SH:Aufgaben/Presse/ALK20111214-01
Protestaktion gegen Vorratsdatenspeicherung
Am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 haben Mitglieder der Piratenpartei vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) in Heide ein "Spinnennetz" enthüllt, um gegen die von der CDU geforderte verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren. Die Piraten hielten Schilder wie "Meine Daten gehören mir!" oder "Kein Generalverdacht!" und skandierten "Vorratsdatenspeicherung, sinnlos, teuer, einfach dumm!" Symbolisch ließen sie die "Freiheit" und die "Unschuldsvermutung" im Datennetz hängen bleiben. Den abwesenden Abgeordneten Liebing forderten sie in einem Brief auf, sich einer Diskussion über die von zwei Dritteln der Bundesbürger abgelehnten Vorratsdatenspeicherung zu stellen.
Hintergrund
Liebing stimmte 2007 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu, welches das Bundesverfassungsgericht 2010 wieder aufhob. Mithilfe einer am 14. Dezember 2005 beschlossenen EU-Richtlinie will die CDU jedoch erneut ohne Verdacht alle Telefonverbindungen und Handybewegungen erfassen lassen. Zum 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses dieser EU-Richtlinie fanden in über 20 deutschen und europäischen Städten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung statt. Die Kritiker argumentieren, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht nachweislich besser vor Kriminalität schützt, dagegen aber Millionen von Euro kostet, die Privatsphäre Unschuldiger einem ständigen Datenmissbrauchsrisiko aussetzt, dadurch vertrauliche Kontakte etwa zu Beratungsstellen, Ärzten, Anwälten oder Journalisten behindert und den Weg in eine immer weiter reichende verdachtslose Massenansammlung von Informationen über unbescholtene Bürger ebnet.
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