RP:Stammtisch Mainz/OB-Wahl-2012/Entscheidungshilfe Stichwahl
Bitte mitarbeiten bei der Gegenüberstellung der Positionen der für die Stichwahl verbleibenden Kandidaten.
- ToDo PIRATEN: Die Positionen aus unserem Kommunalprogramm in die Tabelle packen.
- ToDo Kandidaten: Ihre Positionen dazu formulieren und verifizieren.
Quellen
- Wahlprogramm PIRATEN: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Mainz/Kommunalprogramm
- Wahlprogramm Günter Beck: http://www.günter-beck.de/?page_id=325
- Webseite Michael Ebling: http://www.michael-ebling.de/index.php?id=1684
- Antworten der Kandidaten bei Abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de/ob_wahl_mainz-806-0.html
Übersicht
| Thema | Unsere Forderung | Forderung Günter Beck | Forderung Michael Ebling |
|---|---|---|---|
| Bürgerentscheid über geplante ECE-Shoppingmall generell | für Bürgerentscheid | Ziel ist es, durch intensive Bürgerbeteiligung eine breite Basis zu finden. Die Frage eines Bürgerentscheids, also eine ja-nein Frage ohne weitere Differenzierung ist schwierig, deswegen muss der Fokus auf dem langen, fundierten und offenen Austausch liegen. Vor allem die inhaltlich fundierte Kritik der Bürgerinitiative soll miteinbezogen werden | kann sich Bürgerentscheid vorstellen, Zitat: "Das ist eine Entscheidung des Stadtrats. Ich kann mir vorstellen, dass irgendwann alle Mainzer noch einmal gefragt werden: Wir wollen es, oder wir wollen es eben nicht." sowie andererseits: "So ein wichtiges städtebauliches Projekt schreit doch danach, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Entscheidung nochmal zu fragen. Dazu stehe ich"(Quelle: AZ-Forum) |
| Geplante ECE-Shoppingmall | wir sind gegen eine Mall an sich, gegen den Verkauf von Grundstücken ohne Bürgerentscheid | "Das Einkaufzentrum an der Ludwigsstraße kann sich als eine gute Möglichkeit für die Aufwertung des Karstadt-Areals erweisen. Das Vorhaben mussaber für Mainz passend sein. Damit unsere Innenstadt nicht verödet und die Existenz des gewachsenen, oft inhabergeführten Einzelhandels nicht aufs Spiel gesetzt wird, darf es kein überdimensioniertes Einkaufszentrum geben. Diesem Ziel haben sich die Interessen des Investors unterzuordnen. Der Satz „Baust du ein Haus, so denke an die Stadt“, gilt umso mehr, wenn es um ein Einkaufszentrum geht. Aber konkret, denn Mainz will Antworten:
Der Planungsprozess muss unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger fortgeführt werden. Das Projekt soll Mainz begeistern, nicht spalten." (Quelle: Wahlprogramm) |
Kein Verkauf von Grundstücken ohne Bürgerentscheid |
| Fläche einer ECE-Shoppingmall | gegen eine Mall an sich ("Stadt in der Stadt"), gegen jede weitere Privatisierung von Flächen | maximal 25.000m², offene Bebauung, siehe oben | 25.000m²? |
| Mainzelbahn | pro Ausbau bis Lerchenberg | pro Ausbau bis Lerchenberg | pro Ausbau bis Lerchenberg |
| Bürgerbeteiligung | Niedrigere Quoren für Bürgerbegehren | Forderung Günter Beck unbekannt, bislang kein diesbezügliches Engagement erkennbbar | Forderung Michael Ebling unbekannt, auch als Staatssekretär der zuständigen Landesregierung bislang kein diesbezügliches Engagement erkennbbar |
| Bürgerbeteiligung | Online-Mitzeichnungsmöglichkeiten und freie Sammlung für Bürgerbegehren (bisher Unterschriften nur im Amtsstube) | Forderung Günter Beck unbekannt, bislang kein diesbezügliches Engagement erkennbbar | Forderung Michael Ebling unbekannt, auch als Staatssekretär der zuständigen Landesregierung bislang kein diesbezügliches Engagement erkennbbar |
| Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten | Bürgerbeteiligungen automatisch vor kommunalen Entscheidungen ab bestimmtem Investitionsvolumen | Forderung Günter Beck unbekannt, bislang kein diesbezügliches Engagement erkennbbar | Forderung Michael Ebling unbekannt, bislang kein diesbezügliches Engagement erkennbbar |
| Stärkung der Ortsbeiräte | Stärkung der Rechte der Ortsvorsteher und Ortsbeiräte, eigene finanzielle Ausstattung, Rederecht für Alle |
