SH:Aufgaben/Presse/ALK20111105-01

Bürgermeisterwahl in Lübeck - Fragen an die Kandidaten

Aktuelles aus den Landkreisen - PIRATEN Lübeck

In Lübeck findet am Sonntag, den 6. November 2011 die Bürgermeisterwahl statt. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, so wird diese am 20. November erfolgen. Bisher scheint das Interesse an der Wahl gering zu sein. Die Lübecker PIRATEN rufen deshalb dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen!

Zur Wahl stehen:

• Alexandra Dinges-Dierig (CDU)
• Matthias Erz (BUNT)
• Thorsten Fürter (Grüne)
• Harald Klix (Einzelkandidat)
• Bernd Saxe (SPD)
• Jens Schulz (LINKE)

Als Wahlhilfe für Spätentschlossene haben die Lübecker PIRATEN den Kandidaten sechs Fragen gestellt. Fünf der Fragen waren bei jedem Kandidaten identisch, die sechste Frage individuell. Dies sind die Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs:

Alexandra Dinges-Dierig

1. Frage: Was bedeutet für Sie "Transparenz in der Politik"?

Antwort: Die Notwendigkeit politischer Transparenz lässt sich m.E. in zwei Bereiche aufteilen:

Erstens: Transparenz der Situation - Entscheidungsträger sollten dazu verpflichtet sein, zum Beispiel die Einnahme- und Ausnahmesituation der Kommune oder des Landes darzustellen:

• Darstellung der Einnahmen: Steuern, Gebühren und Abgaben (z.B. Parkgebühren)
• Darstellung der Ausgaben: z.B. Kindergärten Krippen, Schulen, Straßen und Radwege, öffentlicher Nahverkehr, soziale Ausgaben etc.

Ich könnte mir hier zum Beispiel eine öffentliche Schuldenuhr oder Ausgaben-/Einnahmenuhr vorstellen.

Zweitens: Transparenz politischer Handlungen - Die Eckpunkte einer Entscheidung und ihre Begründung sollte für jeden Bürger transparent gemacht werden. Dazu zählt für mich auch die Ansprechbarkeit der Entscheidungsträger - man muss Entscheidungen begründet widersprechen und Alternativen einbringen können.

2. Frage: Sind Sie der Meinung, dass die heutigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Lübecks Politik ausreichen?

Antwort: Eindeutig nein! Die Beteiligung der Lübeckerinnen und Lübecker (insbesondere vor großen Entscheidungen) per Meinungsbildung im Internet (statisch oder über soziale Netzwerke) fehlt. Das Konzept der Liquid Democracy finde ich übrigens gut.

3. Frage: Sollte Ryanair den Flughafen Lübeck zukünftig nicht mehr nutzen, wie stellen Sie sich den weiteren Betrieb vor?

Antwort: Der Bürgerentscheid ist bis Ende 2012 unantastbar. Dann muss die Bürgerschaft über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Ein weiterer Betrieb ohne Verluste wäre nach meiner jetzigen Informationslage nur als Kooperationspartner mit dem Flughafen Hamburg möglich.

4. Frage: Glauben Sie, dass Lübecks enormes Verschuldungsproblem den Bürgern der Hansestadt bewusst ist?

Antwort: Leider nicht. Die Konsequenzen der Verschuldung sind für den einzelnen Bürger noch nicht spürbar. Die Chancen der nächsten Generationen sinken jedoch mit zunehmender Verschuldung von Tag zu Tag.

5. Frage: Fallen Ihnen positive Eigenschaften zu den anderen Kandidaten ein? Wenn ja, bitten wir um ein oder zwei Stichworte je Mitbewerber.

Antwort:

• Saxe: freundlich
• Schulz: fair
• Fürter: engagiert in Energiefragen
• Klix: freundlich
• Erz: unterhaltsam

6. Frage: Sie haben gegen den sich abzeichnenden Wählerwillen eine Schulreform durchgesetzt, die dann durch einen Bürgerentscheid zurückgenommen wurde. Wollen Sie in Lübeck einen ähnlich teuren Politikstil verfolgen?

