RP:Kommunalreform/Verbandsgemeinde Thalfang

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allgemeine Infos

Ende der Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform:

30. Juni 2012

Links

Verbandsfreie Gemeinde Morbach

Verbandsgemeinde Thalfang a.E.

Bürgerentscheide

Malborn-Thiergarten

  • Bürgerentscheid für den Wechsel in die VG Hermeskeil
  • Datum: 01.April 2012
  • Zum Bürgerentscheid waren 1118 Personen stimmberechtigt.
  • Abgestimmt haben 800 Personen = Abstimmunsgbeteiligung von 71,5 %
  • Ungültige Stimmen 3
  • für einen Wechsel in die VG Hermeskeil
    • Ja-Stimmen: 643 = 80,68 %
    • Nein-Stimmen: 154 = 19,32%

Bürgerbegehren

Der Bürgerentscheid wurde auf Grund eines Rats-Referendums durchgeführt, so dass sich ein Bürgerbegehren erübrigt hat.

Bürgerentscheid

  • Protokoll vom 03.01.2012 zur Durchführung eines Bürgerentscheids
  • öffentliche Bekanntmachung vom 23.03.2012 zur Durchführung eines Bürgerentscheids
  • Abstimmungsfrage:
    • "Soll die Ortsgemeinde Malborn mit dem Ortsteil Thiergarten im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Hermeskeil (Landkreis Trier-Saarburg) wechseln?)"
    • Stimmzettel:

Umsetzung

#Resolution der OG Malborn an das Innenministerium

Ansprechpartnerin

Ortsbürgermeisterin
Gabriele Neurohr
Hauptstraße 46a
54426 Malborn
Tel. 06504 / 1654

Büdlich

  • Bürgerentscheid für den Wechsel in die VG Schweich
  • Datum: 22.April 2012)
  • Zum Bürgerentscheid waren 169 Personen stimmberechtigt.
  • Abgestimmt haben 137 Personen = Abstimmunsgbeteiligung von 81 %
  • Ungültige Stimmen 0
  • für einen Wechsel in die VG Schweich
    • Ja-Stimmen: 124 = 90,51 %
    • Nein-Stimmen: 15 = 9,49 %

Bürgerbegehren

Der Bürgerentscheid wurde auf Grund eines Rats-Referendums durchgeführt, so dass sich ein Bürgerbegehren erübrigt hat.

Bürgerentscheid

Umsetzung

Anmerkungen

folgende Auskunft per Email vom 18.08.2012 liegt vor:

am 24.01.2012 hat der Ortsgemeinderat Büdlich den einstimmigen Beschluss gefasst, einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung " Soll die Ortsgemeinde Büdlich im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Schweich ( Landkreis Trier- Saarburg ) wechseln?" durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Vorrausetzungen zu prüfen und die weiteren Verfahrensabläufe mitzuteilen. Der Bürgerentscheid sollte zum nächst möglichen Termin durchgeführt werden.

Bei der Sitzung des OG-Rates am 23.02.2012 wurde der Tag des durchzuführenden Bürgerentscheides auf den 22.04.2012 festgelegt.

Das Abstimmungsergebniss ist Ihnen bekannt. Bitte beachten Sie, dass in Ihren Angaben "für einen Wechsel in die VG Hermeskeil" steht. Das ist nicht richtig. [Anm.: ist korrigiert]

Die öffentlichen Bekanntmachungen wurden nach den Vorgaben des entsprechenden Gesetzes( ich glaube hierfür gilt auch das Landeswahlgesetzes) durch die Verbandsgemeindeverwaltung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf bekanntgegeben.

Wahlunterlagen ( Stimmzettel etc. ) wurden wie bei anderen Wahlen auch, nach der Wahl der zuständigen Verbandsgemeinde übergeben.

