RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2016 1/SOA

Sonstiger Antrag 1

Titel: Aufforderung an den neuen Vorstand zur Einberufung der Auflösungsversammlung des Kreisverbandes Rheinhessen

Antragssteller: Patrick Walter

Datum: 22.03.2016

Antragstext:

Mit Annahme des Antrags fordert der Kreisparteitag 01.2016 den neugewählten Vorstand respektive den alten Vorstand respektive den geschäftsführenden Vorstand auf schnellstmöglich, jedoch bis spätestens Anfang Mai, eine Auflösungsversammlung des Kreisverbandes Rheinhessen einzuberufen.

Begründung:

Durch die Ergebnisse der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz entfällt für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sowie deren Untergliederung für die nächsten fünf Jahre jegliche Parteienfinanzierung. Bedingt dadurch, stehen dem Landesverband nur noch Einnahmen durch Spenden sowie Mitgliedsbeiträge zu. Bei aktuell 379 zahlenden Mitgliedern verfügt der Landesverband im besten Falle über 18.000 Euro, jedoch ist anzunehmen das durch weiter sinkende Mitgliederzahlen und ermäßigte Beiträge die Zahl deutlich niedriger liegt. Durch das bestehen des Kreisverbandes stehen diesem anteilig Mitgliedsbeiträge zu und schwächt damit den Landesverband finanziell erheblich. Um einen stabilen Landesverband der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, sollten wir auf eine eigene rechtliche Untergliederung verzichten und in Zukunft als Gruppe, laut Satzung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fungieren. Der größte Kreisverband in Rheinland-Pfalz möchte hiermit auch ein Zeichen an weitere Untergliederungen setzen.