RP:Stammtisch Mainz/Protokolle Arbeitstreffen/2015-03-26

Spenden durch den Abgeordneten Patrick Walter: 100€ digitale Gesellschaft e.V., 100 € Netzpolitik org, 100€ Piratenpartei, 50 € Asylkreis Nierstein/Oppenheim

Vermögen der Fraktion:'2600 € werden vom Landkreis zur Fraktionsarbeit bereitgestellt, hierdurch werden Verpflegung, der Zugang der Allgemeinen Zeitung und die Fördermitgliedschaft von Freifunk Mainz eV. finanziert, 700€ bleiben übrig , diese sind für Veranstaltungen und andere Spenden nutzbar.

Auf dem Stammtisch entstand eine Diskussion eine Einrichtung 200€-400 € Arbeitstelle welche das Management der Fraktionsarbeit übernimmt.

Bericht Kreistag: Bisher wurde nur 1 Antrag zum Thema Livestream und unbegrenzte Speicherung der Kreistagssitzung gestellt, der Antrag befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt im Ältestenrat

Grünen Fraktion möchte eigenen abgeschwächten Antrag einbringen.

In der nächsten Kreistagssitzung soll eine Anfrage zum "Livestream" Antrag gestellt werden. Nächstes Projekt ist ein Antrag mit dem Thema "Open Haushalt", hierzu sollen ähnliche Anträge welche auf Kommunalpiraten veröffentlich wurden überflogen und passende Passagen für den eigenen Antrag genutzt werden.

Mitglieder der Piratenpartei sollen als Antragsteller im Kreis fungieren, die Fraktion stellt den Antrag im "Namen" der Mitglieder.

Bericht Ausschüsse David Niklas Meyer hat bisher an keiner Ausschusssitzung teilnehmen können, jedoch möchte er die nächste Sitzung besuchen.

To do's offiziellen Fraktionskalender einrichten, Kalendar regelmäßig aktualisieren, Antrag zum Widerspruchsrecht, z.B. Kreis empfiehlt den Verwaltungen der Verbandsgemeinden keine Andressen zu verkaufen und übernimmt die Verluste durch die entgangenen Einnahmen. Patrick und Michael werden die öffentlichen Tagesordnung einscannen und den Mitgliedern der Fraktion und den Ausschüssen zur Verfügung stellen, ebenso sollen die Punkte nach Relevanz gefiltert werden.

Beirat Migration&Integration: Berät MigrantInnen und Flüchtlinge, dazu trifft dieser sich alle 2 Wochen in einer anderen Verbandsgemeinde, jede Fraktion schickt ein "Beratungsmitglied", zurzeit wird ein Mitglied welches die Piraten vertritt gesucht.

Transparenzgesetz: Landesregierung bringt Transparenzgesetz ein, zurzeit 1.Lesung, Es wird einParadigmenwechsel angestrebt, Behörden sollen offen legen, welche Daten vorliegen. Bürger sollen ohne Authentifizierung Informationen bekommen. Der Gesetzgebungsprozess ist der erste Gesetzesentwurf welcher auf Transparenz aufbaut, Workshops etc. werden/wurden veranstaltet, Gesetz kann bis 10.04. auf der Website kommentiert werden. Bisher sehr wenig Interesse durch die Bevölkerung. Idee im Grundsatz ist gut, jedoch sehr viele Ausnahmen welche von der Transparenz befreit sind, dazu zählen: Industrie- Handelskammern, Sparkassen, Hochschulverwaltungen, Verfassungsschutz(Produktionsfaktoren werden öffentlicht, Informationen zur konkreten Arbeit nicht), Kommunalverwaltungen. Zurzeit bestehen Konnektivitätsprobleme der unterschiedlichen Software zwischen den Behörden/Kommunalverwaltungen und Landesbehörden, weiterhin bestehen Lizenzprobleme, keine Creative Commons etc. vorhanden. Unternehmen dürfen die veröffentlichten Daten nicht nutzen um die Informationen zu verkaufen. Weiterhin sind Geoinformationsportale werden rausgenommen, da Einnahmequelle des Landes [Transparenzgesetz https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home]