Antwort: Verwechseln Sie mich nicht! Der Bürgerentscheid in Hamburg war gegen die Primarschule gerichtet, die von meiner Nachfolgerin als Schulministerin Christa Goetsch gegen den Willen der Bürger eingeführt worden ist. Hieran sie gescheitert, und die schwarz-grüne Koalition (19. Legislaturperiode) in Hamburg mit ihr.

Ich war Senatorin für Bildung und Sport (entspricht in SH: Kultusministerin) der Freien und Hansestadt Hamburg in der 18. Legislaturperiode (2004 bis 2008) und habe für meine Reformen, die alle weitergeführt werden, großen Zuspruch der Bevölkerung gehabt (siehe auch Wahlergebnis der CDU 2008: 42,6 %). Wesentliche Bausteine waren: Selbstverantwortete Schule, Zwei-Säulen-Modell- bestehend aus Gymnasium und Stadtteilschule, Reform der beruflichen Schulen, neue Hauptschulabschluss-prüfung (mit Praxisprüfungsfach), Sprachförderungspflicht vor Einschulung für mehr Chancengerechtigkeit, etc.

Alle Reformen fanden eine breite Unterstützung der Hamburgerinnen und Hamburger sowie fast aller Parteien ( nur die Grünen wollten bei der Strukturfrage nicht mitstimmen). Alle diese, von mir initiierten Veränderungen bestehen noch heute.

Jens Schulz

1. Frage: Was bedeutet für Sie "Transparenz in der Politik"?

Antwort: Transparenz in der Politik erfordert frühzeitige Offenlegung von Entscheidungsgrundlagen. Das beinhaltet zwei Dinge: Erstens müssen die notwendigen Informationen über den ganzen Prozess der Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger vollständig zugänglich sein. Und zweitens müssen die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert und offengelegt werden. Das beinhaltet dann allerdings auch, dass es keine Geheimverträge oder geheimen Nebenvereinbarungen zu Verträgen geben darf, die die Kommune abschließt. Transparenz in der Politik ist also außerordentlich unbequem. Aber sie ist unbequem für beide Seiten, für Politik genauso wie für Bürgerinnen und Bürger, die damit zur dauerhaften Einmischung gefordert sind - und denen nicht einfach ein unverbindliches Angebot zur Beteiligung gemacht wird. Im Übrigen gilt der banale Satz, dass Transparenz nicht gewährt wird, sondern erkämpft.

2. Frage: Sind Sie der Meinung, dass die heutigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Lübecks Politik ausreichen?

Antwort: Nein. Bürgerbeteiligung muss in Lübeck deutlich ausgebaut werden. Das gilt für die bereits geschaffenen kontinuierlichen Strukturen wie beispielsweise den Seniorenbeirat, den Behindertenrat oder das Forum für Migrantinnen und Migranten. Das gilt aber genauso für die anlassbezogenen Beteiligungsformen. Ein Beispiel dafür, wie es nicht geht, ist die Planung der Bebauung für die nördliche Wallhalbinsel. Um das klar zu sagen, ich stehe inhaltlich hinter dem jetzt in die Kritik geratenen Beschluss der Bürgerschaft vom September. Trotzdem ist richtig, dass hier nicht einfach eine Gelegenheit verpasst wurde, sondern eine notwendige Beteiligung versäumt - und man jetzt sehen muss, ob und wie sich da politisch etwas heilen lässt. Für mich folgen daraus zwei Konsequenzen. Beteiligungskultur muss in der Politik und der Verwaltung zur Selbstverständlichkeit werden. Und sie muss rechtlich verbindlich statt nur möglich sein.

Ich sehe das aber auch nicht vorbehaltlos. Denn Beteiligung in jeder Form, und dazu gehört auch das von uns angestrebte Ziel eines Bürgerhaushalts, ist für mich nur im Wege einer Entwicklung zu verwirklichen, in der Nachbarschaft und Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen. Beteiligung darf nicht zu einer quasidemokratischen Spielwiese für bildungsbürgerliche Kreise werden - und auch nicht, soweit das Potenzial des Netzes dafür genutzt wird (was zweifelsfrei sinnvoll ist), soziale Spaltung über Netzzugang und Medienkompetenz weitertreiben.

