RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Kommunale Demokratie für Alle
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Kommunale Demokratie für Alle
Antragstext:
- Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Gesellschaft. Nicht-EU-Bürger haben derzeit jedoch kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für alle in der Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben (und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten). Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.
Begründung:
