RP:Stammtisch Mainz/Protokolle Arbeitstreffen/2015-03-20
Ergebnisprotokoll Komunalpolitisches Treffen aus Stadt&Landkreis
Pflege&Senioren: Britta berichtet von zwei Fachvorträgen: Verbesserung der Mund- und Zahngesundheit & Tagesklinik für Demenz, Es wird vorgeschlagen, dass eine kritische PM zum Thema "Casa Reha" erstellt wird Martin berichtet von vom letzten Sozialausschuss, Kreis gründet Enquetekommission "Demographischer Wandel" die sich den Mitglieder der im Kreistag vertretenen Fraktion( ein Mitglied pro Fraktion) und Experten zusammensetzt
Verkehr: Xander berichtet dass das Verkehrschaos wegen der gesperrten Schiersteinerbrücke durch verschiedene Maßnahmen(Teilen von Buslinien, Sperrung Auf- und Abfahrten, pausieren von Bauvorhaben in der Verkehrsinfrastruktur, Erhöhung der Taktfrequenz der öffentlichen Verkehrsmittel) durch die Stadt und Verkehrsbetriebe abgemildert werden konnte.
Bodo schlägt von einen Antrag zum Thema "Park&Ride" beim nächsten KPT zu erstellen, Inhalt soll die massive Ausweitung von "Park&Ride-Flächen" sowie der Bau von Parkhäusern an den Stadträndern erfolgen und Ausbau d, so dass die Menschen den ÖPNV nutzen können, dies beinhaltet auch eine Erhöhung der Taktfrequenz.
Diskussion zum Sozialticket und durch Umlage finanzierten ÖPNV, Zustimmung zum Sozialticket wenn der Antrag im Stadtrat gestellt wird, da als nächster realisierbarer Schritt Umlage zum finanzieren des ÖPNC muss noch berechnet werden, weiterer Vorschlag Ehrenamtspass soll als Fahrkarte dienen.
Nächste Aufsichtsratsitzung Parken in Mainz GmbH am 28.04.2015 Sitzung ist öffentlich.
Bahnhofstrasse wird für öffentlichen Verkehr gesperrt, für Lieferverkehr weiterhin offen, Wettbewerb zur Umgestaltung läuft noch
Theodor-Heuss-Brücke: Zustand trotz Mehrbelastung, soweit in Ordnung, Fahrbahnbelag muss erneuert werden
Entsorgung&Klärschlammanlage: Die Stadt Mainz erstellt "Entsorgungsbericht", in Mainz fallen ca. 54.000 Tonnen Müll an die in den Müllheizkraftwerken verbrannt werden, es müssen mindestens 50.000 Tonnen Müll verbrannt werden, da sonst die Preise der Müllverbrennung steigen, somit können noch 4.000 Tonnen Müll eingespart werden.
Deponie im Steinbruch Weisenau, bisher unklar welcher Müll dort eingelagert werden soll, gff. Anfrage an Karin Eder erstellen, Grundsatz "Müll nicht in Mainz deponieren"
Grüne fordern den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage, diese benötigt jedoch mehr Klärschlamm als in Mainz anfällt, deshalb werden bereits Verhandlungen mit anderen Gemeinden geführt, um den Klärmschlamm nach Mainz zu liefern, dabei ist zu beachten, dass der Klärschlamm zum 75% aus Wasser besteht und vorher getrocknet werden muss, um verbrannt zu werden. Piraten stellen Ökobilanz sowie zu erwartenden betriebswirtschaftliche Verluste kritisch dar
Bericht Bauausschuss: Baugebiet E69 in Ebersheim, soll 25% sozialen Wohnungsbau beinhalten, sowie ein Teil "altersgerechtes Wohnen"
GFZ-Kaserne: Bisher unklar wenn der Bund die Liegenschaft verlässt
Fernwärme Lerchenberg/Marienborn: Vertrag mit RWE läuft aus bzw. wurde gekündigt, soll neu ausgeschrieben werden oder über die Stadtwerke laufen, Vertragsbeginn 01.04.2016
Fluglärm: Vorschläge der BI Fluglärm wurden nicht so umgesetzt wie gewünscht, Stadtregierung bringt "weichen Beschluss"
Lennebergwald: Aufsichtsratssitzung gelaufen, jedoch nur aktuelle Bilanzen bis in das Jahr 2009 verfügbar, Piraten kritisieren dies
Layenhof: Keine Sitzung bis jetzt, Mitglieder kommen aus Mainz und Wackernheim, da das Gebiet auf beiden Gemeinden Anteile hat, Planungen zum Gründung eines eigenen Ortsteil bisher auf dem Stand von 2005
Anfragen Stadtratssitzung: Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
