RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Korruption verhindern und bekämpfen
Antragsteller:
- Jonny_Osbock
Titel:
- Korruption verhindern und bekämpfen
Antragstext:
- Für ein Zusammenleben in der Region ist eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik unerläßlich. Das Volk hat sich deshalb durch Politik und Verwaltung eine Struktur geschaffen, die nach objektiven Kriterien die Anliegen der Bürger fair und nachvollziehbar abwägt. Korruption untergräbt dies und schafft Schattenstrukturen, die Einzelnen Vorteile verschaffen, oft zum massiven Nachteil der Gesellschaft. Staatliches Handeln wird so nicht mehr durch Bürgerwillen und Vernunft bestimmt, sondern durch die Macht und die finanziellen Möglichkeiten weniger einflußreicher Menschen.
Gegen Korruption hilft nur ein Maximum an Transparenz und empfindliche Strafen für die handelnden Akteure. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:
- Veröffentlichung sämtlicher Haupt- und Nebeneinkunftsquellen und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich der Regelungen für den Deutschen Bundestag.
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
- Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem. Diese sollen im Volltext veröffentlicht werden, damit interessierte Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können.
- Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
- - Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption.
- - Falls Interessenkonflikte zwischen eigener beruflicher Tätigkeit und anstehenden politischen Entscheidungen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
- Verstöße müssen sanktioniert werden.
- Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
- Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.
- Die Schaffung eines jährlichen "Anti-Korruptionstages", damit das Thema kontinuierlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt.
Wir setzen uns außerdem auf Landes- und Bundesebene im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine konsequente Bekämpfung von Korruption ein und drängen auf eine dringende Umsetzung diverser internationaler Abkommen zur Korruptionsbekämpfung. Begründung:
