SH:2012-09-19 - Protokoll Piraten-Treff Norderstedt

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll des Piraten-Treffs Norderstedt vom 19.09.2012

Anwesend: 8 Personen

Frank eröffnet den Stammtisch. Protokollant: T. Bielecki (t.bielecki@hotmail.com)

Vorziehen der Punkte Verschiedenes

• Hinweis auf die ePetition der Piraten gegen das Leistungsschutzrecht http://www.piratenpartei.de/2012/09/12/epetition-piraten-gehen-aktiv-gegen-leistungsschutzrecht-vor/
• LPT: Das WLAN ist weiterhin ein Problem, soll aber über eine Spende von 500,00 EUR gelöst werden -> für die die spenden wollen, wird die Bankverbindung nachgereicht
• Das Mumble für den Kreis-Konzepttag findet am 04.10.12 statt
• Konzepterarbeitung des Plans für die BT-Wahl läuft
• Kommunalwahl 2013 wird das nächste große Thema des Piratentreffs sein
• Kreistag: regelt alles was nicht kommunal ist. Für den Kreistag werden noch Freiwillige gesucht, Ansprechpartner ist Thomas Wilken

Herbstmesse

• Aufgabenverteilung: Zuschneiden von Zetteln „Meine Forderungen“, Hüte, Schiffe, Buttons, Ballons, Schwerter, Standtbesetzung, Kundenstopper und Plakate bis auf das Zuschneiden von den Handzetteln, soll der Rest interaktiv im Workshop Stil vor Ort „gebastelt“ werden.
• Änderung bei der Präsentation: Der Punkt „Angemessene Behandlung von Hartz IV Empfängern“ soll in Angemessene Behandlung aller Bürger durch die Verwaltung“ geändert werden.
• Trotz aller Pläne zu „Give Aways“ wollen wir uns auf Inhalte bei der Herbstmesse konzentrieren.

Erarbeitung von 10 Punkten zu kommunalen Inhalten

1. Bürger und Piratenpartei suchen den Dialog

Wir sind bei unseren 2-wöchigen Piraten-Treffs persönlich präsent - wer nicht kommen kann, erreicht uns per Telefon, Mail oder eben auch per Facebook, Twitter oder Wiki. Also: keine Ausreden mehr!

2. Mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen 

Die Sitzungen der Ausschüsse gliedern sich in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil. Selbstverständlich gibt es bestimmte Inhalte, die vertraulich zu behandeln sind. Aber die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte müssen zumindest bekannt gegeben werden. Ausserdem sollten die Ausschußsitzungen öffentlich übertragen werden, z.B. über NOA4!

3. Unsere Kinder: wohin mit ihnen?

Sorgfältige Auswahl und Förderung von Tages-Eltern - hier könnten insbesondere Senioren aktiv werden, die jenseits des stressigen Alltags Zeit für die Bedürfnisse von Kindern haben und ihre Erfahrungen weitergeben.

4. Unsere Senioren = Abstellgreise? 

• Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit haben, sich entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten aktiv zu beschäftigen und sich - sofern sie es wollen- in die Gesellschaft einzubringen. 
• Defizite in den Betreuungseinrichtungen für alte Menschen sind öffentlich zu diskutieren und abzustellen.

5. Unsere Jugendlichen - Gut abgehangen oder abgehängt?

• Alle Jugendlichen in Norderstedt sollen die Gelegenheit haben, sich entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten aktiv zu beschäftigen und sich in die Gesellschaft einzubringen. 
• Von den Jugendlichen selbst geschaffene Aktivitätszentren sind begleitend zu unterstützen.

6. Stadtwerkeausschuß unter die Lupe!

• Wir fordern Transparenz bei Kosten und Erlösen der städtischen Wirtschaftsunternehmen.
• Undurchsichtige "Nebenhaushalte" bei den Stadtwerken und deren Tochter- und Schwesterunternehmen sowie die (Quer-)Subventionierungen von demokratisch nicht legitimierten Aktivitäten müssen unterbunden werden - die "Piraten" würden als Mitglieder des Stadtwerkeausschusses die Bürger über die nicht adäquate Verwendung ihrer von der Verwaltung festgesetzten Gebühren informieren.

7. Es gibt einen Eingabeausschuss?

Jeder Bürger hat das Recht, seine Wünsche und Vorschläge an den Eingabeausschuss der Stadtvertretung zu richten. Leider wird dieses Instrument (vermutlich weil unbekannt) nur in geringem Unfang genutzt. Die Piraten werden die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Eingabenausschuss aktiv vertreten.

8. Umwelt - Norderstedt: Stadt im Grünen oder statt grün?

Weil nur ein intelligenter und vernünftiger Umgang mit natürlichen Ressourcen eine lebens- und liebenswerte Umwelt für Alle sichert, setzen sich die Piraten dafür ein, dass ... 1. keine weiteren Baugebiete entstehen. Stattdessen ist die Nachverdichtung sowie die Nutzung von leer stehenden Gebäuden und Brachen insbesondere in den Gewerbegebieten zu fördern. 2. der HSV die Anlagen am Ochsenzoll nicht zur Schuldentilgung verwenden kann, indem die Freizeitflächen in Wohn- und/oder Gewerbegebiete umgewidmet werden, 3. die aktuellen Flächennutzungspläne Bestand haben, um weitere Großbauprojekte (wie z.B. die Bebauung des Garstedter Dreiecks) zu verhindern, 4. weitere Seniorenwohnanlagen nur für den lokalen Bedarf entstehen sollen - der freiwerdende Wohnraum ist speziell jungen Familien anzubieten.

Grundsätzlich ist bei allen Belangen der Stadtplanung eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherzustellen - dafür reicht nicht eine kleinzeilige Veröffentlichung in der Presse.

9. Bürgerbeteiligung:

• Moderne Medien (z.B. noa4 und Internetforen) ermöglichen die aktive Bürgerbeteiligung an der Gestaltung ihrer Umwelt und deren Rahmenbedingung.
• Dadurch wird nicht nur die Demokratie gestärkt und die "Politikverdrossenheit" geheilt, sondern gleichzeitig eine effiziente Nutzung der Steuergelder (finanzieller Ressourcen) gefördert.
• Die Piraten stellen bereits heute verschiedene Plattformen zur Verfügung, die alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nutzen können, wenn sie sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen wollen. Diese Instrumente werden von den Piraten kontinuierlich und zeitnah verbessert, damit auch "Nicht-internet-affine Nutzer" damit umgehen können.

10. Behörden sind für die Bürger da!

• Immer wieder berichtet die Presse von "Behördenwillkür" und "Gängelung" durch die Mitarbeiter/Innen staatlicher und halbstaatlicher Einrichtungen (Politiker, Polizei, Ämter, Behörden, Gerichte, * Sozialkassen, Handelskammern, GEZ u.a.).
• Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass alle genannten Einrichtungen den Bürgern den geschuldeten Respekt entgegenbringen.
• "Wir sind das Volk" - und wir bezahlen den Staatsapparat dafür, dass er unsere Interessen wahrnimmt.

Der offizielle Teil wird um 22:05h beendet. Es folgt eine offene Diskussion.

Nächster Piraten-Treff: 03.10.2012, 19:30h

Tommy 07:50, 02. Okt. 2012 (CEST)