RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2013 1/SOA

SOA.01 Finanzplanung des Kreisverbandes für 2013

Antragsteller: Patrick Walter stellvertretend für den Kreisvorstand Rheinhessen
Eingereicht: per Mail vom 08.01.2013 um 22:19 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 22:30, 8. Jan. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: abgelehnt auf dem KPT 2013.2 -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Der Kreisparteitag soll in Empfehlung des Kreisvorstandes folgende Finanzplanung für 2013 beschließen.

Kontostand 31.12.2012 abzgl. noch zu begleichender Rechnungen bzw offenen Posten abgerundet: 6700€. Eingang 2013: Mitgliedsbeiträge 2013.

• 1100€ Rückstellung mögliche Ortsverbandsgründung für 120 Mitglieder
• 500€ Veranstaltungen (2x Podiumsdiskussionen, 1x Sommerfest)
• 1000€ Reisekosten
• 3500€ Bundestagswahl 2013 (Infostände, Reisekosten, Werbematerialen etc)
• 600€ Sonstiges

___________

Summe: 6700 €

Begründung

120 Mitgliedern entsprechen der Mitgliederanzahl der Piraten in der Stadt Mainz. Damit wäre für die kommenden Jahre (bei eventuell leichter Aufstockung durch Mitgliederzugänge) eine eventuelle Ortverbandsgründung finanziell für den Kreisverband abgedeckt. Ein sich gründender Ortsverband hat Anspruch auf die Mitgliedsbeiträge (laut aktueller Schlüsselung - siehe Satzung) die im moment dem Kreisverband Rheinhessen zu Gute kommen.

Die restlichen Budgetposten sind geschätzte Werte in Anlehnung an die letzten Jahre, wobei das Budget geschätzt in diesem Jahr höher ist als zuvor. Ein Budget kann, muss aber nicht ausgeschöpft werden.

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SOA.01a Finanzplanung des Kreisverbandes für 2013

Antragsteller: -
Eingereicht: auf dem Parteitag
Abstimmungsergebnis: angenommen auf dem KPT 2013.2 -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Der Kreisparteitag soll in Empfehlung des Kreisvorstandes folgende Finanzplanung für 2013 beschließen.

Kontostand 31.12.2012 abzgl. noch zu begleichender Rechnungen bzw offenen Posten abgerundet: 6700€. Eingang 2013: Mitgliedsbeiträge 2013.

• 1100€ Rückstellung
• 500€ Veranstaltungen (2x Podiumsdiskussionen, 1x Sommerfest)
• 1000€ Reisekosten
• 3500€ Bundestagswahl 2013 (Infostände, Reisekosten, Werbematerialen etc)
• 600€ Sonstiges

___________

Summe: 6700 €

Begründung

120 Mitgliedern entsprechen der Mitgliederanzahl der Piraten in der Stadt Mainz. Damit wäre für die kommenden Jahre (bei eventuell leichter Aufstockung durch Mitgliederzugänge) eine eventuelle Ortverbandsgründung finanziell für den Kreisverband abgedeckt. Ein sich gründender Ortsverband hat Anspruch auf die Mitgliedsbeiträge (laut aktueller Schlüsselung - siehe Satzung) die im moment dem Kreisverband Rheinhessen zu Gute kommen.

Die restlichen Budgetposten sind geschätzte Werte in Anlehnung an die letzten Jahre, wobei das Budget geschätzt in diesem Jahr höher ist als zuvor. Ein Budget kann, muss aber nicht ausgeschöpft werden.

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SOA.02 Kommunalprogramm

Antragsteller: XXX
Eingereicht: per Mail vom 09.01.2013 um 00:001 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 00:11, 9. Jan. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

"Der Kreisparteitag Rheinhessen beschließt das Mainzer Kommunalprogramm in der aktuellen Version als 'Mainzer Kommunalprogramm des Kreisverbandes Rheinhessen' zu führen und für dessen Weiterentwicklung Sorge zu tragen."

