RP:Kreisverband Koblenz/Kommunalwahlprogramm

Kommunales Programm der Piratenpartei Koblenz

Kommunalpolitik mit Piraten

Einleitung

Die Piratenpartei steht für die Wahrung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser politischen sozialliberalen Linie beurteilen wir auch die Themenbereiche von Kommunalpolitik wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung oder die Abschaffung bestehender und die Verhinderung neuer Überwachungsmaßnahmen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Privatsphäre gerade auch im digitalen Bereich sind wichtige Bestandteile einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Wir Piraten sind Verfassungspatrioten und lehnen insbesondere Einschränkungen der Grundrechte kategorisch ab. Die Piratenpartei wurde 2006 in Berlin gegründet und sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung für Demokratie und Bürgerrechte. Unsere Grundsätze bilden daher auch den Tenor dieses Programms für die Kommunalwahl 2014 in der Stadt Koblenz.

Transparenz und Demokratie

Nicht- öffentliche Sitzungen auf ein Minimum beschränken

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, dass der Stadtrat zukünftig alle Sitzungen, auch die seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abhält, sofern dies das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Des weiteren müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils veröffentlicht und ihre Nicht-Öffentlichkeit begründet werden. Sollten nicht-öffentliche Sitzungen unumgänglich sein, so ist ein für den Bürger nachvollziehbares Protokoll anzufertigen. Hierbei müssen der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte beachtet und entsprechende Passagen gegebenenfalls geschwärzt werden.

Besuchern der Stadtratssitzungen die Dokumente der Sitzung vor Ort zugänglich machen

Seit einiger Zeit stehen dem Bürger beim Besuch der Stadtratssitzungen vor Ort keine schriftlichen Informationen mehr zur Verfügung. Die vorher gängige Praxis dem interessierten Bürger eine „Sitzungsmappe“ zur Verfügung zu stellen, soll wieder eingeführt werden. Alternativ dazu kann über ein offenes WLAN und eine ausreichende Stromversorgung dem Besucher die Möglichkeit gegeben werden, die Sitzungsdokumentation im Internet nachzuvollziehen.

E-Government Plattform übersichtlicher machen

Wir fordern, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne von Open Data erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer entsprechenden E-Government Plattform zur Verfügung gestellt werden. Die jetzige E-Government Plattform der Stadt Koblenz muss in Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit stark verbessert werden.

Beteiligungsplattform für die Bürger

Wir möchten ein Beteiligungsplattform für die Bürger der Stadt Koblenz implementieren, in dem jeder Koblenzer Bürger Anträge einbringen und in dem für Anträge mit einer ausreichenden Zahl an Unterstützern (Quorum) innerhalb einer gesetzten Frist ein Meinungsbild eingeholt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Stadtrat die Meinungsbilder aus der Beteiligungsplattform bei seinen Entscheidungen berücksichtigt und dem Bürger auch auf diesem Wege mehr Mitspracherecht gewährt wird.

Transparente Offenlegung der Jahresabschlüsse der Koblenzer Eigenbetriebe

Die Koblenzer Piraten fordern, für alle Eigenbetriebe der Stadt einen Jahresabschluss nach §242 und §264 HGB zu erstellen und diesen bei den Haushalten der Stadt Koblenz aufzuführen.

Veröffentlichung und Stream der Stadtratssitzungen im Internet

Sitzungen des Stadtrats sollen nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass Bürger sich über Vorgänge im Stadtrat informieren können: Dies ermöglicht dem Bürger mehr Teilhabe an den kommunalen demokratischen Prozessen.

Bürgerbeteiligung während der Stadtratssitzungen

Damit Stadtratssitzungen mehr Bürgernähe und Bürgermitbestimmung beinhalten, sollten Bürger während der Stadtratssitzungen Gelegenheit haben, zu aktuellen Tagesordnungspunkten Stellung zu beziehen und Fragen zu stellen. Dazu sollte ein Zeitfenster sowohl pro Tagesordnungspunkt, als auch pro Redner festgelegt werden.

Schule und Bildung

Bildung ist der Schlüssel für eine aufgeklärte und engagierte Gesellschaft

Die Piratenpartei Koblenz sieht mit großer Sorge, dass der Schuletat der Stadt Koblenz anscheinend nicht ausreicht um Schulhöfe, Klassen- und Sanitärräume in einem schülergerechten Zustand zu halten. Es darf nicht sein, dass hier Eltern in immer stärker werdenden Maße zur Eigenhilfe greifen müssen. Erneute Investitionen in Prestigeprojekte wie das Kultur-Forum der Schienenhaltepunkt Mitte oder die Rhein-Mosel-Halle dürfen erst genehmigt werden, wenn ein entsprechendes Budget zur optimalen Versorgung der Schulen für die nächsten Jahre sicher gestellt wurde.