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Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Wahlrecht für Alle | Wahlrecht für alle in Mainz lebenden unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Alter | "Ich bin der Auffassung, man kann schon ab 16 Jahren dieses Wahlrecht aktiv wahrnehmen." "Ich denke schon, man muss genau festlegen, wer wahlberechtigt ist und man sollte auch den Lebensmittelpunkt eindeutig in dieser Stadt belegt haben. Und ein Kriterium ist dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber ich denke, man könnte darüber nachdenken, inwiefern jemand, der schon seit drei Jahren hier lebt und diese nicht hat, sich dann bei den Wahlen beteiligen kann." |
"Ich bin ausdrücklich dafür, so wie das auch die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag hat, dass ein kommunales Wahlrecht ab 16 möglich ist. Das würde also bedeuten, dass man auch als 16jähriger oder 16jährige auch bei der Oberbürgermeisterwahl mitmachen dürfte." "Ich bin sehr dafür, dass es ein kommunales Wahlrecht gibt, für alle, die in Mainz wohnen, egal wo sie herkommen. Wenn sie sich für diese Stadt als Lebensmittelpunkt entschieden haben. Da muss man sicherlich, wie das auch jetzt der Fall ist, mindestens drei oder sechs Monate hier gewohnt haben. Aber im Kern wäre mein Bild von Mainz auch zukünftig ein viel bunteres, ein vielfältigeres Mainz in dem auch die Integration z.B. dadurch gelebt wird, dass es ein kommunales Wahlrecht auch für die Menschen ohne deutschen Pass gibt, wenn sie denn sagen: “Ich fühle mich aber hier wohl und ich will in dieser Stadt bleiben“, und dann meine ich, neben der Pflicht dann hier auch das leisten zu müssen, was jeder Bürger bezahlt, sollte auch das Recht daherkommen über das, was hier kommunalpolitisch entschieden wird mitentscheiden zu können." |
| Briefwahl | Abschaffung der Briefwahl, stattdessen mobile Wahllokale | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Wahlhelfergewinnung | Informationskampagne zur Gewinnung von mehr Wahlhelfern statt Zeitdruck | Eine solche Initiative zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist bedenkenswert. | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Wahlgeräte | Kein Einsatz von Wahlgeräten zur Durchführung oder Auszählung von Wahlen | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Transparenz allgemein | "Der Stadtvorstand und die Stadtverwaltung bekommen ihre Macht von den Bürgern in Wahlen auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der Mainzer Bürger. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen. Was die Verwaltung macht, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Verträge und Gutachten der Stadt müssen kostenlos öffentlich zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben." | "Ich werde einen Beauftragten für Transparenz und Offenheit ernennen, der von jedem Bürger und Unternehmen bei allen Fragen angesprochen werden kann."
(Quelle: Wahlprogramm S.4) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Transparente Verwaltung | Alle Akten der Stadt digitalisieren und veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge | "Um diese Stadt zukünftig nachvollziehbar und offen zu führen, soll die Verwaltung alle Daten veröffentlichen, bei denen dies sinnvoll ist und der Schutz privater Daten nicht entgegensteht. Damit folge ich der Idee der offenen Daten (Open Data), wie sie schon in einigen Städten erprobt wird. In Gesprächen mit den stadteigenen Unternehmen möchte ich erreichen, dass auch diese ihre Daten in offenen Standards veröffentlichen."
(Quelle: Wahlprogramm S. 4) "Was in der Mainzer Politik passiert, was diskutiert und entschieden wird, möchte ich transparenter und öffentlicher machen. Vorlagen und Dokumente sollen im Netz gut auffindbar und abrufbar sein. Dort soll es die Möglichkeit geben, sich zu entsprechenden Vorlagen direkt zu äußern und die Meinungen sollen direkt an die Entscheidungsgremien weitergeleitet werden. (Quelle: Wahlprogramm, S.4) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Transparente Finanzdaten | Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontoführung im Netz veröffentlichen (ebenso: städtische Gesellschaften) | siehe Punkt obendrüber, sowie: "Auch bei den städtischen Finanzen setze ich auf Transparenz und Beteiligung. Damit möchte ich die Menschen anregen, eigene Ideen zu entwickeln, wie wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen können. Dazu werde ich neben Veranstaltungen auch eine umfangreiche Plattform im Internet entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung an der Erstellung des Haushaltes geben wird."
