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100 Tage Piratenfraktion: Mehr Transparenz als Auftrag
Hundert Tage nach der konstituierenden Landtagssitzung ist es der Piratenfraktion im Kieler Landesparlament bereits in vielen Fällen gelungen, frischen Wind in die festgefahrene Schleswig-Holsteiner Landespolitik zu bringen. Nach hundert Tagen im Landesparlament haben die Abgeordneten der Piratenpartei bereits mehr als zwanzig Gesetzentwürfe und parlamentarische Anfragen auf den Weg gebracht.
Dabei hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die entsprechenden Entwürfe vor ihrer Einreichung online zu kommentieren und eigene Vorschläge einzureichen. Inhaltliches Highlight war die von der Piratenfraktion beantragte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Piratenfraktion legte einen sachlich so gut begründeten Antrag vor, dass sich die regierende „Schleswig-Holstein-Ampel“ dem Entwurf gleich mit anschloss. Große Sachkompetenz bewiesen die Abgeordneten der Piratenfraktion aber auch mit einem Verfassungsänderungsantrag, der dauerhaft mehr Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein anstrebt.
Politische Beobachter inner- und außerhalb Schleswig-Holsteins registrieren mit großem Interesse, dass sich die #6Piraten mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz im parlamentarischen Alltagsgeschäft auch durch den Widerstand aller anderen Fraktionen im Kieler Landtag nicht aus der Spur bringen ließen. Ob im Ältestenrat, im Plenum oder in den Ausschüssen – die Abgeordneten der Piratenpartei verloren ihren Wählerauftrag nie aus den Augen. Die Parlamentarier der Schleswig-Holsteiner Piratenpartei veröffentlichen ihre politischen Terminkalender und ihre Teilnahme an Veranstaltungen. Selbst bei Hintergrundgesprächen läuft oft ein Aufnahmegerät, um den Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die politische Entscheidungsfindung zu geben.
Da nun aber nicht alle Bürger in Schleswig-Holstein über die entsprechenden technischen Voraussetzungen verfügen, um einen Livestream oder einen Podcast zu verfolgen, gingen die #6Piraten sogar noch einen Schritt weiter. Um ihre Fraktionssitzungen auch für ältere Menschen überall im Lande einfach nachvollziehbar zu machen, wurde der Beschluss gefasst, diese parlamentarische Prozedur einmal monatlich jeweils abwechselnd in einer Gaststätte oder einem Kommunikationszentrum in jeder Ecke des Landes anzubieten. Öffentliche Fraktionssitzungen vor Ort haben, wie man in der Piratenfraktion inzwischen weiß, gleich zwei Vorteile: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich einen persönlichen Eindruck von den Abgeordneten und ihrer Arbeit machen. Und die Piratenabgeordneten ihrerseits erfahren, welche Probleme den Menschen im Land besonders am Herzen liegen.
Dass das Thema Mitbestimmung und Einbindung der Basis für Piraten von großer Bedeutung ist, wurde schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten deutlich. Die Piraten trafen sich vor der Wahl zu einem öffentlichen Gespräch mit dem SPD-Kandidaten und führten anschließend eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durch, um ein Meinungsbild der Basis in dieser wichtigen Personalie zu erhalten.
Zur Bilanz der ersten hundert Tage Schleswig-Holsteiner Piratenfraktion gehört aber auch die Erkenntnis, dass sich die politischen Mitbewerber derzeit im Zusammenhang mit der geplanten Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung zunehmend einigeln und mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz in der Landespolitik wehren. Notfalls, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, werde es unvermeidlich sein, gegen Geheimhaltung und Laptopverbot vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei werden die #6Piraten durch versteckte Sympathiebekundungen von Menschen bestärkt, die seit Jahren als Angestellte in der Verwaltung des Landesparlaments tätig sind. Also von jenen Menschen, die den in die Jahre gekommenen Parlamentsbetrieb von innen kennen und die genau wissen, warum „das Betriebssystem“ erneuert werden muss. Die Piratenfraktion arbeitet daran.