Inklusion und Barrierefreiheit

Die Piratenpartei unterstützt Inklusion und Barrierefreiheit an Schulen. Wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Beschulung aller Kinder, ob mit oder ohne Einschränkungen, möglich ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dies an immer mehr Schulen in der Stadt Koblenz durch entsprechende Maßnahmen behinderungsspezifisch bzw. sozialpädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zu ermöglichen.

Altersgerechtes Leben in Koblenz

Bevölkerungsentwicklung stärker in Stadtplanung einbeziehen

Die neusten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung zeigen auch in Koblenz auf, dass die Bürger immer älter werden. Auf Grundlage dieses Wissens müssen in Koblenz wichtige Grundlagenentscheidungen getroffen werden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass ältere Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern sich ein Miteinander der Generationen entwickeln kann. Hier sollen keine Wohnsilos für ältere Menschen entstehen, sondern sowohl bei der Erschließung neuer Baugebiete, als auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden sind ein vorgegebener Anteil altersgerechte Wohnungen vorzusehen. Neubaugebiete sollen sich möglichst in vorhandene Stadtbereiche integrieren. Abgeteilte überreglementierte Neubaugebiete lehnt die Piratenpartei ab. Generationenübergreifende Wohnprojekte und bunte kulturelle Facetten sollen die Einwohner miteinander stärker verbinden.

Mehr-Generationen-Häuser

Die Piratenpartei setzt sich für den Bau von Mehr-Generationen-Häusern oder entsprechende großen Wohnungen ein. Investoren für diese Wohnform sollen von der Stadt bevorzugt behandelt werden. So könnten sie bei der Neubesiedlung von Wohngebieten Vorkaufsrechte auf Grundstücke bekommen, oder Grundstücksanschlusskosten könnten von der Stadt erlassen/übernommen werden. Bei Sanierungen von Gebäuden ist darauf zu achten dass diese Wohnformen z.B. durch Einbeziehen mehrerer Wohnungen zu großen Wohneinheiten ermöglicht werden. Diese Investitionen werden sich durch verminderte Betreuungszahlungen bei jungen und älteren Generationen volkswirtschaftlich amortisieren.

Energie und Umwelt

Dezentrale Energiegewinnung durch Windkraftanlagen

Dezentralität ist die Voraussetzung für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Im Eigentum der Stadt Koblenz befinden sich Gebiete, auf denen laut der Studie zur Nutzung der Windenergie im Stadtbereich Koblenz das Betreiben von effizienten Windenergieanlagen möglich ist. Hier sollte keine generelle Ablehnung von Windkraftanlagen erfolgen, sondern die Möglichkeit einer Lösung im Zusammenwirken mit dem Naturschutz geprüft werden. Es gibt mittlerweile erfolgversprechende Modelle, die ein Miteinander von bedrohten Vogelarten und Windkraftanlagen aufzeigen. Hier gilt es eine Lösung zu suchen, und nicht die Windenergie kategorisch auszuschließen, nur weil einem Großteil des Stadtrates „die Verspargelung“ der Landschaft nicht gefällt.

Dezentrale Energiegewinnung durch Wasserkraft

Die Stromgewinnung in der Moselstaustufe Koblenz sollte immer wieder auf ihr Effektivität überprüft werden da sich durch neue Turbinen deutliche Effizienzsteigerungen lassen. Ebenso sollte überprüft werden ob die Anzahl der Turbinen erhöht werden kann. Für Koblenz stehen mehrere Brückenbauwerke in den Startlöchern. Die Piratenpartei Koblenz fordert eine Überprüfung, ob sich in den Pfeilern der neuen Bauwerke Banki-Turbinen (auch Durchström- oder Ossberger-Turbine genannt ) installieren lassen. Es sollte jede Möglichkeit genutzt werden Strom durch Wasserkraft zu gewinnen.

Dezentrale Energiegewinnung durch Solarenergie

Die Piratenpartei Koblenz fordert eine Auflistung aller Dächer die sich im Eigentum der Stadt Koblenz befinden, inklusive ihrer Möglichkeit zur Nutzung von Solarenergie. Hier ist der bestehende Solaratlas nicht ausreichend. Es sollen Tabellen mit genauen Ausrichtungen und möglichen Sonnenstunden erstellt werden, um Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anzufertigen.

