SH:Aufgaben/Presse/PM20110808-01

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet Vermieter zur Datenweitergabe

Am 1. Januar 2013 soll der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RfÄndStV) in Kraft treten, in dem die neue Haushaltsabgabe alle bisherigen Gebühren für unterschiedliche Empfangsgeräte ersetzt.

Wie die Lübecker Nachrichten berichteten, enthält dieser Vertrag in § 9 die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern, der GEZ persönliche Daten über ihre Mieter zukommen zu lassen, sollten »tatsächliche Anhaltspunkte« darüber bestehen, dass sie Beitragsschuldner sind. Zu diesen Daten gehören Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift und, sofern es sich um eine Betriebstätte handelt, die Anzahl der Mitarbeiter. Bei Verweigerung der Auskunft soll es möglich sein, den Anspruch im Verwaltungszwangsverfahren durchzusetzen.

»Die Vermieter in die Pflicht zu nehmen, private Daten ihrer Mieter zu melden, sie gar auszuspionieren, darf in einem Rechtsstaat keine anerkannte Methode werden«, sagt Torsten Krahn, einer der Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Weiter erklärt er: »Es geht um banale finanzielle Forderungen, für die man offenbar datenschutzrechtliche Begleitschäden in Kauf nimmt. Dabei darf man nicht vergessen, dass die GEZ die Rolle eines Imagepuffers innehat. Sitzen die Verantwortlichen nicht an den Spitzen der Landesregierungen und in den freundlichen Landesrundfunkanstalten? Haben sie schlicht übersehen, dass sie befürworten, ein erpresstes Denunziantentum einzuführen?«

Der 15. RfÄndStV muss noch von 12 Bundesländern ratifiziert werden. Bisher haben das Hamburg, Bayern, Berlin und Brandenburg getan, in Schleswig-Holstein steht die Entscheidung noch aus. Zwar hatten die Landesrundfunkanstalten schon in der Vergangenheit das Recht, unter bestimmten Bedingungen Auskünfte von den Meldebehörden einzuholen, doch unbeteiligte Dritte zu verpflichten, erreicht eine neue Dimension der Perfidität. Deshalb fordern wir die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, den Vertrag abzulehnen.

Quellen: Lübecker Nachrichten Online - Vermieter wollen nicht für die GEZ spionieren
Rathaus Bremen - 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als PDF