(Quelle: Wahlprogramm) Günter Beck hat als Finanzdezernent die Veröffnetlichung der Haushaltspläne im Internet veranlasst, was es vorher nicht gab. Ebenso sind seit seiner Amtszeit die Beteiligungsberichte sowie der Schuldenbericht der Stadt Mainz im Internet abrufbar. Beteiligungsberichte sowie der Schuldenbericht stellen neue Instrumente dar, mit denen die Finanzlage der Stadt Mainz nicht nur für die Stadträte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger anschaulich aufbereitet und dargestellt wird. Die Berichte finden sich hier: http://www.mainz.de/WGAPublisher/online/html/default/finanzen |
will mehr Transparenz bei Geschäftsführergehältern herstellen (Aussage RZ-Forum am 20.03.2012) |
| Ratsinformationsystem | Ratsinformationsystem verbessern, mehr Informationen, Daten-Export, RSS-Feeds, Newsletter | "Was in der Mainzer Politik passiert, was diskutiert und entschieden wird, möchte ich transparenter und öffentlicher machen. Vorlagen und Dokumente sollen im Netz gut auffindbar und abrufbar sein. Dort soll es die Möglichkeit geben, sich zu entsprechenden Vorlagen direkt zu äußern und die Meinungen sollen direkt an die Entscheidungsgremien weitergeleitet werden."
(Quelle: Wahlprogramm, S.4) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Livestream aus Stadtrat und Ausschüssen | Livestream aus dem Stadtrat und allen Ausschüssen und Aufzeichnung im Netz | Forderung Günter Beck unbekannt, Stadtrat hat entsprechenden ÖDP-Antrag in Ausschuss verwiesen, dort soll geprfüt werden, ob ein Livestream auch in Zusammenarbeit mit externen Akteuren realisiert werden kann. | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Zusammenarbeit der Stadt mit Transparency International | nicht explizit, aber sicher dafür |
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Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Verkehrsüberwachung/Blitzer | Stopp der ausufernden Verkehrsüberwachung, stattdessen bauliche Veränderungen dort, wo Geschwindigkeitsdrosselung sinnvoll | befürwortet kommunale Verkehrsüberwachung und Radarkontrollen | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Park and Ride-Parkplätze | gebührenfreie Park and Ride-Plätze in den Vororten von Mainz | Forderung Günter Beck unbekannt. | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Öffentlich-private Partnerschaften | sehen wir kritisch, müssen den Bürgern vor Vertragsabschluss offen gelegt werden | PPP-Projekte können nur durchgeführt werden, wenn die Verträge transparent sind | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Datenschutz im Meldewesen | Verwendung auf Mindestmaß zurückfahren, enge Zweckbindung für städtische Aufgaben, Meldedaten nur mit expliziter Zustimmung jedes Einzelnen weitergeben oder verkaufen, Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten prüfen und auf Minimum verkürzen | Forderung Michael Ebling unbekannt | |
| Datenkatalog | Wir fordern Stadtverwaltung auf, in Datenkatalog vollständig offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Datenschutz in der Verwaltung | Die Stadtverwaltung erhebt von den Mainzer Bürgern viele personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise notwendig sind, zum großen Teil aber auch nicht. Wir fordern, die Erhebung von Daten grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren. Datensparsamkeit beugt Datenmissbrauch vor und garantiert die Sicherheit und Freiheit der Menschen. Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Daten groß und werden immer größer. Die Verwendung der Meldedaten wollen wir auf das Mindestmaß zurückfahren und mit einer engen Zweckbindung für städtische Aufgaben versehen. Wir wollen, dass Meldedaten nur mit expliziter Zustimmung jedes Einzelnen weitergegeben oder verkauft werden dürfen. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten wollen wir prüfen und auf ein Minimum verkürzen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, in einem Datenkatalog vollständig offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Kommunales Datenschutzbüro | kompetentes, gut besetztes kommunales Datenschutzbüro einrichten, welches bei kommunalen Projekten frühzeitig eingebunden wird. Kommunaler Datenschutzbeauftragter soll zur Ausübung seiner Beratungs- und Kontrollfunktion personell besser ausgestattet werden | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Aufklärung über Volkszählungen | fordern eine differenzierte Information der Bürger über die Befragung, das Auswertungsverfahren und die eingesetzten Datenschutzvorkehrungen. Zukünftig soll die Stadt Mainz die Teilnahme an Volkszählungen verweigern und notfalls gerichtlich gegen diese unverhältnismäßige Erfassung ihrer Bürgerinnen und Bürger vorgehen. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Überwachung im öffentlichen Nahverkehr | Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Kameraüberwachung | Abbau aller von der Stadt Mainz oder städtischen Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras, Genemigungspflicht für alle Kameras, deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen | Antwort auf die Frage: "Soll die Videoüberwachung in Mainz weiter ausgebaut werden?" "Nein, selbstverständlich nicht. Ich betrachte es auch nicht als Form einer Überwachung. Dort, wo es zum Teil Videokameras gibt, denke ich, hat es eine gewisse Schutz- und Regulierungsfunktion. Aber ich bin Gegner eines Überwachungsstaats." |