Das Wahlergebniss wurde dem Innenministerium mitgeteilt, der Inhalt des Antwortschreibens wurde den Bürgerinnen und Bürgern aus Büdlich durch das Amtsblatt zur Kenntnis gegeben ( siehe Anhang ), nachdem es in der Freiwilligenphase zu keiner Lösung kam.

Vielleicht können Sie sich zum genauen Nachlesen aller Bekanntmachungen usw. die Amtsblätter der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf besorgen, ich archiviere allerdings keine.

Mit freundlichen Grüßen Gabriele Schleimer für die OG Büdlich

Neunkirchen

  • Bürgerentscheid für den Wechsel in die VG Hermeskeil
  • Datum: 06.Mai 2012)
  • Zum Bürgerentscheid waren 127 Personen stimmberechtigt.
  • Abgestimmt haben 105 Personen = Abstimmunsgbeteiligung von 82, 68 %
  • Ungültige Stimmen 0
  • für einen Wechsel in die VG Hermeskeil
    • Ja-Stimmen: 72 = 68,57 %
    • Nein-Stimmen: 33 = 31,43 %

Bürgerbegehren

Der Bürgerentscheid wurde auf Grund eines Rats-Referendums durchgeführt, so dass sich ein Bürgerbegehren erübrigt hat.

Bürgerentscheid

Umsetzung

Antrag vom 14. April 2012 des Ortsgemeinderates Neunkirchen auf Zuordnung der Ortsgemeinde Neunkirchen (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf/ Kreis Bernkastel-Wittlich) im Zuge der anstehenden Kommunal – und Verwaltungsreform zur Verbandsgemeinde Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg):
Datei:RP-Antrag OG Neunkirchen zur KVR.pdf

Anmerkungen

Der Bürgerentscheid in Neunkirchen - beschlossen und durchgeführt vom Ortsgemeinderat - erfolgte im wesentliche aus Gründen der Ablehnung der Struktur der Einheitsgemeinde. Wir wollen also nicht aus "emotionalen und landmannschaftlichen Gründen" in die VG Hermeskeil wechseln, sondern weil angesichts die ursprünglich drohenden Einvernahme durch die EG Morbach verhindern wollten, was offensichtlich gelungen ist. Inzwischen ist wegen der Strukturunterscheide VG Thalfang zu EG Morbach eine Fusion zwischen beiden gescheitert. Aber sowohl die wechselwilligen Ortsgemeinden der VG Thalfang als auch die EG Morbach lehnen entscheiden seine Zwangsfusion ab. Es wäre möglich, dass die EG Morbach gegen ihren Willen als Super-OG, d.h. 22 Ortsgemeinde mit 19 Ortsteil in die VG Thalfang eingeglieder werden könnte.

Heidenburg

  • Bürgerentscheid für den Wechsel in die VG Scweich
  • Datum: 10.Juni 2012
  • Zum Bürgerentscheid waren 597 Personen stimmberechtigt.
  • Abgestimmt haben 403 Personen = Abstimmunsgbeteiligung 67, 5 %
  • Ungültige Stimmen 0
  • für einen Wechsel in die VG Schweich
  • Ja-Stimmen: 334 = 82,9 %
  • Nein-Stimmen: 69 = 19,1%

Bürgerbegehren

  • Protokoll der Ortsgemeinderatssitzung vom 28.11.2011 zum Beschluss zur Fusionierung nur innerhalb der Kreisgrenzen

Die Bürgerinitiative "Pro Schweich" aus Heidenburg hat ein Bürgerbegehren organisiert. Informationen wird es hier geben: Bürgerinitiative PRO SCHWEICH

  • Quorum für das Begehren:
  • Abstimmungsfrage:
    • „Soll die Ortsgemeinde Heidenburg im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Schweich (Landkreis Trier-Saarburg) wechseln?“
  • Begründung und Kostendeckungsvorschlag:
  • Unterschriftenliste:
  • Anzahl Unterschriften für das Begehren:

