RP:Stammtisch Mainz/Protokolle Arbeitstreffen/2014-01-22

Protokoll

Veranstaltung zum Thema BGE (Vorstellung der bei den PIRATEN diskutierten Modelle)

Kein Widerspruch. Allgemeine Zustimmung. Terminfindung läuft via:
https://dudle.inf.tu-dresden.de/BGE-Infoveranstaltungen/

Termin bevorzugt 4 bis 6 Wochen vor der Wahl. Plakatierung soll erfolgen.
Mithilfe vor Ort selbstverständlich.

Planung Kommunalwahl 2014

Am 26. Januar Aufstellungsversammlung für Mainzer Stadtrat.
Am 09. Februar Aufstellungsversammlung für die Ortsbeiräte.
Ort für Aufstellungsversammlung in Ingelheim am 16. Februar gesucht.
Jan Sören erinnert Xander an die Abholung von Formularen.

Werben von Kandidaten für Stadtrat und Ortsbeiräte

Keine Kooperation mit anderer Partei für gemeinsame Liste.
Ortsbeiräte wahrscheinlich nur Altstadt und Bretzenheim.

Plakatierung

Wiederverwendung von BTW-Plakaten (v.a. für Europawahl passend)
Event-Plakate

Fahrgemeinschaft zum LPT nach Trier

Treffen am Nordhafen um 0800.

Hinweis auf bzw.Fragen zur AV und zum KPT am 26.1. in Mainz

Wurde ausgesprochen.

Ansprechpersonen für die AG Wahlen RLP zur Europawahl und zur Kommunalwahl

Guru und Sehriehn übernehmen die Aufgabe, Xander unterstützt auch ohne Mumble-Fähigkeit.

Mailinglisten-Mods für Mainz/Rheinhessen-Liste; Admin für Piraten-Padgruppe Mainz?

Sebastian D. übernimmt diese Aufgaben.

Aktion am 30. Januar

Flyer der HSG verteilen. Flyer muss erstellt werden.
Flyer-Orte siehe Veranstaltungen des Tags der offenen Tür.

Nachbesprechung Veranstaltung zu Bürgerentscheid

Leider nicht so gut besucht, aber sehr informative Vorträge. Piraten aus ganz RLP. Kaum Nicht-Piraten.
Auch für andere Regionalgruppen/Kreisverbände empfehlenswert.

Diskussion um Art und Weise der Findung der EU-Wahlkampfthemen

Art und Weise der Themenbestimmung wird kritisiert. Lime-Survey ist z.B. manipulierbar.

Freihandelsabkommen TTIP(ex TAFTA)

Thema ging unter. PIRATEN klar dagegen, andere Parteien zum Teil noch keine Meinung.
Im Freihandelsabkommen geht es um nichttarifäre Handelsgesetze. Internationale Standards für angebotene Waren höhlen nationale Maßnahmen aus. Verhandlungen mit USA laufen weiter, obwohl diese nicht einmal einem No-Spy-Abkommen zustimmen. In Deutschland beispielsweise gelten höhere Lebensmittelstandards als in den USA. Intransparente Verhandlungen lassen befürchten, dass dann gerade Staaten über ein Schiedsgericht verklagt werden, welche die höheren Standards haben und diese letztlich gesenkt werden müssen und Entschädigungszahlungen gezahlt werden müssen. Dies betrifft z.B. Verbote zu Fracking, Arbeitssicherheit, soziale Gesetzgebung. Es mangelt an Bürgerinformation.