Antwort auf die Frage: "Soll die Videoüberwachung in Mainz weiter ausgebaut werden?" "Nein." |
| Genehmigungspflicht für Kameraüberwachung | Kameras zur Überwachung müssen im Vorfeld genehmigt werden | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Datenschutz bei städtischen Versorgern | Auch die Stadtwerke müssen in ihren Planungen stärker den Datenschutz beachten. Zum Beispiel muss bei den neuen Stromzählern gewährleistet sein, dass jeder Bürger entscheiden kann und weiß welche Daten gespeichert und übermittelt werden. Private Daten wie die zum Stromverbrauch sollen prinzipiell nur selbstbestimmt an privatwirtschaftliche Dienstleistungsfirmen weitergegeben werden. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Datenschutz in städtischen Büchereien | Der Einsatz von RFID-Chips in Büchereien soll unter datenschutztechnischen und -rechtlichen Aspekten überdacht werden. Der Nutzer muss vollständig über die Nutzung, Möglichkeiten & technischen Details aufgeklärt werden. Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaklose & unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen & müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Street View und Co. | Der Stadtrat soll für die Privatsphäre seiner Bürger einstehen dafür Sorge tragen, dass in den Bildaufnahmen vom Projekt „Google Street View“ und ähnlichen Diensten anderer Firmen jede Person oder Personen zuordenbare Gegenstände, zum Beispiel Autonummernschilder, generell anonymisiert werden. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Sichere Kommunikation mit den Bürgern | Eine sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit GPG-Verschlüsselung angeboten werden. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Versammlungsfreiheit gewährleisten | Die Stadt Mainz übermittelt bei der Anmeldung von Demonstrationen, personenbezogene Daten an viele andere Behörden und Ämter wie z.B. die Polizei und Bundeswehr. Diese Praxis schränkt unserer Auffassung nach die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und wir wollen sie daher auf den Prüfstand stellen. Auch die gängige Praxis, bei angemeldeten Versammlungen, durch Vorgaben in deren Ablauf und Ort einzugreifen, wollen wir kritisch hinterfragen. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Fahrscheinloser ÖPNV | für fahrscheinlosen ÖPNV + Ausbau | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Freie Software in der Verwaltung | für ausschließlich freie Software in der Verwaltung | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Bürgerhaushalt | Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, wollen wir um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitern. Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. | Über eine Internetplattform und Veranstaltungen soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden sich an der Erstellung des Haushalts zu beteiligen. Dazu muss den Bürgerinnen und Bürgern Datenmaterial zur Verfügung stehen (open data) | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Breitbandausbau auf Kommunaler Ebene | Wir wollen prüfen, wie der Breitbandausbau auch mit Unterstützung der Stadt Mainz, den städtischen Gesellschaften oder evtl. auch der Kommunalen Datenzentrale vorangetrieben werden kann. | Ich strebe an, in Mainz ein kostenloses kabelloses Internet (W-LAN) an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. Wir brauchen aber nicht nur ein ständig verfügbares, sondern auch ein schnelles Internet. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen,
dass in der ganzen Stadt Internetzugänge mit mindestens 50 MB zur Verfügung stehen. Derzeit entstehen um unsere Universität und unsere Fachhochschule neue Unternehmen und Arbeitsplätze, die auf diese schnellen Zugänge angewiesen sind. (Quelle: Wahlprogramm) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Freifunk | In allen Mainzer Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien wollen wir, dass die Stadt Mainz, Freifunk-Knoten einrichtet und über ihre Netzinfrastruktur auch mit dem Internet verbindet. So soll zum Einen der Ausbau freier Netze vorangetrieben werden, zum anderen aber auch der Zugang zum Internet allen Bürgerinnen und Bürgern in den Räumlichkeiten möglich werden. Durch die Verfügbarkeit digitaler Informationen erwarten wir auch positive finanzielle und ökologische Verbesserungen. | Ich strebe an, in Mainz ein kostenloses kabelloses Internet (W-LAN) an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. Wir brauchen aber nicht nur ein ständig verfügbares, sondern auch ein schnelles Internet. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass in der ganzen Stadt Internetzugänge mit mindestens 50 MB zur Verfügung stehen. Derzeit entstehen um unsere Universität und unsere Fachhochschule neue Unternehmen und Arbeitsplätze, die auf diese schnellen Zugänge angewiesen sind. (Quelle: Wahlprogramm)