Bürgerentscheid

Anmerkungen

Im Falle der OG Heidenburg ist z.B. nicht sicher, ob die VG Schweich, in die man wechseln will, tatsächlich die OG Heidenburg aufnehmen will. In diesem Fall könnte vom Ortsgemeinderat oder von den Bürgerinnen ein Abänderungsbürgerentscheid angestrebt werden, wo es dann z.B. lautet: " Sind Sie bereit, dass im Rahmen der aktuellen KVR die OG Heidenburg anstatt in die VG Schweich in die VG Hermeskeil wechseln soll. JA/NEIN"

Im Fall Heidenburg wurde der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss, nämlich dass die OG Heidenburg sich für den Erhalt der Selbstständigkeit der OG ausspricht und den VG Ratsbeschluss der VG Thalfang unterstützt, nämlich nur als gesamte VG in eine Verbandsgemeinde zu wechseln, und in diesem Sinne Verhandlungen mit der EG Morbach geführt werden sollen. " (Es bestand bei den BürgerInnen aus tief verwurzelten historischen Gründen eine Tendenz als "Berg-Moselaner/ursprünglich hatten Leiwener Bürger auf der Hunsrückhöhe Heidenburg begründet, weswegen allein schon deswegen eine Fusion mit der EG Morbach, selbst wenn sich diese Fusion im Rahmen einer vergrößerten VG bestehend aus der ehemaligen VG Thalfang und der EG Morbach erfolgt wäre).

Bürgerbefragungen

OG Breit

Bürgerbefragung: Ergebnis mitgeteilt im Amtsblatt am 2.April 2012. Der Ortsgemeinderat hat sich dem Votum in Richtung VG Schweich angeschlossen.

  1. Für den Erhalt der Selbstständigkeit der OG Breit: 188 = 92
    1. Für die Aufgabe der Selbstsändigkeit und einem Übertritt als unselbtsständiger Ortsbezirk in die EG Morbach: 17 = 8 %
  2. Übertritt der OG Breit in die VG Schweich: 160 = 91 %
  3. Übertritt VG Bernkastel: 7 = 4 %
  4. VG Hermeskeil: 9 = 5 %

Dokumente der Ortsgemeinde Breit

Bürgerbefragung

  • gestellte Fragen
  • Fragebogen

Umsetzung

OG Talling

Bürgerbefragung: Ergebnis mitgeteilt auf Talling Online am 22. Mai 2012. Der Ortsgemeinderat hat sich dem Mehrheitsvotum in Richtung VG Hermeskeil angeschlossen.

Ausgeteilte Fragebögen 180 = Stimmberichte Anzahl der Bürgerinnen von Talling/ Zurückgebene Fragebögen 154 = 85,5 %

  1. Für den Erhalt der Selbtsständigkeit der OG Talling: 129 = 77,9  %
    1. Für die Aufgabe der Selbstständigkeit und einem Übtritt als unselbststängiger Ortsbezirk in die EG Morbach: 22 = 14,3 %
  2. Übertritt der OG Talling in die VG Hermeskeil: 37 = 24 %
  3. Übertritt VG Bernkastel: 5 = 3,3 %
  4. VG Schweich: 9 = 5,8 %
  5. egal: 8 = 5,2 %
  6. keine Angaben: 5 = 3,3 %

Bürgerbefragung

  • gestellte Fragen
  • Fragebogen

Umsetzung

Presse

Dokumente

Resolution der OG Malborn

Antrag an das Innenministerium

Ortsgemeinde Malborn
Gabriele Neurohr
Hauptstraße 46a
54426 Malborn

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Staatsminister Roger Lewentz
Schillerplatz 3 - 5
55116 Mainz

Malborn, den 4. April 2012

Antrag auf Zuordnung der Ortsgemeinde Malborn (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf) im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform zur Verbandsgemeinde Hermeskeil

Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,

am vergangenen Sonntag, dem 1. April 2012, fand in der Ortsgemeinde Malborn ein Bürgerentscheid statt mit der Fragestellung:

"Soll die Ortsgemeinde Malborn mit dem Ortsteil Thiergarten im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Hermeskeil (Landkreis Trier-Saarburg) wechseln?"

