RP:MEHR-Piraten/Protokolle/2012-06-21 Enkirch

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Protokoll Stammtisch Enkirch vom 21.6.2012

Beginn 19.25 Uhr -Begrüßung der Anwesenden durch Valentin Reuter.
Vorstellung der Anwesenden: 3 Piraten und 1 Gast.

1) Es wurde über den letzten Stammtisch in Thalfang berichtet, eine kontrovers geführte Diskussion über Information, Transparenz und dem Umgang miteinander:
Zusammenfassung
Thema des Stammtisches war die Kommunal-Reform:

a) -Ausgearbeitet wurde auf dem 1. Stammtisch eine Standortanalyse zur Ist-Situation der Kom-Reform, passend hierzu eine vorläufige ToDo Liste.
Link hierzu: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Thalfang/Protokoll_21052012

b) -Auf dem 2.ten Treffen erklärte die teilnehmende FWG (vertreten d. Richard Pestemer) zusammen mit dem Stammtischleiter Ottmar, daß Transparenz und Information in den Hintergrund rücken sollten.
So wurde auf dem 2. Stammtisch eine Besprechung/Abstimmung des 1.Protokolls (Link s.o.) seitens der Stammtischleitung mit Unterstützung von Richard Pestemer unpiratisch abgelehnt.

Vielmehr erklärten FWG und Ottmar, daß Daten, Zahlen, Fakten zur Kommunalreform dem Bürger nicht als Entscheidungskriterium vorgestellt werden. Ebenso wenig Wert sei auf rechtsgültig initierte Bürgerentscheide zu legen.

Stattdessen befürwortete FWG und Ottmar eine "emotionalisierende" Argumentation. Zweck ist demnach ein Bürgerentscheid als demagogisches Druckmittel -völlig losgelöst der finanziellen und sachlichen Realität.

Eine derartige Zensur und Vorgehensweise wurde mit kräftigem Protest zahlreicher Teilnehmer beantwortet.

In der Folge wurde das Vorgehen auf diesem Stammtisch mit einem weiteren Protokoll dokumentiert.
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Thalfang/Protokoll_17062012

c) Axel erarbeitete im Gegenzug eine Darstellung der finanziellen Situation der VG-Hermeskeil, Thalfang und Einheitsgemeinde Morbach. Dargestellt wurde die Kostenbelastung der Bürger, sowohl zur Sanierung der eigenen bankrotten Haushalte der VGs, als auch im Ergebnis einer Fusion. Die Rohdaten liefert dazu das statistische Landesamt.

Demnach hat die VG-Hermskeil derzeit über 44 Mio EUR Schulden, eine Schuldenlast von mehr als 3000 EUR / Bürger.

Die VG-Hermeskeil hat Einnahmen/Ausgaben von ca. 8 Mio / EUR pro Jahr.

Eine Schuldentilgung findet derzeit mit 18 EUR/Einwohner/Jahr statt und würde 169 Jahredauern.

Eine Rückführung auf eine seriöse Haushaltspolitik mit Schuldenrückführung über 25 Jahre und einem jährlich angenommenen Sanierungs-/Reparaturbedarf der Infrastruktur in VG und OGs in Höhe von 10 Mio. EUR, würde jeden Bürger eine jährliche Kostenlast von 811 EUR, umgerechnet auf eine Familie, jede Familie ca. 2.500 EUR auferlegen.

2.500 EUR würde eine Familie in der VG-Hermeskeil demnach die Sanierung der VG-Hermskeil pro Jahr zusätzlich kosten, ohne Übernahme einer bankrotten VG-Thalfang.

Würde eine solche VG-Hermeskeil mit einer prinzipiell insolventen VG-Thalfang fusionieren, würde jeder Bürger in der neuen VG noch höhere Kosten tragen müssen.

Das bedeutet, daß über kurz oder kürzer jede Familie in diesem Gebiet monatlich mehr als 250 EUR zusätzlich an Abgaben und Beiträgen berappen muß.

Ob die Bürger zu einer bankrotten Fusion bereit seien, oder dann doch lieber in eine finanzstärkere Einheitsgemeinde Morbach fusionieren wollen, diese Option muß innerhalb eines Bürgentscheides allen Teilnehmern bekannt sein.

d) Markus stellte die Zahlen per mail übersichtlich zusammen (ohne Kreditrückführung etc.):
Pro Kopf Verschuldung der OGs, Verbandsgemeinden und Einheitsgemeinde:
Hermeskeil hat Schulden von:
793€ + 1269€ Pro Bürger ohne die Kassenkredite.
Thalfang hat Schulden von:
550€ + 2139€
Einheitsgemeinde Morbach;
399€ + 528€

Kommentar v. Markus:
Wenn du jetzt Bürger bist, wohin möchtest du dein Dorf haben?
Also was genau ist für die Bürger Wichtiger, Selbstbestimmung oder weniger Schulden für die Zukunft?
Entscheiden müssen die Bürger selbst, die Politik hat die Aufgabe die Optionen aufzuzeigen.

