die Spielsucht einzuschränken hilft. Die erzielten Steuermehreinnahmen sind primär für die Suchtprävention einzusetzen.
Indes bezweifelt die Piratenpartei Schleswig-Holsteins, ob ihr moralischer Nachhilfeunterricht ausgerechnet vom „Sylturlauber“ Christian von Bötticher verstanden wird. Wer seine „große Liebe“ für die Politik aufgibt und dabei das Herz einer 16jährigen bricht, prostituiert sein eigenes Bundesland eben auch für läppische 60 Millionen Euro angenommene Steuermehreinnahmen.
Quellen:
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//landtag-entscheidet-ueber-gluecksspielgesetz.html
http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/landespolitik/251060-Anbieter-wollen-Kieler-Lizenzen.html
http://www.ln-online.de/nachrichten/brennpunkte/3237226/kiel-liberalisiert-im-alleingang-gluecksspielmarkt
http://news.kompass.im/archives/751
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655767,00.html
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fachkonferenzsylt101.html