Begründung

Das Mainzer Kommunalprogramm ist bisher nur durch eine Mitgliederversammlung der Mainzer Mitglieder beschlossen worden und kann daher auf unseren Kreisparteitagen nicht weiter entwickelt werden.

Daher soll es zunächst ebenfalls vom Kreisparteitag beschlossen werden, damit es im Weiteren auch von diesem per Parteitagsbeschluss geändert, sprich weiter entwickelt werden kann.

Das Programm soll explizit nur als 'Mainzer Kommunalprogramm des Kreisverbandes Rheinhessen' beschlossen werden, um es abzugrenzen von weiteren kommunalpolitischen Programmen des Kreisverbandes für andere Landkreise und Gemeinden, an denen derzeit ebenfalls gearbeitet wird.

Link auf die aktuelle Version des Mainzer Kommunalprogramms im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=RP:Mainz/Kommunalprogramm&oldid=1881389

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SOA.03 Piratenbüro

Antragsteller: XXX
Eingereicht: per Mail vom 09.01.2013 um 00:54 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 08:39, 9. Jan. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: wurde auf dem KPT 2013.2 nicht behandelt -- Sebastian Degenhardt 12:17, 22. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Der Kreisparteitag beschließt:

Die Piratenpartei insgesamt und auch der Kreisverband wachsen erfreulicherweise immer weiter. Um unsere Arbeit auch zukünftig professionell durchführen zu können und unsere Ideen und Projekt realisieren zu können, bedarf es dringend entsprechender Räumlichkeiten. Der Kreisverband Rheinhessen strebt daher die Einrichtung eines Piratenbüros in Mainz an. Dazu werden ab sofort 75€ pro Monat zurückgestellt.

Begründung

Der Landesverband sucht seit geraumer Zeit nach einer Landesgeschäftsstelle mit Piratenbüro in Mainz. Bisher scheitert die Suche an finanziellen Mitteln. Auch der Kreisverband hat nur recht eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten. Gemeinsam ließe sich jedoch schon leichter eine entsprechende Lokalität finanzieren. Daher sichert der Kreisverband Rheinhessen mit diesem Beschluss zu, Interesse an einer Finanzierung eines Piratenbüros zu haben. Je früher auch der Kreisverband (wie der Landesverband) beginnt, Mittel für ein Piratenbüro zurückzustellen, desto früher können wir das Ziel Piratenbüro erreichen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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SOA.04 Neues Kommunalgrundsatzprogramm

Antragsteller: Patrick
Eingereicht: per Mail vom 25.03.2013 um 11:46 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 12:02, 25. Mär. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Das folgende Programm wird als Grundsatzprogramm der "Piratenpartei Kreisverband Rheinhessen" geführt, vor der Veröffentlichung wird das Programm einem Lektorat (Grammatik, Rechtschreibung) unterzogen. Das lektorierte Programm muss vom Kreisvorstand bestätigt und über die Mailingliste Rheinhessen mit den Änderungen zeitnah bekannt gemacht werden. Das Programm wird gültig, wenn zehn Tage nach Veröffentlichung der Änderungen kein Einspruch über den Kreisvorstand stattfindet:

https://rheinhessen.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm

Begründung

• Bei dem Lektorat geht es um inhaltliche Grammatik- und Rechtschreibfehler
• Das Programm soll als Unterbau für das aktuelle in Arbeit befindliche Kommunalprogramm dienen und Piraten dazu animieren, sich schon jetzt mit programmatischen Anträgen zu beteiligen