2) Ebenfalls berichtete Axel vom Treffen mit der VBB in Graach v. 19 6. 2012.

a) Schwerpunkt hier ist einmal die akute Hangrutschgefahr im Zusammenhang mit der Trassenführung der B50-Neu. Diese Trassenführung erfolgt lediglich in einer Entfernung von 45 -50 mtr zur Abruchkante.
Der gefährdete Hang liegt direkt oberhalb von Graach und ist in bis in eineTiefe bis 70 mtr unbefestigt.
Rutscht der Hang ab, sind weite Teile von Graach verschüttet.

Sichtbar sind in der Gemeinde Graach die Auswirkungen der Bergbewegungen seit Jahrhunderten. Zu dieser "natürlichen" Bergbewegung kommen jetzt noch die Auswirkungen der Bauarbeiten (Erdmassenbewegung-/Verschiebung, Neubauten (Strasse/Brücken) und die Veränderungen im Wasserhaushalt des Untergrundes. Diese Veränderungen können den Hang entscheidend destabilisieren.

Aktuelle Meßwerte zeigen erscheckende Zunahmen der Hangbewegung in Ürzig. Diese neuen Meßwerte wurden von dem Dipl. Geologen Feuerbach den Behörden vorgelegt und von diesen Behörden als "nicht vorhanden" abgelehnt.
Feuerbach ist ein anerkannter Geologe,spezialisiert auf "Rutschungsgefahren im Zusammenhang mit dem Straßenbau" und unterhält ein vom Land gefördertes Forschungsprojekt in Mainz.

Feuerbach spricht von behördlich "veränderten" Daten.

b) Bodenkontamination mit Schwermetallen
Durch geogene Belastungen vulkanischen Ursprungs ist die Moselgegend schwermetallbelastet. Dieser Zustand stellt als solcher auch kein Problem dar, die Schwermetalle im Boden verfestigt sind und auch durch Pflanzen nicht an die Oberfläche transportiert werden.

Problematisch werden die Bodenbelastungen erst bei Erdmassenverschiebungen, z.B. durch Baurabeiten der B50Neu.

Es wurden Kontaminationswerte bei Blei oberhalb von 800mg/kg Bodnenmasse gemessen.
Die Grenzwerte für Bodenmasse als "Sondermüll" liegen entsprechen der Klärschlammverordnung bei 60 mg/kg Bodenaushub.
Der Grenzwert bei inhalativer Auswirkung (Atemluft-Stäube) be 1 microgramm/m³ Atemluft.

Beispiel:
Ein Kilogramm mit 800 mg Blei würde, homogen verstäubt, einen "Quader" folgender Größe bilden:
"Luft-Quader": Maß -1000 mtr Länge x 80 mtr. Breite x 10 mtr. Höhe

Aus dieser räumlichen Vorstellung wird klar, daß die Einhaltung der Verarbeitungsrichtlinien unbedingt einzufordern sind. Das bedeutet, daß derartige Bodenmassen analysiert, staubfrei entnommen, und abgedeckt endgelagert werden müssen.

Tatsächlich handeln alle pol. Parteien entgegen besserem Wissen und Gewissen -denn alle Parteien, alle Behörden sind informiert. Demzufolge muß angenommen werden, daß Behörden und Aufsichtspersonen ausgeschaltet, bzw. maipuliert werden.
Stattdessen wird den Anwohnern und Weinbauern schriftlich von der Behördeerklärt:
-sie-die BürgerInnen mögen den inhalativen Wirkunsgpfad vermeiden- Zynismus pur

3) Aufgabenstellung des Vorstandes / Satzung:
Die angegebenen Themen wie Aufgabenstellung des Vorstandes, sowie Besprechung der Finalen Satzung und Überblick der Arbeit in Bezug Gründung KV, wurden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

4) Plauderrunde mit Thema "Verwaltungsgerichtsbarkeit".
In gekonnter und emotionaler wurde das "Wesen" der dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit anschaulich vorgetragen.

5) Zum Thema Windkraft:
Vortrag: Ortsgemeinden in der Nutzung erneuerbarer Energieen zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Hierzu stellte Axel die Umsetzung eines Betreibermodells unter Betriebsführung der Ortsgemeinden mit einem strategischem Partner vor.
Link: http://www.vbbev.de/windkraft/sammethoehe.htm

Dieses Modell zeichnet sich durch optimale Wertschöpfung in der Region, aus Planung und Betrieb werden durch eine Gesellschaft mit den Ortsgemeinden und AGRO-WEA durchgeführt.
Mittelfristig ist mit diesem Modell zudem eine gemeindeeigene Stromversorgung der BürgerInnen und Betriebe denkbar.

Der im Ansatz kalkulierte Endverbraucher-Strompreis dürfte unter 18 cent/kwh liegen, bei einer Laufzeit über 15 Jahre plus Erweiterung.

Dies bedeutet für die Ortsgemeinden sichere Einnahmen, für die BürgerInnen sinkende kommunale Abgaben und Beiträge bis hin zur -zumindest theoretisch denkbaren- beitrags-/abgabefreien Gemeinde.

Und das Schönste: bei sinkenden Energiepreisen -das hat was!

Ende des Stammtisches 22.30 Uhr.
Protokoll erstellt v. Valentin Reuter / Axel Burdt