3. Frage: Sollte Ryanair den Flughafen Lübeck zukünftig nicht mehr nutzen, wie stellen Sie sich den weiteren Betrieb vor?

Antwort: Die Frage eines Weiterbetriebs des Flughafens ist vor allem die Frage, ob es einen Investor gibt, der die Flughafengesellschaft einschließlich des wirtschaftlichen Risikos übernimmt. Das wird mit RyanAir schon deshalb nicht gehen, weil diese Gesellschaft nach einem Geschäftsmodell arbeitet, in dem die Gewinne der Fluggesellschaft die Verluste des Flughafens sind. Hier wird sich kein Investor finden, der ohne kommunale Renditegarantie in den Flughafen einsteigt. Ob es ohne RyanAir geht, steht auf einem anderen Blatt. Sowohl für Fluggesellschaften als auch für Flughafenbetreiber stellt sich zuerst (und eigentlich alleine) die Frage nach der Rentierlichkeit einer Investition.

Lübeck ist durch den Bürgerentscheid zum Ausbau und Weiterbetrieb bis Ende 2012 gezwungen. Daran hält sich die rot-rot-grüne Kooperation mit durchaus unterschiedlicher Begeisterung, weil es verschiedene Vorstellungen zu den möglichen Zukunftschancen des Flughafens gibt. Klar ist aber auch, Lübeck kann sich den unwirtschaftlichen Betrieb eines Flughafens nicht leisten. Es führt also kein Weg an einer neuen politischen Entscheidung der Bürgerschaft Anfang 2013 vorbei. Für mich kann beim jetzigen Stand der Dinge dabei nur die Schließung und Abwicklung des Flughafenbetriebs als Regionalflughafen herauskommen.

4. Frage: Glauben Sie, dass Lübecks enormes Verschuldungsproblem den Bürgern der Hansestadt bewusst ist?

Antwort: Das kann ich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Mein Eindruck ist, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat angesichts von 1,4 Mrd. Euro Schuldenlast und einem Haushaltsdefizit vom etwa 75 Mio. Euro im Jahr 2011 ein Bewusstsein über die Verschuldung der Stadt als Problem und sieht einen krassen Handlungsbedarf mit einem Zwang zu scharfen Sparmaßnahmen. Mein Eindruck ist aber auch, dass dieses Bewusstsein mehr die Schuldenhöhe im Fokus hat als die Komplexität der Verschuldungsproblematik und damit die Schwierigkeit, diese Problematik in den Griff zu bekommen.

Das Problem ist fast politik-untauglich, weil es keine einfachen Antworten gibt. Das gilt sowohl für die Gründe der Verschuldung als auch für die Lösungsmöglichkeiten. Die ideologische Herrschaft der neoliberalen Konzepte, die spätestens seit der Wiedervereinigung den politischen Takt in dieser Gesellschaft angibt (das darf ich als Linker ja ruhig so sagen), war hier doppelt erfolgreich: Zuerst hat sie mit radikalen Steuererleichterungen die Einnahmeseite des Staates selbst in Krisenperioden noch verschlechtert und eine Politik angefeuert, die die Schuldenlast immer weiter von Bund und Ländern zu den Kommunen verschoben hat. Und zweitens hat sie dann das Bild von der Haushaltsführung der berüchtigten "schwäbischen Hausfrau" soweit durchgesetzt, dass jetzt unter den Überschriften Haushaltskonsolidierung und Entschuldung mit krassen Sparmaßnahmen ein Haushaltsgleichgewicht wieder hergestellt werden soll. Was dieser Politik eine neue und verschärfte Dimension gibt.

Das eigentliche Problem ist aber, dass damit die Kommune außer Stand gesetzt wird, ihre Aufgaben als organisiertes Gemeinwesen überhaupt noch zu erfüllen. Die Stichworte dazu sind Daseinsvorsorge und Infrastrukturleistungen.

