RP:Vorschlag/LGS/RLP

Argumente für das Einrichten

• Gerade um besser als bisher nach außen aufzutreten, ist eine feste Geschäftsstelle sinnvoll, ja notwendig.

• Vorstandsmitglieder können wechseln, die Adresse der Geschäftsstelle bleibt bestehen.

• Wir brauchen einen Anlaufpunkt für Mitglieder, Gäste, Presse, andere Parteien, MdB, MdL usw.

• Alle Parteiunterlagen sind an einem Ort und nicht bei verschiedenen Vorstandsleuten verteilt.

• Es gibt einen zentralen Treffpunkt für AG bzw. AK im Land.

Koordination von Anfragen

Die Landesgeschäftsstelle (LGS) ist der offizielle Sitz des Landesverbands RLP mit ladungsfähiger Postadresse. Sie dient als permanente Anlaufstelle für Anfragen an den Landesverband RLP und vermittelt diese an die richtigen Ansprechpersonen. Der LGS liegen Kontaktdaten von Ansprechpersonen für Untergliederungen, Beauftragungen, AGs, und Projekten vor. (Neu)Mitglieder und interessierte Bürger/innen, die sich in der Piratenpartei engagieren möchten, können sich an die LGS wenden und erhalten Einstiegshilfe.

Presseanfragen werden nicht selbst bearbeitet, sondern ggf. an die Pressesprecher/innen weitergeleitet. Die LGS stellt also keine Parallelstruktur zur Öffentlichkeitsarbeit des LVs dar, ihre Infrastruktur steht den Pressesprecher/innen aber selbstverständlich zur Verfügung.

Die LGS ist telefonisch erreichbar und kann Kontakte vermitteln, Fragen zum Programm beantworten, Anregungen, Fragen oder Kritik aufnehmen und weiterleiten (auch Journalist/innen rufen gerne Geschäftsstellen an). Außerhalb der Öffnungszeiten gibt es einen Anrufbeantworter. Die BGS hat mit einem Anrufbeantworter gute Erfahrungen gemacht, dieser wird rege benutzt. Eine Weiterleitung des Telefonanschlusses außerhalb der Öffnungszeiten auf das private Telefon einer beauftragten Person ist möglich, aber nicht zwingend notwendig.

Sekretariat des Landesvorstands

Als offizielle Anschrift des Landesverbands nimmt die LGS Post an den Landesvorstand entgegen und verwaltet sie. Da die Bearbeitung der Post besondere Sorgfalt und Datenschutz erfordert, verarbeitet nur ein kleiner Kreis beauftragter Personen, die an einer Datenschutzunterweisung teilgenommen haben, eingehende Post.

Wahlkampfzentrale

Die Landesgeschäftsstelle ist die Wahlkampfzentrale des Landesverbands für die Bundestagswahl und Landtagswahl und die Europawahl 2014 sowie ggf. für folgende Wahlen. Die hier aufgeführten Aufgaben können auch außerhalb der Wahlkämpfe erfüllt werden, sind während der Wahlkämpfe aber besonders wichtig.

Wahlkampfmaterial

Kleinere Wahlkampfmaterialen (Parteiprogramme, Broschüren, Infostandmaterial) werden hier gelagert und auf Anfrage versandt. Mitglieder, die einen Infostand organisieren, können sich hier Material abholen und nicht genutztes Material wieder zurückgeben, anstatt es zu Hause zu lagern oder aus verschiedenen Quellen zu beziehen. Über vorrätige Wahlkampfmaterialien wird ein Inventar mit ungefährer Stückzahl geführt, so dass Engpässe frühzeitig bemerkt und (ggf. in Koordination mit anderen Landesverbänden) Materialien nachbestellt werden können. Wahlplakate können aus Platzgründen nicht in der Geschäftsstelle gelagert werden, die LGS kann aber die Bestellung und Verteilung der Plakate mit den Kreisverbänden koordinieren.