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Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Umstellung der Verwaltung auf freie Software | Software ist niedergeschriebenes Wissen, daher erwarten wir dass Software, für die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, auch in lesbaren Formaten zur Verfügung steht. Wir wollen daher, dass in der Verwaltung ausschließlich quelloffene Software eingesetzt wird. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| KUZ erhalten | Die PIRATEN fördern die Vielfalt. Freiheitliche und faire Regelungen für alle Beteiligten zu Lärmschutz einerseits und Lebensgefühl andererseits sollen die Existenz von kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungsorten sichern. | Die Hängepartie zwischen Stadt und Betreiber muss ein Ende haben, die Beschlüsse zum Verkauf an die Betreiber sind gefasst. | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Projekt "Zahl was es dir wert ist" | Die Piraten schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Das Gutenberg-Museum könnte als Pilotprojekt dienen. | Jede Maßnahme, die Bewusstsein für Kosten bewirkt und unsere Museen interessant macht ist grundsätzlich bedenkenswert. | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Kohlekraftwerk | generell für 100%igen Umstieg auf erneuerbare Energieen, keine Position auf kommunaler Ebene bisher dazu beschlossen | gegen Kohlekraftwerk, Zitat: ""Wir müssen sehen, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden das wirtschaftlich nicht mehr bauen können und dass die Genehmigungen vom Tisch kommen."" (Quelle: AZ-Forum) | Ebling: "Das Projekt ist seit der letzten Kommunalwahl politisch tot. Jetzt müssen in der Tat die Genehmigungen zurückgezogen werden." (Quelle: AZ-Forum) |
| Aktion "Donnerstag-Veggietag" | Wie stehen Sie zur Einführung eines vegetarischen Wochentages, wie er auch schon in anderen Städten (z.B. Bremen, Wiesbaden, etc..) eigeführt worden ist? | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Einführung einer Umweltzone in Mainz | Einer Einführung einer Umweltzone werden wir nur zustimmen, wenn ihre Wirksamkeit belegt ist. | Beck: "Ich habe gesagt, dass ich den bürokratischen Aufwand für zu hoch halte. Wir können die Luftreinheit durch besseren Verkehrsfluss verbessern." Und: "Wir müssen mehr Pkw aus der Stadt raus bekommen. Wenn da mehr Tempo-30-Zonen dazu gehören, soll's so sein" (Quelle: AZ-Forum) "Hier gilt der klare Ansatz, es ist das Ziel die Belastung der Umwelt, hier jetzt besonders der Luft so gering wie möglich zu halten und es ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen, der hier ergriffen werden kann und wenn dieser es uns ermöglicht, die Grenzwerte entsprechend einzuhalten, dann würde das genügen. Ich bin kein Befürworter der Umweltzone nur um eine Umweltzone einzurichten. Das muss auch Sinn haben und derzeit liegen Erkenntnisse vor, dass andere Maßnahmen gegebenenfalls einen stärkeren Effekt erzielen können." |
"Wir haben jetzt die Situation, dass gegen die Stadt Mainz geklagt worden ist. Ich würde daher wirklich sagen, dass man eine solche Klage erst einmal abwartet. Dann hat man aber auch gleich die Rechtssicherheit mit den Bedingungen unter denen man sie einrichtet. Ich denke, das wäre das eine. Das Zweite ist, wenn man es angeht, finde ich es vernünftig, wie es im Moment auch von der Umweltdezernentin angedacht wird, es mit Wiesbaden zusammen anzupacken. Denn das macht, wie ich glaube, in hohem Maße Sinn. Aber wie gesagt ist man gut beraten, erst einmal die Urteile abzuwarten. Denn wenn man jetzt irgendetwas macht, das dann später doch wieder juristisch angegriffen werden kann, ist das auch unbefriedigend. Und insofern erst einmal Klarheit durch die Gerichte schaffen lassen und dann weiß man, woran man ist." |
| Flugverkehrsbelastungen/Fluglärm | Wir wollen die Belastungen durch den Fluglärm insgesamt minimirtrn, den verbleibenden Lärm gerechter verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:
