SH:Aufgaben/Presse/PM20110725-01
Die innenpolitische Ausbeutung der Attentate in Norwegen
Der Forderung des Gewerkschaftspräsidenten der Polizei (GdP) Bernhard Witthaut, eine Datei mit „auffälligen Personen“ als Präventionsmaßnahme gegen solche grausige Taten wie in Norwegen zu etablieren, begegnet die Piratenpartei Schleswig-Holstein mit Unverständnis. Eine solche Datei erleichtert nicht die Arbeit der ermittelnden Behörden, schränkt aber die Grundrechte der Bürger ein. Eine Forderung nach mehr Personal oder besserer Ausrüstung erscheint an dieser Stelle wesentlich sinnvoller.
„Auch die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, halten wir für irreführend und populistisch“, so Patrick Ratzmann, Pressesprecher der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.
„In Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung bereits seit Mitte April 2011 auf den Weg gebracht worden, sie hat diese schreckliche Tat in keinster Weise verhindern können. Dass Polizei und Union die Tragödie nun nutzen wollen, um ihre bereits lange geforderten Maßnahmen durchzusetzen, ist dreist und äußerst geschmacklos.“
Eine verbesserte Aufklärungsrate von Straftaten in der Zeit, in der Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nutzte, ist nicht zu verzeichnen gewesen. Somit ist diese zur Strafverfolgung als nicht sinnvoll zu erachten.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert daher eine aufrichtige Diskussion zu diesem Thema, ohne Stimmungsmache oder Vorspiegelung falscher Tatsachen seitens Institutionen, deren Aufgabe die Aufklärung sein sollte und die nicht die Verschleierung von Tatsachen zugunsten eines Regierungskurses. Auch der innenpolitische Sprecher der Union sollte derartige Argumente und Absichten nicht der ehrlichen Anteilnahme an einer solche Tragödie voranstellen.