Pressekontakte

Die LGS ist Standort von Pressekonferenzen im Rahmen des Wahlkampfs. Durch ihre Lage in der Wormser Innenstadt ist die Nähe zu mehreren überregionalen Zeitungen und Rundfunksendern gewährleistet. Durch die Möglichkeit, Fensterfront und Außenreklame im Rahmen der Vorgaben des Vermieters zu gestalten, ist die LGS für die Presse leicht ausfindig zu machen. Wiederholte Termine am gleichen Standort erleichtern den Journalist/innen die Orientierung.

Kandidatinnen und Kandidaten können die LGS als Kulisse für Presseinterviews verwenden und müssen nicht auf Cafés und dergleichen ausweichen. Ein Teil der LGS soll so gestaltet werden, dass er für Pressefotos geeignet ist.

Kontaktpunkt für Bürger/innen

Die Telefonnummer der LGS und eine von Mitarbeiter/innen der LGS betreute E-Mail-Adresse kann für Anfragen von Bürger/innen zum Programm der Piratenpartei kommuniziert werden. Die Mitarbeiter/innen der LGS arbeiten sich in das Programm ein und können kompakte Auskunft zu den wichtigsten Punkten geben oder bei speziellen Fragen kompetente Ansprechpersonen vermitteln.

Der Eingangsbereich der LGS wird so gestaltet, dass Leute von der Straße während der Öffnungszeiten die LGS einfach betreten und sich informieren können. Hierzu sollten Flyerständer mit Informationsmaterialien und andere Streumittel sowie einige Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

Wahlkampfaktivitäten

Die LGS wird während der Kernphase des Wahlkampfs besonders intensiv mit Freiwilligen besetzt, die sich bei Bedarf einer Aufgabe annehmen und die Kandidat/innen und Wahlkampfkoordinator/innen auf Abruf unterstützen können.

Treffpunkt und Arbeitsplatz

Die LGS steht der Piratenpartei RLP und ihren Gliederungen für regelmäßige Treffen (Vorstandssitzungen, AG-Treffen, Stammtische) und Veranstaltungen zur Verfügung. Veranstaltungen des Landesverbands haben dabei grundsätzlich Vorrang vor Veranstaltungen von Untergliederungen, sofern sie mit mindestens 2 Wochen Vorlauf angekündigt wurden (danach gilt first come, first serve). Eine Doppelbelegung ist möglich, wenn es sich um zwei kleinere Arbeitsgruppen handelt, die nicht beide auf die gleichen Ressourcen zugreifen müssen (Beamer etc.) und mit etwas Hintergrundbeschallung leben können. Die LGS kann für Treffen und Veranstaltungen per E-Mail reserviert werden, Reservierungen werden von den Mitarbeiter/innen der LGS dann in einen öffentlich einsehbaren Kalender eingetragen.

Die festen Öffnungszeiten der LGS werden online bekanntgegeben, die LGS wird aber darüber hinaus auch häufig außerhalb fester Zeiten geöffnet sein. Wann immer die LGS offen ist, können Mitglieder und andere Interessierte spontan vorbeikommen, es wird aber empfohlen, vorher kurz anzurufen, um sicherzugehen, dass die LGS besetzt ist. Vor Ort können sie bei aktuell anstehenden Aufgaben helfen, an ihren eigenen Projekten arbeiten oder sich mit anderen Piraten austauschen.

Bastelarbeiten, z.B. für Demonstrationen oder Infostände, können ebenfalls in der LGS vorgenommen werden, so weit Platz und Ausstattung dies erlauben.

Besetzung

  Dienstag: 10-12 Uhr  15-22 Uhr  KV Worms

  Mittwoch:  

  Donnerstag:  

  Freitag:  

  Samstag:  

Über den eigenständigen Zugang von Freiwilligen zur LGS ( mit Zugang zum großen Raum, nicht zum Vorstandsbüro) entscheidet der Geschäftsstellenleiter und ist dem Vorstand gegenüber rechenschaftspflichtig.

