RP:MEHR-Piraten/Protokolle/2012-06-11 Thalfang

Vorwort: Der Inhalt dieses Protokolles ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei! Bekannte Deadline für die Abnahme war Sonntag, der 17.06.2012. An dem Protokoll haben 7 Personen geschrieben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Eine Diskussion über die Vorgehensweise auf Stammtischen etc. ist erwünscht. Das "zur Diskussion" stehende Protokoll findet sich: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Thalfang/Protokoll_21052012

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2. Thalfanger Stammtisch zum Thema Kommunalreform am 11.06.2012 Anwesend: 20 interessierte Mitbürger

ca. 19:30 Uhr Begrüssung durch Ottmar Muno von den Piraten, der zusammen mit Richard Pestemer von der FWG zum Stammtisch eingeladen hat.

Anschließend folgt die Vorstellungsrunde
ca. 19:50 Uhr kurze Erklärung, wie das heutige Treffen gestaltet werden soll.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das "Protokoll" vom ersten Stammtisch abgestimmt werden soll

(Anmerkung von Yoga: Der Inhalt des Pads https://trier.piratenpad.de/Kommunalreform-Thalfang sollte als Vorlage für eine PM dienen, war so nie als abstimmungsfähiges Protokoll gedacht). Eine Diskussion entbrennt, welchen Status der Padinhalt hat: Protokoll, PM,

Zusammenfassung:
Eine ordentliche Diskussion kam nicht zustande, weil jemand, eine kleine Gruppe dies mit allen Mitteln verhindern wollte. Die Versammlungsleitung um Ottmar Muno und Richard Pestemer erklärt, daß es weder Aufzeichnungen von Stammtischen, noch Zusammenfassungen oder Protokolle mit ihrer Zustimmung geben wird.

Der von allen akzeptierte Versuch, eine gemeinsame schriftlich fixierte Grundlage -dank Yoga- mit Hilfe des Pads zu schaffen wird ohne weitere Möglichkeit der Diskussion von der Versammlungsleitung abgelehnt. Die Versammlungsleitung verhindert dazu ebenfalls eine Abstimmung. Richard Pestemer erklärt, ggf. den Raum zu verlassen.-korrekte Beschreibung-

Die Diskussion endet ergebnislos mit dem Verweis, dass man vorankommen möchte.

Die Diskussion wird Unpiratig beendet, weil sie jemandem der oben angegebenen Gruppe nicht in den Kram passte.

Es wird eine Rednerliste vom Versammlungsleiter eingerichtet, bei der dieser (Ottmar) sich selbst das Recht einräumt und auch ausgiebig nutzt, auf alle Redebeiträge zunächst selbst zu antworten. Damit treten die anderen Beteiligten in den Hintergrund.-leider wahr-

Richard:
Erzählt etwas zum Thema (fehlende) Transparenz in Thalfang und geht dabei auf Vergabepraxis Schule, Sprudelwerke, Kommunalreform ein.

Nach erneuter Unterbrechung schlägt Ottmar vor, für den nächsten Stammtisch eine Tagesordnung zu vereinbaren, die er selbst vorab festlegt und die auch erst auf der Veranstaltung -per Antrag- geändert werden kann. -so Ottmars Äußerung- Weitere Diskussion über den Status der Zusammenfassung dieses Treffens.

ca. 20:15 Uhr

Richard:
kommt auf das Thema Transparenz zurück und teilt dazu mehrere Kopien aus, die seine Argumente untermauern: dabei wurde er als "Whistleblower" von der Polizei verhört in Zusammenhang mit einem PCB-Skandal.

Weiteres Beispiel: Nichtöffentlichkeit von Sitzungen. Der Antrag auf Öffentliche Sitzungen wurde fadenscheinig abgewiesen.

Holger:
"Allein hat man keine Chance". Man braucht eine Partei im Rücken, um die Kraft zu haben, etwas verändern zu können.

Axel Burdt:
widerspricht dieser Äußerung, die seiner Ansicht daß praktische aber bekannte Argument ist, gar nichts zu tun. Er stellt anhand von einigen "eigenen, als Gemeinderat tätigen" Beispielen zur Umsetzung fest, daß sachliche Arbeit Vertrauen schafft und Ergebnisse bringt. Allerdings müsste man dafür bereit sein was zu tun, statt nur zu meckern

Beispiele v. Ergebnissen, ohne "Partei" im Rücken, die anfangs auch gegen erheblichen Widerstand, erfolgreich und schließlich gemeinsam umgesetzt wurden:

"Windkraft in Gemeinde- und Bürgerhand -aktuell in NSW mit einem Windpark "Sammethöhe", an der alle OGs einer VG offenbar solidarisch, die aufstellenden OGs sowohl in Planung und Betrieb mit eigener Gesellschaft tätig werden und eine VG-Beteiligung ausgeschlossen wurde.