SOA.04b Neues Kommunalgrundsatzprogramm

Antragsteller: ???
Eingereicht: auf dem KPT 2013.2 -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 angenommen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Das folgende Programm wird als Kommunalwahlprogramm der "Piratenpartei Kreisverband Rheinhessen" geführt, vor der Veröffentlichung wird das Programm einem Lektorat (Grammatik, Rechtschreibung) unterzogen. Das lektorierte Programm muss vom Kreisvorstand bestätigt und über die Mailingliste Rheinhessen mit den Änderungen zeitnah bekannt gemacht werden. Das Programm wird gültig, wenn zehn Tage nach Veröffentlichung der Änderungen kein Einspruch über den Kreisvorstand stattfindet:

https://rheinhessen.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm

Begründung

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SOA.05 Barriereabbau

Antragsteller: Patrick
Eingereicht: per Mail vom 25.03.2013 um 11:46 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 12:02, 25. Mär. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Es wird beschlossen, unter dem Titel "Barriereabbau" folgenden Antrag an entsprechender Stelle in das rheinhessischen Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Die Piraten setzen sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Konkrete Maßnahmen
Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

- Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.

- Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.

- Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.

- Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.

- Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.

- Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

SOA.06 Bürgerhaushalte

Antragsteller: Patrick
Eingereicht: per Mail vom 25.03.2013 um 11:46 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 12:02, 25. Mär. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Wir beschließen folgenden Antrag unter dem Titel "Bürgerhaushalte" in das "Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinhessen" aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für die Landkreise und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.n:

Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:

- Verbindlichkeit: Die Politik sollte nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger sollte per Bürgerentscheid darüber entscheiden können.

- Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden:

- Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden, z.B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o.ä. Versäumnisse. Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden:

- Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.

- Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass der einfache Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.

-Die allgemeinen Wahlgründsätze müssen unbedingt eingehalten werden.

- Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger und Bürgerin zugänglich sein.

- Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.

- Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.

SOA.07 Jugendgemeinderäte

Antragsteller: Patrick
Eingereicht: per Mail vom 25.03.2013 um 11:46 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 12:02, 25. Mär. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Es wird beschlossen unter dem Punkt "Jugendgemeinderäte" folgenden Antrag aufzunehmen:

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. 

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

SOA.08 Wahlalter abschaffen

Antragsteller: Patrick
Eingereicht: per Mail vom 25.03.2013 um 11:46 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 12:02, 25. Mär. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Es wird beschlossen, den Punkt "Wahlalter" im "Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinhessen" an geeigneter Stelle einzusetzen und folgendes einzufügen:

Die Piratenpartei Rheinhessen fordert, das Wahlalter für Kommunalwahlen kurzfristig abzuschaffen. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen in hohem Maße auch Kinder und Jugendliche. Es ist wichtig, dass die Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich gelernt und auch gelebt werden. Dazu ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden darf.

Ein Familienwahlrecht lehnen wir ab.

SOA.09 Verkehrsüberwachung

Antragsteller: Patrick
Eingereicht: per Mail vom 25.03.2013 um 12:14 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 12:23, 25. Mär. 2013 (CET)
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde auf dem KPT 2013.2 zurückgezogen. -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Es wird beschlossen unter dem Punkt "Verkehrsüberwachung" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rheinhessen folgendes aufzunehmen:

Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger die nur dazu dient, klamme Staatskassen aufzufüllen, ist nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park&Ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden.

Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Diensleister angefertigt werden nicht gespeichert oder andersweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden.

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SOA.10 Kommunalprogramm

Antragsteller: XXX
Eingereicht: per Mail vom 30.03.2013 um 15:40 Uhr
Eingang bestätigt: Sebastian Degenhardt 07:37, 31. Mär. 2013 (CEST)
Abstimmungsergebnis: angenommen auf dem KPT 2013.2 -- Sebastian Degenhardt 14:56, 19. Apr. 2013 (CEST)

Antrag

Der KV Rheinhessen beschließt folgende Vorgehensweise zur Erarbeitung des kommunalpolitischen Programms:

Der KV Rheinhessen bestätigt das 2011 zur Mainzer Oberbürgermeisterwahl erarbeitete und beschlossene Wahlprogramm für die Stadt Mainz. Dieses soll in Zukunft gemeinsam weiterentwickelt werden. Parallel dazu wird die derzeit laufende Erarbeitung eines separaten Wahlprogrammes für die Landkreise weitergeführt. Dieses Progamm soll anschließend beraten und abgestimmt werden.

Begründung

-

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SOA.11

Dein Antrag?