Mit den Personen, die per Vorstandsbeschluss eigenen Zugang zu den Räumlichkeiten erhalten, erstellt der/die Beauftragte für die Landesgeschäftsstelle einen Schichtkalender, in dem neben regelmäßigen Schichten auch Öffnungszeiten eingetragen werden, die nur für den betreffenden Tag gelten. Dieser Schichtkalender ist öffentlich einsehbar und dient Mitgliedern zur Orientierung, die spontan vorbeikommen möchten. Die Person/en, die während der betreffenden Schicht für das Auf-/Abschließen verantwortlich sind, besitzen während der Schicht das Hausrecht und führen Aufsicht über die anderen anwesenden Personen.

Das Büro, in dem vertrauliche Unterlagen gelagert werden, hat ein separates Schloss, dessen Schlüssel nur auf Vorstandsbeschluss und nach Datenschutzbelehrung an Vorstandsmitglieder, den/die LGS-Beauftragte/n und die Beauftragten für das Sekretariat des Landesvorstands (Postbearbeitung) ausgehändigt wird.

Der/die Beauftragte für die LGS entscheidet unter Kenntnisnahme des Vorstands (der ein Veto einlegen kann) über die Benennung von Mitarbeiter/innen der LGS. Diese Mitarbeiter/innen erhalten keinen eigenen Schlüssel zur LGS und dürfen keine eingehende Briefpost bearbeiten, sofern nicht vom Vorstand beschlossen, können aber ansonsten an allen Aufgaben der LGS mitwirken (Ticketqueue, Telefondienst etc.). Die Mitarbeiter/innen der LGS organisieren sich in der AG LGS und treffen sich ca. einmal monatlich, um über Arbeitsabläufe zu sprechen.

Arbeitsabläufe

Der/die Beauftragte für die Landesgeschäftsstelle ist verantwortlich für die Definition, Dokumentation und Einhaltung von Arbeitsabläufen der LGS. Die folgenden Vorschläge basieren auf der Praxis anderer Geschäftsstellen der Piratenpartei, insbesondere der BGS.

Anfragen

Anfragen an den Landesverband können bei der LGS telefonisch, postalisch oder per Mail gestellt werden. Mails landen in einer OTRS-Ticketqueue und werden von den Mitarbeiter/innen der LGS gemeinsam abgearbeitet. Wenn sich aus telefonischen Anfragen oder Post weiterer Handlungs-/Klärungsbedarf ergibt, wird für die Anfragen ein Ticket eröffnet und ebenfalls von den Mitarbeiter/innen im Rahmen ihrer zeitlichen Kapazitäten bearbeitet.

Reservierungen

Reservierungen der LGS für Treffen und Veranstaltungen werden an einen Mail-Account der LGS geschickt und landen in einer OTRS-Queue. Die Mitarbeiter/innen, die die Reservierung bearbeiten, prüfen die Verfügbarkeit zur gewünschten Zeit, tragen die Reservierung ggf. in den öffentlichen Kalender ein und informieren die reservierende Person bzw. schlagen ggf. einen Alternativtermin vor. Wenn die Reservierung von einer Untergliederung bzw. deren Arbeitsgruppen kommt und noch mehr als 2 Wochen in der Zukunft liegt, wird der Person mitgeteilt, dass die Reservierung vorbehaltlich einer Reservierung durch den Landesverband bis spätestens 2 Wochen vor dem Termin gilt.

Instandhaltung

Die Reinigung der LGS-Räumlichkeiten muss allerdings von den Mitarbeiter/innen der LGS übernehmen. In der BGS hatte die Einrichtung eines Putzplans auf Basis des Schichtplans keinen Erfolg, stattdessen wurde bislang bei Bedarf gemeinsam geputzt. Die Verantwortung, dass die Räumlichkeiten in vorzeigbarem Zustand sind, trägt der/die Beauftragte für die Landesgeschäftsstelle. Reinigungsmittel werden von den Mitarbeiter/innen der LGS eigenständig aus dem Budget für Verbrauchsmaterialien (86 €/Monat, siehe nächster Punkt Finanzierung) eingekauft.

Finanzen

Der KV Worms befindet sich in Verhandlungen über die Anmietung eines Ladenlokals in Worms Altstadt. Die Kalkulation bezieht sich auf dieses Objekt.