Erschließungskosten f.Anlieger -eine Gemeinde erkennt Mindeststandards anstatt "schöner Wohnen" als alleinig beitragspflichtig fest und baut nach Bürgerbefragung und Bürgerabstimmung -unter Kostendarstellung der einzelnen Optionen- nur die Mindestlösung.

Tierschutz; eine Gemeinde, die VBB e.V. und ggf. ein weiterer örtlicher Verein stellt auf freiwilliger Basis Mittel zur Verfügung, weil die Verweigerung der VG-Manderscheid, die gesetzlich garantierte Kostenübernahme zuleisten, das Eifeltierheim und den Förderverein auf den Kosten sitzenläßt.

Richard:
4 Bürgerentscheide: Malborn, Neunkirchen, Büdlich, ?, mehrere Bürgerbefragungen wurden durchgeführt. Der Anschluss nach Morbach geht nur mit Aufgabe der Selbständigkeit.

6 Gemeinden (fast 50% der Einwohner) für Wechsel nach Hermeskeil.

SPD droht mit Zwangsfusion

ca 20:25 Uhr

FWG für Ausgliederung. Moratorium ist angedacht.

Morbach sollte den Bürgern schmackhaft gemacht werden, alle Fraktionen ausser FWG waren ursprünglich für Anschluss an Morbach trotz des Verlusts der Selbständigkeit.

Im Rahmen der Zwangsfusion käme es zur Auflösung der VG Thalfang FWG versucht die Zwangsfusion zu verhindern.

Hinweis: Rechtsstreit wird viel Geld kosten.

Inzwischen ist der VG-Rat 11:10 für eine Aussetzung, Aussage CDU: "wir werden uns nicht gegen Bürgervotum stellen"

Axel:
Hinweis auf die Finanzierbarkeit in Bürgerentscheiden. Ohne eine Offenlegung der Finanzen/Finanzierung sind Bürgerentscheide rechtlich nicht bindend. Ausserdem müssen die Bürgerentscheide auf der VG-Ebene, nicht auf OG-Ebene stattfinden. Der Bürger muss erkennen können, was welche Option den Bürger kostet. Werden dem Bürger diese Informationen vorenthalten, entfällt die sachliche Grundlage zu einer bürgerfreien Entscheidung. Eine Fusion bedeutet immer eine Solidarisierung der Schulden. Werden zwei bankrotte VGs (Hermskeil u. Thalfang) zusammengführt, wird die Kostenbelastung der Bürger wesentlich höher, als wenn eine bankrotte VG (Thalfang) von einer finanziell soliden? EH (Morbach) aufgefangen wird.

Es ist die Entscheidung des Bürgers, was er wie finanzieren will und kann -nicht die Entscheidung einer FWG, eines VG-Rates und schon gar keiner Demagogen.

Ottmar:
die Kosten sind eh da, ob Malborn nach Morbach oder nach Hermeskeil wechselt. Wenn beide Seiten (Malborn und Hermeskeil) für einen Wechsel sind, wo ist dann das Problem? Ottmar sagte, und wenn es weitere 30 Mio. EUR kosten wird, wir machen das. Leider erklärte er nicht wer "wir" ist, der über weitere 30 Mio. entscheidet.

Klaus:
Gemeindeverordnung seit 2009 ungültig (exisitert seit 30.01.1935) fordert die Bürger ggf. zu einer Normenkontrollklage auf

Holger:
Gesetze werden nicht durchgesetzt. Beispiel Windkraft: Kreistag hält RWE-Aktien. Damit widersprüchliche Interessen: Kein Wille zur eigenständigen Energieversorgung der Kreise

Dieter:
Alles gut und schön, was bisher gesagt/getan wurde, aber in 2 Jahren Kreisreform! Wir brauchen jetzt Öffentlichkeit/Presse, wir müssen die Leute emotionalisieren, um sie aufzurütteln

ca. 20:45 Uhr Richard:
Zur Finanzierung: Hermeskeil hat einstimmig dafür gestimmt, die ganze VG oder Teile der VG Thalfang zu übernehmen.

OGs müssen lebensfähig bleiben.

Vorschlag: Die Piraten sollen eine Änderung des GG $20 Abs.2 anstreben und den Terminus Abstimmung durch Ergänzung von "(Volksentscheide, Bürgerentscheide)" konkretisieren. Damit stärkt man die rechtliche Verankerung.

