RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Infrastrukturmonopole

Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

HINWEIS: Die Erarbeitung soll wie folgt laufen:

1. Wir sammeln alle fertigen Vorschläge hier im Wiki (nicht im Etherpad!)
2. Es gibt hier eine Übersichtsseite mit den Themenbereichen
3. Auf den Themenseiten sammeln wir alle Vorschläge für Module zum jeweiligen Thema.
4. Vorschläge sollen in einzeln abstimmbare Module unterteilt werden und als solche gekennzeichnet werden.
5. Modulvorschläge kann jeder Pirat oder jede Gruppe von Piraten machen.
6. Vorschläge anderer werden im Wiki nicht gelöscht, auch wenn sie kontrovers sind.
7. Bei unterschiedlicher Meinung zum Thema wird ein eigener Modulgegenentwurf geschrieben werden und untendrunter eingefügt werden.
8. Vor dem LPT, der das Wahlprogramm beschließen soll, diskutieren wir die einzelnen Themenbereiche und unterschiedlichen Vorschlägen lokal, per Liste etc.
9. Möglicherweise fallen dann Module zusammen, werden geändert oder zurückgezogen.
10. Der LPT stimmt über alle im Wiki eingereichten Module ab. So entsteht unser Wahlprogramm.

Vorlage für Modulanträge

Infrastrukturmonopole

Meta
Antragsteller:	Unglow
Thema:	Infrastruktur
Id:	8.1
Beschluss:	angenommen
Module
8.1.1 Modul 1	Eine gute Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und Rheinland-Pfalz als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten. Zudem wird eine zuverlässige und neutrale Infrastruktur benötigt, um freien Informationszugang und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
8.1.2 Modul 2	Die Piratenpartei möchte verhindern, dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden.
8.1.3 Modul 3	Die Infrastrukturen sind nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann.
8.1.4 Modul 4	Die Struktur und die Funktionsweise von Infrastrukturen muss transparent sein, um eine Nachvollziehbarkeit von außen zu ermöglichen. Der Zugang zu Infrastrukturen muss allen Teilen der Gesellschaft offen stehen.
8.1.5 Modul 5	Der Staat ist für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit verantwortlich, um hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu garantieren. Die Zugänge zu jeglicher Infrastruktur müssen sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten möglichst unlimitiert und barrierefrei sein. Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.
8.1.6 Modul 6	Wir werden durch geeignete, öffentlich kontrollierbare und transparente Kontrollinstanzen dafür sorgen, dass die für Infrastruktur geltenden Regeln eingehalten werden. In Fällen, in denen diese Kontrollinstanzen versagen und Abhilfe auch nicht durch Auflagen, Verordnungen und Gesetze mit einem verhältnismäßigen und endlichen Aufwand erreicht werden kann, werden wir diese Infrastruktur verstaatlichen.

Verkehrs- und Stromnetze

Meta
Antragsteller:	Unglow
Thema:	Verkehrs- und Stromnetze
Id:	8.2
Konkurrierend zu:	8.3
Beschluss:	angenommen
Module
8.2.1 Modul 1	Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsnetze gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig sind sie extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Eigentümer solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Meta
Antragsteller:	marcus
Id:	8.3
Konkurrierend zu:	8.2
Beschluss:	abgelehnt
Module
8.3.1 Alternativantrag	Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig sind sie extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich konrollierbare Instanz der Besitzer (= Eigentümer) solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden. Da er als Besitzer jederzeit geltende Pachtverträge bei Nichteinhaltung durch den Betreiber widerrufen kann. Darüber hinaus profitiert der Staat bei Wertsteigerungen der Infrastruktur durch die Möglichkeit der Pachtpreiserhöhung (Modell Public private Partnership) bei Begrenzung des Unternehmerischen Risikos.

Meta
Antragsteller:	Salorta
Thema:	Verkehrs- und Stromnetze
Id:	8.6
Konkurrierend zu:	8.2 und 8.3
Beschluss:	abgelehnt
Module
8.6.1 Alternativantrag 2 Modul 1	Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege sind extrem anfällig für die Bildung von Monopolen. Gleichzeitig ist der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Daher sehen wir es als wichtige Aufgabe des Staates, in diesen Bereichen ein für alle zugängliches Infrastrukturnetz bereit zu stellen.
8.6.2 Alternativantrag 2 Modul 2	Eine Ergänzung und damit Verbesserung des staatlichen Infrastrukturangebots von Privater Seite begrüßen wir ausdrücklich.

Infrastruktur Internet

Hinweis: 8.4.4 ist zurückgezogen, 8.4.1 - 8.4.3 wurden angenommen

Meta
Antragsteller:	Unglow
Thema:	Internet
Id:	8.4
Beschluss:	angenommen
Module
8.4.1 Modul 1	Im Informationszeitalter ist das Internet als Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Es ist Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation. Aufgrund dieser Relevanz muss die Verfügbarkeit des Netzes im Rahmen einer unpfändbaren Grundversorgung wie bei Radio und TV gewährleistet werden. Der gleichberechtigte Zugang jedes einzelnen Bürger muss besonders geschützt werden. Das Netz muss sich neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten. Die Netzbetreiber tragen keine Verantwortung für die übertragenen Daten.
8.4.2 Modul 2	Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.
8.4.3 Modul 3	Der Ausschluss von Bürgern aus dem Internet ist nach Ansicht der Piratenpartei eine eklatante Bürgerrechtsverletzung. Eine Three-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir deshalb strikt ab.
8.4.4 Modul 4 ZURÜCKGEZOGEN	Volks- und betriebswirtschaftlich sind Regionen mit schneller Internetanbindung stark aufgewertet. Daher werden wir den Ausbau schneller Internetverbindungen fördern und erleichtern.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Internet
Id:	8.5
Konkurrierend zu:	8.4.4
Beschluss:	angenommen
Module
8.5.1 Breitbandausbau - Einleitung	Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.
8.5.2 Breitbandausbau - Verfügbarkeit	Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.
8.5.3 Neue Definition von Breitband	Die zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 KBit/s ist dabei nicht ausreichend. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden.
8.5.4 Breitbandausbau - vorausschauender Ausbau	Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen.
8.5.5 Breitbandausbau - Ausbauförderung	Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll einen Beauftragten einsetzen, dessen Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.

Ergänzung zu 8.1

Meta
Antragsteller:	Guru
Thema:	Infrastruktur (ergänzend zu 8.1)
Id:	8.7
Module
8.7.1 Kostenfreier Zugang zu steuerfinanzierten Strukturen	Wird ein Infrastruktukturgut aus Steuermitteln finanziert und ist damit öffentliches Eigentum, so hat jeder Einwohner das Recht, diese Struktur kostenfrei in Anspruch zu nehmen, sofern diese durch seine Nutzung nicht unverhältnismäßig hoch belastet wird.