In dieser Situation wird unser Wahlkampfslogan "Konsequent sozial" dann gerne als unverantwortlich kritisiert. Dahinter stehen aber drei Grundpositionen: Erstens brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen, die den Städten und Gemeinden die Mittel zur Verfügung stellt, mit denen sie ihren gesetzlichen Aufgaben auch wirklich nachkommen können. Diese Neuordnung kann von den Kommunen mangels Zuständigkeit nicht geleistet werden, sondern ist Aufgabe des Bundes und der Länder. Zweitens müssen wir das Funktionieren des Gemeinwesens Hansestadt Lübeck in einer Situation sicherstellen, in der wir wissen (und das wissen natürlich auch die anderen KandidatInnen), das strukturelle Haushaltsdefizit ist aus eigenen Mitteln nicht zu beseitigen. Und drittens müssen wir uns durch diese Gemengelage so durchlavieren, dass wir dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht aufs Spiel setzen. Wir können nicht zulassen, dass Daseinsvorsorge- und Infrastrukturleistungen zur Frage der individuellen Finanzkraft und auf diesem Wege privatisiert werden.

5. Frage: Fallen Ihnen positive Eigenschaften zu den anderen Kandidaten ein? Wenn ja, bitten wir um ein oder zwei Stichworte je Mitbewerber.

Antwort: Diese Eigenschaften gibt es natürlich, und zwar bei allen KandidatInnen und insbesondere im persönlich menschlichen Bereich. Aber wir haben (mindestens bis Sonntag) Wahlkampf, und ich werde die Frage deshalb nicht beantworten.

6. Frage: Im Gegensatz zu Ihren Mitbewerbern wollen Sie die Finanzlage der Stadt Lübeck nicht durch Einsparungen sanieren. Wie sehen Sie die Finanzlage der Hansestadt nach Ihrer möglichen Amtszeit in sechs Jahren?

Antwort: Kritisch, wenn die oben genannte Neuordnung der Kommunalfinanzen ausbleibt. Kritisch auch, weil die jetzige politische Euro-Krise nicht spurlos an Lübeck vorübergehen wird (siehe oben).

Übrigens kritisch auch unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl, weil auch ein irgendwie harter Sparkurs diese Situation nicht ändern wird. Den Unterschied zwischen den angebotenen Alternativen sehe ich darin, dass die anderen KandidatInnen bezogen auf eine nachhaltige Haushaltssanierung leere Versprechungen machen. Die werden sie mit Personalabbau und dem Zusammenstreichen des sozialen und kulturellen Angebots nicht erreichen. Immerhin können sie die Lebensqualität und Bewohnbarkeit der Stadt damit verschlechtern.

Matthias Erz

1. Frage: Was bedeutet für Sie "Transparenz in der Politik"?

Antwort: Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie! Der Souverän ist das Volk, das stets darüber informiert sein muss, was seine Vertreter in seinem Namen beschließen. Transparenz des Handelns und ein immerwährender gegenseitiger Informationsfluss sind somit die Grundsäulen unseres politischen, demokratischen Handels. Mehr dazu auf unserer Internet-Site [1] und [2].

2. Frage: Sind Sie der Meinung, dass die heutigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Lübecks Politik ausreichen?

Antwort: Nein. Es gibt zwar schon eine Reihe von Möglichkeiten, die nicht genutzt oder nur unzureichend genutzt werden, wir benötigen aber dringend auch neue Elemente: Ideenwerkstatt bei Bauplanungen, Online-Voting als flankierende Rückkoppelung mit dem Bürger als Stimmungsbild bis hin zu Bürgervoten wie in der Schweiz.

3. Frage: Sollte Ryanair den Flughafen Lübeck zukünftig nicht mehr nutzen, wie stellen Sie sich den weiteren Betrieb vor?