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Antwort auf die Frage: "Werden Sie der neue Fluglotse für Mainz und für eine Reduzierung des Fluglärms sorgen?" "Also ich werde mich zumindest in den Kampf, den ich aus meiner politischen Vergangenheit schon lange, lange, lange gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens führe auch einreihen. Allein mir wird es nicht gelingen sondern ein breiter Protest wird es gegebenenfalls ermöglichen. Wir werden werden als Stadt alles tun, die gesetzliche und juristische Auseinandersetzung weiter zu führen, aber wir werden auch die Bevölkerung im Protest gegen den Fluglärm weiter unterstützen." Aus dem Wahlprogramm: "Unser Kampf gegen den Fluglärm ist Notwehr! Ich werde mich als Mainzer Oberbürgermeister weiterhin vehement für eine Reduzierung des Lärms einsetzen. Dabei werden wir alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen, um die Nachtruhe in Mainz (von 22 bis 6 Uhr) zu sichern und die Zahl der Flugbewegungen deutlich zu senken. Die neue Nordwestbahn hätte nie gebaut werden dürfen! Aus diesem Grund wird die Stadt Mainz mit mir als Oberbürgermeister weiter durch alle Instanzen klagen um dem Flughafenausbau nachträglich juristisch die Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Folgen beschäftigen. Dabei setze ich nicht auf eine kurzsichtige Kirchturmpolitik. Nicht die Verlagerung des Lärms in den Luftraum über den Nachbargemeinden kann unser Ziel sein. Ich werde mich solidarisch mit den Menschen in Rheinhessen und Rhein-Main für eine echte Entlastung der gesamten Region einsetzen. Gemeinsam mit der neuen Landesregierung mit grüner Beteiligung werden wir alle Hebel in Bewegung setzen. Bei der Diskussion um den Fluglärm dürfen wir nichtvergessen, dass auch anderer Verkehrslärm die Menschen bei uns quälen kann. Daher setze ich mich weiterhin für einen stärkeren Lärmschutz an den Autobahnen ein und werde dafür eintreten, dass auch der Lärm des Bahnverkehrs begrenzt und reduziert wird." (Quelle: Wahlprogramm) |
Antwort auf die Frage: "Werden Sie der neue Fluglotse für Mainz und für eine Reduzierung des Fluglärms sorgen?" "[...]Ich setze mich jetzt schon, und das wird wenn ich gewählt werde auch ein wichtiges Thema sein, salopp gesagt muss so etwas auch Chefsache sein, dafür ein, dass die gesamte Stadt sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten für eine Reduzierung von Fluglärm und das heißt für mich auch für eine Reduzierung von Flugbewegungen als wirklich substantiellen Beitrag einsetzt. Und dass wir uns, ich habe das so formuliert, auch noch einmal vergegenwärtigen, was eine gute kommunale Fluglärmstrategie wäre. Denn auf veränderte qualitativ schlechtere Bedingungen muss man auch im Positiven mit neuen Qualitäten als Antwort kommen.[...]" |
| Städtepartnerschaften beleben | Die Stadt Mainz hat 11 Partnerstädte. Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz zu den Partnerstädten ein. Wir wollen bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen und das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von der Stadt koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden. | Beck: "Ich wäre froh, wir könnten die schon bestehenden Partnerschaften so leben, wie es sich gehört..." | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Informationsfreiheitssatzung für Mainz | wir wollen eine Informationsfreiheitssatzung für Mainz, die kostenlosen Zugriff auf Daten der Behörden gewährleistet | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Transparenze Mandatsträger | Wir wollen die Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Dokumentation des Abstimmunsverhaltens | Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat. (Aktuell ist für Bürger nicht einmal der ganze Saal sichtbar) | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Ehrenkodex/Korruption | Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder, die Thema Korruption deutlich ins Bewusstsein der Stadratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringt | als Dezernent der Ampelkoalition war er an der Einführung des verabschiedeten Ehrenkodex beteiligt, hat ihn im Rathaus selbst ausgehängt (Quelle:mainz.de) | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Freie Netze lokal fördern | Wir wollen Projekte fördern, die freie Nutzung und kostenlosen Zugang zum Internet überall und jederzeit ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Freifunk-Netze, die den Aufbau einer autonomen und zensurresistenten Infrastruktur als Ziel haben. In allen Mainzer Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien wollen wir, dass die Stadt Mainz, Freifunk-Knoten einrichtet und über ihre Netzinfrastruktur auch mit dem Internet verbindet. So soll zum Einen der Ausbau freier Netze vorangetrieben werden, zum anderen aber auch der Zugang zum Internet allen Bürgerinnen und Bürgern in den Räumlichkeiten möglich werden. Durch die Verfügbarkeit digitaler Informationen erwarten wir auch positive finanzielle und ökologische Verbesserungen. | Ich strebe an, in Mainz ein kostenloses kabelloses
