RP:Schiedsgericht/Protokolle/Protokoll LSG RP 2011-03-20

Ort: Mumble

Zeit: So. 20.3.2011, 18:30-20:00

Anwesende Richter: Klaus Brand, Fabian Kreitner, Eric Scheunemann

Tagesordnung

Status Aufgabenbereiche

Technikbeauftragter

Anfrage bei der Rechtsabteilung hat folgendes Ergebnis erbracht: Ein Problem mit der Übernahme der anhängenden Verfahren besteht nicht. Im Falle des §101GG ist das LSG als Organ zu betrachten und ein Richter nicht als Person anzusehen. Eine richtende Person gelte nur im Falle des Strafrechts, worunter das LSG zu handeln nicht befugt ist.

Transparenzbeauftragter

Protokolle vom 6.3.2011 und 13.3.2011 sind ins Wiki gestellt.

ToDos

Übernahme der Geschäfte des alten Schiedsgerichts

Nicht abgeschlossen. Selbstständig haben sich bisher weder Kläger noch Beklagte gemeldet. Der aktuelle Vorsitzende wird den vorherigen Vorsitzenden erneut zur Übergabe auffordern, diesmal unter Einbeziehung des LVor.

Geschäftsordnung

Muss noch erstellt werden. Wird vermutlich erst nach der Landtagswahl RLP möglich sein.

Technik

Adminrechte für Mumblechannel fehlen noch. Schiedgerichtmailingliste ist fertig.

Sonstiges

Nächstes Treffen 30.03.2011 20:00.

Öffentlichkeit

Das LSG beschließt einstimmig, dass dieses Protokoll der Öffentlichkeit unbeschränkt zugänglich gemacht wird.