Markus:
durch die Kreisreform in 2 Jahren werden eventuelle Klagen gegen die VG-Zwangsfusionen gegenstandslos!

"Bürgerentscheide zählen!" sie dürfen nicht nach Gutdünken ignoriert werden

Axel:
die Gefahr besteht, dass Bürgerentscheide wegen Formfehlern ignoriert werden - daher: Rechtssicherheit schaffen und die Bürgerentscheide dementsprechend formulieren

Christoph:
diesen Donnerstag wird VG-Sitzung stattfinden, wie sieht dann der Vorschlag der FWG aus?

Ottmar:
Malborn gehörte früher zur VG Hermeskeil. Damals waren 100% gegen den Wechsel nach Thalfang, wurden ignoriert. "Alle Parteien sind mit ins Boot holen"

ca. 21:10 Uhr

Richard:
Auch Morbach ist durch die Zwangsfusion bedroht.

Klaus:
Kommunalreform resultiert aus EU-Charta + GG

"Alle Gemeinden selbständig", keine VG, sondern nur Verwaltungsamt.

Hajo:
Bürger werden gegen Bürger aufgestellt, das ist alles Geschachere "Keine VGs mehr". Parteien sind Teil des Problems. Parteien müssen aus der Kreisebene raus.

Richard:
Was bringt ein VG-Wechsel?

ca. 21:30 Uhr

Carsten:
GG sagt: Parteien wirken an der Willensbildung mit

aber: heute okkupieren Parteien den Willensbildungsprozess!

Auch "ungültige" Bürgerentscheide drücken den Bürgerwillen aus, sind damit Argumente um Druck zu erzeugen.

VGs müssen weg, aber auch Länderreform.

Holger: Gerichte sind Teil der Verwaltung, verschleppen daher oder entscheiden gegen Bürger zugunsten der Verwaltung.

Medien sind besser als Gerichte, da schneller!

Politiker müssen haftbar gemacht werden

Axel:
Bürgerentscheide sind nur mit völliger Transparenz, also mit Finanzierung, nicht nur emotional begründet durchzuführen.

Doppik:
Stellt den Finanzbedarf dar. Hilft, die Rücklagenbildung zu verbessern, da die komplette Gemeinde samt Infrastruktur und deren Verbrauch (Abnutzung Straßen, Wege, Abwasseranlagen, Immobilien) durch Abschreibung erfasst wird. Somit liefert der Abschreibungswert insgesamt den Finanzbedarf zur Wiederinstandsetzung der Anlagen "total" = "wertmäßiger Rücklagenbedarf", und die jährliche Abschreibung den Wert der tatsächlichen Unterhaltunsgkosten/Jahr. Damit lassen sich die Kosten darstellen, die dem Bürger per Steuern/Abgaben/Beitragsbescheiden in Zukunft "berechnet werden" und so manchem Bürger in den finanziellen Ruin treiben dürfte. und damit die Verwaltungsmasse bekannt ist.

ca. 21:40 Uhr

Markus:
VGs müssen entmachtet, aber nicht zwangsläufig, wie gefordert, abgeschafft werden - es gibt Aufgabengebiete wie z.B. VG-Strassenbau bei dem die Koordinierung mehrerer Gemeinden in dem Aufgabengebiet einer VG verbleiben sollte. (sonst besteht die Gefahr das kleine Gemeinden infrastrukturell noch mehr als heute benachteiligt werden.)

Die Aufgaben der VG's, Kreise müssen neu ermittelt werden. Was gehört zu den benötigten Aufgabegebieten und welche Kompetenzen können an die Gemeinden zurückgegeben werden. VGs müssen komplett hinterfragt und neu strukturiert werden.
Dies gilt auch für Kreis, Land, ...

Klaus:
in den 70ern wurden VGs zur Entlastung der OGs eingeführt ("Schreibstube").

-1994 wurde EU-Charta ratifiziert und in RLP wurde Mist gebaut.

-Weimarer Verfassung gilt noch, Deutsches Reich gilt noch laut BVG.

Welche Möglichkeiten haben wir von vermögensrechtlicher Seite, die Verwaltung anzugreifen/auszuhebeln, z.B. mit Stiftungen?

Z.B. Kirchen sind unantastbar, völkerrechtlich gedeckt. VGs haben kein Land, dürften also eigentlich auch keine Schulden machen

ca. 21:55 Uhr Christoph:
Warum keine Verschiebung der VG-Reform um zwei Jahre, wenn dann eh die Kreisreform kommen soll?

Ottmar:
Schließung des Treffens, Dank für die rege Diskussion