Internet (W-LAN) an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. Wir brauchen aber nicht nur ein ständig verfügbares, sondern auch ein schnelles Internet. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass in der ganzen Stadt Internetzugänge mit mindestens 50 MB zur Verfügung stehen. Derzeit entstehen um unsere Universität und unsere Fachhochschule neue Unternehmen und Arbeitsplätze, die auf diese schnellen Zugänge angewiesen sind. (Quelle: Wahlprogramm) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Breitbandausbau | Breitbandausbau auf kommunaler Ebene vorantreiben: Wir wollen prüfen, wie der Breitbandausbau auch mit Unterstützung der Stadt Mainz, den städtischen Gesellschaften oder evtl. auch der Kommunalen Datenzentrale vorangetrieben werden kann. | Ich strebe an, in Mainz ein kostenloses kabelloses
Internet (W-LAN) an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. Wir brauchen aber nicht nur ein ständig verfügbares, sondern auch ein schnelles Internet. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass in der ganzen Stadt Internetzugänge mit mindestens 50 MB zur Verfügung stehen. Derzeit entstehen um unsere Universität und unsere Fachhochschule neue Unternehmen und Arbeitsplätze, die auf diese schnellen Zugänge angewiesen sind. (Quelle: Wahlprogramm) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Lehr und Lernmittelfreiheit und Open Access | Die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen müssen von Land und Stadt unterstützt und ausgebaut werden. Freie Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. Alle in den Bibliotheken bereitstehenden Bücher und Zeitschriften sollen, auch in digitaler Form, für die Studierenden und Mitarbeiter frei zugänglich und verfügbar sein. Das Problem nicht bereitstehender oder auch nicht auffindbarer Bücher würde damit gelöst. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Freie Software in der Lehre | Wir fordern den Einsatz offener Software auch in der Lehre. Software verkörpert Wissen, und wir wollen nicht länger Millionen an Steuergeldern für geschlossene und intransparente Systeme ausgeben. Mit der Förderung und dem Einsatz von offener Software wollen wir für Transparenz an den Schulen und für Erweiterbarkeit der Systeme durch Interessierte sorgen. Freie Software muss Lernenden und Mitarbeitern an jedem Schulrechner angeboten werden. Bei der Neuanschaffung von Programmen oder dem Neuaufbau von Systemen und Datenbanken wollen wir, dass Open-Source-Lösungen eingesetzt werden. Wir lehnen die Anschaffung proprietärer Software bei existierenden Open-Source-Alternativen grundsätzlich ab. Schüler dürfen nicht zur Nutzung oder gar zur Anschaffung bestimmter proprietärer Software genötigt werden, genauso wenig wie Mitarbeiter. Umfassende Kooperationsverträge mit Software-Monopolisten lehnen wir ab. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Freie Schulungsunterlagen ("Open Courseware") | Kooperation fördert eine bessere Lehre, eine Wissensgesellschaft ist möglich. Wir PIRATEN fordern die Einrichtung einer Online-Plattform mit freien und kostenlosen Lehrmaterialen für Kindergärten, Schulen sowie Hochschulen & Erwachsenenbildungseinrichtungen. Durch die Möglichkeit des kollaborativen Editierens sollen diese stets aktuell gehalten und weiterentwickelt werden können. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Schulen demokratisieren | Bildungseinrichtungen sind für SchülerInnen und StudentInnen ein prägender und umfassender Teil des Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, der durch sie mitbestimmt werden muss. In Schulen müssen SchülerInnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Schulalltags haben. Demokratische Werte müssen vermittelt und vor gelebt werden, um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und selbstbestimmtes Lernen im ausreichenden Maße zu ermöglichen. Wir fordern eine grundlegende demokratische Organisation der Schule und Hochschulen. | Generell zu Schulen: Schulen Bei der Bildung werde ich nicht sparen. Das unterscheidet mich von allen, die durch „globale
Einsparungen“ oder durch Kürzungen nach dem Prinzip des „Rasenmähers“ auch den Bildungsbereich schwächen wollen. Unsere Stadt muss ihren Beitrag zu guten Lernbedingungen leisten – unabhängig von der Schulform, für die sich die Eltern entschieden haben. Mainz muss den Elternwillen ernst nehmen. Ich möchte mittelfristig erreichen, dass alle Kinder, die an einer IGS angemeldet werden, einen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Die Gründung der dritten IGS in Hechtsheim und der Ausbau der zweiten IGS in der Berliner Siedlung sind wichtige´Schritte auf diesem richtigen Weg und wir werden nicht stehen bleiben. Ich werde dafür einstehen, dass die Ganztagsangebote an Mainzer Schulen weiter ausgebaut werden. Dabei soll es künftig mehr echte, rhythmisierte Ganztagsschulen geben, in denen Lern-, Übungs- und Erholungsphasen über den ganzen Tag verteilt sind. Große Chancen sehe ich bei einer gemeinsamen Schulentwicklung der Stadt Mainz und des Landkreises für die Berufsbildenden Schulen. Dabei darf es nicht vorrangig um Einsparungen gehen. Wir brauchen mehr Spielräume für eine bessere Ausstattung der Berufsbildenden Schulen." (Quelle: Wahlporgramm) |
Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Finanzierung von privaten Bildungseinrichtungen | Eine private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen muss stets kritisch hinterfragt werden. Ein Einfluss auf Lehrinhalte muss ausgeschlossen sein. Einer Kommerzialisierung von Schulen und Hochschulen stellen wir uns entschieden entgegen. Exzellenzinitiativen wollen wir kritisch überprüfen, damit nicht in Konkurrenz um Fördergelder nur noch Wenige gute Lehre leisten können. Private Bildungseinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, müssen von der Allgemeinheit kostenlos besucht werden können. Sie müssen in allen Belangen den öffentlichen Schulen gleichgestellt werde und dürfen für den Besuch der Schule keine Gebühren erheben. Auch Diskriminierungen nach Konfessionen sind zu unterbinden. Öffentlich geförderte Bildungseinrichtungen müssen zur Transparenz verpflichtet werden. Das gilt sowohl für Geschäftsergebnisse als auch die Verwendung der Fördermittel. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Vergabe von Schulnamen | Schulnamen demokratisch vergeben: Schulen sollen Namen selbst in Konferenzen mit Schulleitung, Lehrerkollegium, Eltern und Schülern im Konsens finden | Schulnamen sollten von allen Gruppen einer Schule im demokratischen Diskurs geändert und vergeben werden können. | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Bundeswehr an Schulen | lehnen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ab. Wird Angehöriger der Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts eingeladen, ist für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, z. B. durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten | Grundsätzlich sollte die Bundeswehr sich nicht im Unterricht präsentieren dürfen, wenn doch, dann nur mit entsprechendem kritischen Begeleitprogramm (z.B. militärkritischer Referent) | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Weitere Privatisierung öffentlicher Räume | Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen: Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Wachdiensten "sauber" gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose), vertrieben werden. Um das Recht aller am öffentlichen Raum zu erhalten, möchten wir auf das Problem aufmerksam machen. Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir bremsen. Für großflächige, öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume, gerecht wird. | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Zukunft des Karstadt-Komplexes | Wir wollen den heutigen Karstadt-Komplex in der Innenstadt neu gestalten und aufwerten. Eine Shopping-Mall im Herzen von Mainz lehnen wir ab. Statt einem riesigen abgeschotteten Komplex wollen wir den öffentlichen Raum erhalten und die öffentliche Plätze zu Plätzen des Miteinanders umgestalten. Insbesondere darf die Stadt Mainz an dieser Stelle keine Straßen oder Plätze an Private veräußern ohne darüber in einem Bürgerentscheid entschieden zu haben | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Abgasreduzierung in der Innenstadt | Neben dem oben genannten Park & Ride System setzen wir uns für die Förderung von Elektroautos ein, um die Abgasbelastung zu reduzieren: Durch Einrichtung von speziellen Elektroauto-Parkplätzen mit Auflademöglichkeit und durch kostenloses Parken aller Elektroautos auf öffentlichen Parkplätzen, wollen wir ein Zeichen für Mainz setzen. Wir unterstützen den Bau der "Mainzelbahn" aus der Innenstadt heraus, über den Uni-Campus und Bretzenheim bis nach Marienborn und Lerchenberg. | unterstützt Mainzelbahn bis Lerchenberg | Forderung Michael Ebling unbekannt |
| Kontrolle der Arbeit der Aufsichtsräte in städtischen und stadtnahen Gesellschaft | transparente Sitzungen, Gehälter offenlegen, Finanztransaktionen offenlegen | Forderung Günter Beck unbekannt | will "ergebnisoffen" prüfen, ob ehrenamtliche Politiker, ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen ausüben können und sie ggf. besser drauf vorbereiten (Aussage RZ-Forum 20.03.2012) |
| Thema | Unsere Forderung | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
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| Thema | Unsere Forderung | Forderung Günter Beck unbekannt | Forderung Michael Ebling unbekannt |
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