Energieeinsparung

Energie nicht zu verbrauchen, ist auch für die Piratenpartei die effektivste Art der Einsparung. Deshalb sollten alle stadteigenen Beleuchtungen mit der energiesparenden LED-Technik ausgerüstet werden. Gleichzeitig kann man auch Bewegungsmelder an Straßenbeleuchtungen planen, die sich nur bei Bedarf einschalten. Wir fordern das die Stadt Koblenz bei jeglicher Art von Energieeinsparung mit gutem Beispiel voran geht. Einmalige Kosten für die Installation von Energieeinsparung dürfen kein Kriterium der Ablehnung sein, wenn eine Einsparung auf längere Sicht erreicht wird. Sparvorgaben bei Eckwertebeschlüssen und kommunalen Entschuldung-Programmen dürfen hier nicht als Vorwand zur Ablehnung dienen und gehören in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand.

Digitale Teilhabe

Freies WLAN für Alle

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points in städtischen Gebäuden einrichtet und dadurch eine Internetversorgung an öffentlichen Orten sichergestellt wird. Weiter sollte die Stadt Bestrebungen unterstützen, damit möglichst viele Plätze im Stadtgebiet mit freien WLAN ausgestattet werden. Dabei sollen auch Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes gefördert werden.

Breitbandausbau

Die Verfügbarkeit eines Breitband-Internet-Zugangs ist in der heutigen Zeit immer wichtiger für die Teilhabe am modernen Leben. Die Notwendigkeit eines schnellen Internet-Zugangs reicht heute von der Teilhabe an der politischen Willensbildung bis hin zu Heimarbeit. Die Piratenpartei Koblenz/ Mayen-Koblenz fordert die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet von aktuell mindestens 32 MBit/s und mittelfristig 100 MBit/s. Langfristig soll sich die Versorgung an der weiteren technischen Entwicklung orientieren. Eine Anpassung der geforderten und geförderten Werte muss somit regelmäßig erfolgen. Zudem darf es nicht zu einem zu starken Gefälle der Breitbandversorgung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten kommen. Hier wird sonst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf di­gitaler Ebene gebildet, die die Auswirkungen des demographischen Wandels in städtischen und ländlichen Gebieten zusätzlich verstärkt.

Mobilität

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. Hierbei sind auch ermäßigte und Sozialtickets zu berücksichtigen. Um hier eine genaue Finanzierungsaussage zu treffen, müssten die Zahlen der KEVAG offen gelegt werden.

Mobilität

Der unterschiedliche Bedarf an individueller Mobilität zwischen städtischem und ländlichem Raum wird sich durch den demografischen Wandel und der weiter steigenden Landflucht künftig noch verstärken. Auf dem Land ist der Individualverkehr in absehbarer Zeit aufgrund des fehlenden Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin unabdingbar. Um die Versorgung des Grundbedürfnisses Mobilität, insbesonde­re älterer Menschen, auf dem Land zu gewährleisten, müssen deshalb Systeme wie Ruftaxi oder Sammelbus eingerichtet oder ausgebaut und durch die Kommune subventioniert werden.

Positionspapiere

Schuldenabbau nur unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit

Die Piratenpartei Koblenz fordert eine echte Ausrichtung der Kommunalpolitik am Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Eine einseitige Reduzierung dieses Grundsatzes auf fiskalische Schuldenfreiheit lehnt die Piratenpartei Koblenz daher ab. Vielmehr muß die Stadt Koblenz der Verantwortung gerecht werden, zukünftige Generationen so gut wie möglich vor jeglicher Art von Kosten zu bewahren, die durch jetzige Entscheidungen entstehen. Die jetzige Konsolidierung durch den kommunalen Entschuldungsfond (KEF)hilft zwar die kommunalpolitischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart zu kaschieren, aber wichtige Entscheidungen für eine Zukunftsausrichtung der Stadt Koblenz werden nicht getätigt. Hier werden wichtige Sanierungen und Zukunftsausrichtungen in die Zukunft verschoben. Sich in Teilen dem Diktat der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) in Trier zu unterwerfen hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung im Verständnis der Piraten zu tun. Sanierungsstau und die Verhinderung innovativer Zukunftsinvestitionen bedeuten, der nächste Generation verstärkt zu belasten. Die Piraten fordern, dass die Gelder, welche jetzt vom Land auf Grund des KEF fließen, oder die Einsparungen die die Stadt Koblenz nun tätigt, auch ohne Anweisungen und Druck von der ADD erfolgen sollten.

Das Kommunalwahlprogramm wird ständig erweitert