Kosten

Für den laufenden Betrieb der LGS wird ein Budget von 780,00 €/Monat Netto ohne Mwst. benötigt.

• davon 647,00 € Brutto Kaltmiete

• davon 100 € Nebenkosten exkl. Heizungdavon 120 € Heizung und Strom

• davon 40 € Internet/Telefon (CET)

◦ 1und1: 29,99€, DSL-Geschwindigkeit unbekannt; ohne Mindestvertragslaufzeit; offenbar kein ISDN, DSL-Drosselung ab

• davon 30,00 € Büromaterial und Putzmittel (kann von AG LGS eigenständig eingekauft werden, die BGS hat hierfür ein Budget von monatlich 150 €, aber auch größeren Bedarf)

Die Mindestvertragslaufzeit für das Lokal beträgt 18 Monate (Sonderkündigungsrecht).

Hieraus errechnet sich ein Finanzbedarf der LGS von 12*780,00 = 9360,00 € Netto ohne Mwst.

Die Kaution beträgt €.

Weitere laufende Posten:

• Kosten für Versicherung entstehen nicht. Der Bundesverband hat eine gemeinsame Versicherung für alle Geschäftsstellen, die Feuer-Inhaltsversicherung, Einbruchdiebstahl-Versicherung, Leitungswasser-Inhaltsversicherung, Sturm-Inhaltsversicherung und Glas-Versicherung umfasst. Hier ist beschrieben, wie man die LGS zur Versicherung des Bundesverbands anmelden kann, darum sollte sich der Schatzmeister kümmern.

◦ Meines Wissens nach ist nur die Haftpflichtversicherung für die LGS durch den Bundesverband abgedeckt (Mails auf Bundesverwaltungsliste) Lothar 00:00, 6. Feb. 2013 (CET)

▪ Ja, die Piratenpartei hat eine Vereinshaftpflichtversicherung, die alle Mitglieder, während sie Tätigkeiten für die Partei ausüben, abdeckt. Darüber hinaus gibt es die oben verlinkte Geschäftsstellenversicherung mit den genannten Leistungen, für die man sich per Mail anmelden muss. Senficon 00:20, 6. Feb. 2013 (CET)

• Anschaffungen, die über das feste Budget hinausgehen, müssen individuell beim Landesvorstand beantragt werden. Dies wird bei der Ersteinrichtung notwendig werden, um die Vervielfältigung von Schlüsseln oder Einbau einer elektronischen Schließanlage bzw. etwaiges fehlendes Mobiliar zu kaufen. Bei Anmietung der LGS gibt es hierfür einen Spendenaufruf.

Bildergalerie

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  Plan Erdgeschoss in Worms

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  Keller in Worms

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  Hintereingang durch die Küche in Worms

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  Eingang

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  Eingang

Einrichtung

Im Eingangsbereich der LGS sollen sich keine Arbeitsplätze befinden, sondern Sitzgelegenheiten, Flyerständer und evtl. ein Konferenztisch .

Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder

Alle Mitglieder können die LGS für die Parteiarbeit nutzen und sie so mit Leben füllen.

Wer sich darüber hinaus beteiligen will, kann das folgendermaßen tun:

• Bewerbung um Mitarbeit in der LGS bei dem/der Beauftragten für die LGS (Aufgaben siehe oben).

• Bewerbung um Übernahme einer festen Schicht (mit Schlüssel zur LGS).

• Bewerbung um Beauftragung für Sekretariat des Landesvorstands (Postbearbeitung).

Beauftragungen

Spätestens nach Abschluss des Vertrags sollte der Landesvorstand Ausschreibungen für folgende Beauftragungen starten:

• Beauftragte/r für die Landesgeschäftsstelle

• Beauftragte (2-3 Personen) für das Sekretariat des Landesvorstands

Der/die Beauftragte für die Landesgeschäftsstelle kann selbstverständlich ein Mitglied des Vorstands sein, dies hätte durchaus organisatorische Vorteile, zumal die Beauftragung mit großer Verantwortung und vergleichsweise hohem Arbeitsaufwand verbunden ist.