RP:Stammtisch Kaiserslautern/Bürgerentscheid Neue Mitte

Piraten informierten zur neuen Stadtmitte Kaiserslautern

Am den Samstagen 8.10., 15.10 und 22.10 standen die Piraten jeweils ab 10 Uhr am Infostand in der Riesenstrasse am Kugelbrunnen und informieren zur geplanten Mall in Kaiserslautern.

Erklärung zur Neuen Mitte

Die Piratenpartei Kaiserslautern begrüßt den kommenden Bürgerentscheid und ruft die Bürger auf von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen. Den Plänen von ECE und der Informationspolitik der Stadt steht die Bürgerrechtspartei kritisch gegenüber.

"Wir sind erfreut über das Zusammenkommen einer ausreichenden Zahl von Unterschriften", so Johannes Merkert, Ansprechpartner der Regionalgruppe, "Der Bürgerentscheid ist ein wichtiger Schritt in Richtung direkter Demokratie.". Für die Piraten ist die direkte politische Partizipation der Bürger eine zentrale Forderung.

Bei der Umsetzung der ECE-Pläne befürchten die Piraten negative Auswirkungen durch die Privatisierung öffentlicher Flächen. Zudem zeigt die Erfahrung mit bisherigen ECE Projekten datenschutzrechtliche Probleme und eine Beeinträchtigung der Privatsphäre durch übertriebene Kameraüberwachung. Die Konzentration des Einzelhandels in Shopping Malls kann außerdem zur Verödung der klassischen Fußgängerzone führen.

Die Piraten veranstalten in den Wochen vor dem Bürgerentscheid regelmäßig Infostände, um der mangelhaften Informationspolitik der Stadt entgegenzuwirken. "Ohne Transparenz keine Demokratie", warnt Merkert und fordert die Stadt auf die Bürger künftig besser zu informieren.