Antwort: Ryanair könnte bleiben, wenn auskömmliche Landegebühren und Entgelte bezahlt und auf städtische Zuschüsse und sonstige Subventionen verzichtet würde. Dies ist erkennbar nicht der Fall - also muss Ryanair aus Lübeck verschwinden! Der Flughafen kann nur weiterbetrieben werden, wenn er keine öffentlichen Gelder benötigt und kostendeckend betrieben werden kann. Wenn dies nicht geht, muss er zurückgestuft werden auf einen normalen Sportflugplatz oder ganz aufgegeben werden. Das Gelände könnte dann umgenutzt werden. Siehe auch: [3] und [4] und [5].

4. Frage: Glauben Sie, dass Lübecks enormes Verschuldungsproblem den Bürgern der Hansestadt bewusst ist?

Antwort: Ja schon, aber es wird verdrängt. Das Wahlergebnis am Sonntag wird es zeigen, ob es einfach so weiter gehen soll oder ob die Zeit der Veränderung auch Lübeck schon erreicht hat.

5. Frage: Fallen Ihnen positive Eigenschaften zu den anderen Kandidaten ein? Wenn ja, bitten wir um ein oder zwei Stichworte je Mitbewerber.

Antwort:

• Saxe: Guter Schauspieler, guter Redner
• Dinges-Dierig: Geübte Rhetorikerin, nett anzuschauen
• Schulze: Ernsthaft und uneitel
• Fürther: Ehrgeizig und rednerisch top
• Klix: Mutig und unkompliziert

6. Frage: Sie haben erneut Strafanzeige gegen Herrn Saxe und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck gestellt. Warum haben Sie dafür den jetzigen Zeitpunkt gewählt?

Antwort: Dies trifft nicht zu. Ich habe keine neue Strafanzeige gestellt, weil mir nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit das Vertrauen in die Lübecker Justiz fehlt, sich der Sache ernsthaft widmen zu wollen und ergebnisoffen gegen die von mir Beschuldigten (Bernd Saxe und seine SPD-Seilschaft) Ermittlungen führen zu können. Ich würde sofort Strafantrag stellen, wenn gewährleistet wäre, dass eine andere Staatsanwaltschaft sich der Sache ernsthaft annehmen würde. Bis dahin bleibt mir nur der Weg in der Öffentlichkeit, der mir außerhalb der Funktion als Bürgermeisterkandidat wegen des Schweigegebotes durch Dienstrecht und Aufhebungsvertrag versperrt ist. Deshalb war nur der jetzige Zeitpunkt möglich!

Thorsten Fürter

1. Frage: Was bedeutet für Sie "Transparenz in der Politik"?

Antwort: Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine Politik, in deren Zentrum der Bürger steht.

2. Frage: Sind Sie der Meinung, dass die heutigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Lübecks Politik ausreichen?

Antwort: Nein. Die Möglichkeit für Bürgerentscheide muss ausgebaut werden. Der Zugriff auf öffentliche Dokumente und Gutachten ist erheblich zu erweitern.

3. Frage: Sollte Ryanair den Flughafen Lübeck zukünftig nicht mehr nutzen, wie stellen Sie sich den weiteren Betrieb vor?

Antwort: Die illegalen Millionensubventionen für Ryanair müssen gestoppt werden, einen Betrieb in der bisherigen Form wird es dann nicht mehr geben.

4. Frage: Glauben Sie, dass Lübecks enormes Verschuldungsproblem den Bürgern der Hansestadt bewusst ist?

Antwort: Den meisten ja.

5. Frage: Fallen Ihnen positive Eigenschaften zu den anderen Kandidaten ein? Wenn ja, bitten wir um ein oder zwei Stichworte je Mitbewerber.

Antwort: Saxe: redegewandt Dinges-Dierig: ernsthaft Erz: witzig Schulz: gelassen Klix: engagiert

6. Frage: Warum reagieren Sie und Ihre Partei erst jetzt auf die bereits beginnenden Asbest-Transporte zur Deponie Ihlenberg?

Antwort: Die Grünen haben das Thema angestoßen und als erste reagiert.

Harald Klix

Bisher sind keine Antworten von Harald Klix eingetroffen.

Bernd Saxe

Bisher sind keine Antworten von Bernd Saxe eingetroffen.