RP:Stammtisch Mainz/Protokolle Arbeitstreffen/2015-01-15

Organisatorisches zum Stammtisch

• Redeleitung: Bodo
• Protokoll: Sehriehn

Infostand Samstag

• 11:00 Theaterplatz
• Roland und Bodo bauen auf, 11:00 Uhr kommen Paul und Anna dazu

Vorbesprechung Thementag Januar

• Arbeitstitel: Der Kampf um Demokratie und Freiheit in Zeiten von Pegida und Charlie Hebdo
• niemand bereitet was vor?
• dann offenes Brainstorming, dann strukturieren, Teilthmen diskutieren

Vorbesprechung Thementag März

• Arbeitstitel: Transgender und Feminismus
• Bodo hat Referentin angerufen
• Feministische Einordnung von Programm und Standpunkten der Piraten
• 26. März
• will Honorar – um 350€–400€
• externe Gäste und Piraten aus anderen Kvs werden erwartet

Kommunalpolitik

• offene Diskusssion: Was wollen und Können PIRATEN in 4 Jahren Kommunalpolitik erreichen?

Fraktion

• Versuch, Newsletter auf Mailingliste Mainz umzuleiten
• öffentliche Fraktionssitzungen zu festem Termin machen? (2. & 4. Mo oder ähnlich)
• einzige linke Opposition

Schwerpunkte definieren

• bei Bilanz anderer Parteien ist schon Verweigern unsinniger Großprojekte Schwerpunkt

Kirche

• nicht kommunal: Kirchensteuer
• soziale Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft (Kindertagesstätten, Alten-/Pflegeheime, Krankenhäuser,...)
• Oldenburg: Arbeitsrecht in Kirchen muss eingehalten werden – unabhängig von kirchenfreundlichen Sonderklauseln
• kommunale Zuschüsse generell prüfen – evtl. sollten andere mehr bekommen
• Schulen und Religionsunterricht – Umsetzung von Bundes-/Landesvorschriften auf kommunaler Ebene, bspw. zur Freiwilligkeit von Religionsunterricht
• Gottesdienst bei staatlichen/kommunalen Veranstaltungen: nicht nur ökumenisch, sondern auch muslimischen, jüdischen und humanistischen Prediger --- alternativ: Gottesdienste abschaffen; Tendenz beim Arbeitstreffen: Gottesdienste abschaffen, insbesondere in Hinblick auf Trennung von Kirche und Staat
• keine Diskussionen zur Umbenennung von Weihnachsmärkten!!!

Friedhöfe

• Bremen: Urnen dürfen auf Antrag privat aufbewahrt werden
• Trauerhäuser/Kapellen – wie heißt das wirklich?

ÖPNV

• Fahrpreise
  • Sozialtarife? Fahrscheinlos?
  • Kommunalwahl war Fahrscheinlos Plakatthema – jede Forderung nach Sozialtarif wäre politischer Selbstmord
  • alle Bürger/Nutzung verbreiten oder Ausweispflicht
  • Einsparungen kommen erst durch Abschaffung des Verwaltungsapparats – nicht möglich mit ausweispflichtigem Sozialticket
  • „sozial ist, was Würde schafft“
• kostenlose Leihfahrräder?
  • Ausweisen nötig? → Bewegungsprofile
• private Anbieter jenseits von Fernbusse
• Mobilität erleichtern
• Verbindung mit Umland
• Carsharing
  • können Verkehrsbetriebe da einsteigen?

Meldedaten

• Verkauf von Meldedaten kritisieren

OpenSource

• Themenabend vorgeschlagen – evtl. jemand aus München?
• Mehr Transparenz

Verwaltungsreform

• 30% Personalkürzung