Das Ergebnis dieses Bürgerentscheids ist mehr als eindeutig. Insgesamt nahmen von 1.118 Stimmberechtigten 800 an der Abstimmung teil (72 % Beteiligung), davon stimmten mit Ja 643 (80,7 %) und lediglich 154 mit Nein (19,3 %) bei 3 ungültigen Stimmen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Malborn haben mit diesem Bürgerentscheid deutlich ihren Wunsch des Wechsels in die Verbandsgemeinde Hermeskeil und damit auch einen Wechsel vom derzeitigen Landkreis Bernkastel-Wittlich in den Landkreis Trier-Saarburg zum Ausdruck gebracht.

Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger begründet sich das Ergebnis zum Einen aus der engen Bindung an das Mittelzentrum Hermeskeil, nicht zuletzt auch aufgrund der räumlichen Nähe. Die Kinder aus Malborn besuchen seit Jahrzehnten weiterführende Schulen in Hermeskeil, Arzt- und Krankenhausbesuche erfolgen dort, ebenso die Einkäufe des täglichen Lebens. Etwa 250 Personen (Beschäftigte, Unternehmer, Schülerinnen und Schüler) pendeln täglich von Malborn und Thiergarten nach Hermeskeil. Aber auch die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fusion der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf mit der Einheitsgemeinde Morbach in der Verwaltungsstruktur der Einheitsgemeinde, haben zu diesem eindeutigen Ergebnis beigetragen.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Malborn mit dem Ortsteil Thiergarten spricht sich klar und eindeutig für den Erhalt seiner Selbstständigkeit aus, weil der Verlust mit einem Verzicht auf das eigene Satzungsrecht, die Finanz- und Planungshoheit sowie dem Verzicht auf eigenständige Entscheidungen des Ortsgemeinderates verbunden ist.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf ein Schreiben Ihres Ministeriums an Frau Bettina Brück, MdL vom 2. März dieses Jahres, in dem klargestellt wird, dass eine freiwillige Fusion der Zustimmung aller Gebietskörperschaften bedürfe und keine Ortsgemeinde gegen ihren Willen aufgrund mehrheitlicher Beschlüsse die rechtliche Selbstständigkeit aufgeben müsse.

Darüber hinaus bitten wir Sie auch § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung eine besondere Beachtung zu schenken, denn diese gesetzliche Regelung sieht bei Änderungen des Gebietes einer Verbandsgemeinde ausdrücklich vor, dass dabei die zentralörtliche Gliederung des Landes zu berücksichtigen ist. Die Ortsgemeinde Malborn ist im Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) und im Raumordnungsbericht des Landes Rheinland-Pfalz eindeutig dem Mittelzentrum Hermeskeil zugeordnet.

Die Ortsgemeinde Malborn beruft sich aber auch auf Artikel 1 des 1. Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 06.10.2010, in welchem folgender Grundsatz festgeschrieben wurde:

"Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform ist auch eine stärkere direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten, um das Potenzial des in Rheinland-Pfalz sehr ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagements zur Verwirklichung des Gemeinwohlziels verstärkt nutzen zu können".

Diesem Ziel hat der Bürgerentscheid vom 1. April 2012 in hohem Maße Rechnung getragen.

Auch Herr Ministerpräsident Kurt Beck hat bei vielen Gelegenheiten den Respekt vor dem Bürgerwillen betont. Der Bürgerwille ist durch den Bürgerentscheid klar zu erkennen. Es dürfen nach diesem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids nicht weiterhin Überlegungen und Beschlüsse der Gremien der Verbandsgemeinde oder des Landkreises über diesen Bürgerwillen gestellt werden.

Ein kurzer Rückblick in die Geschichte unser Gemeinde Malborn zeigt, dass die Affinität der Malborn-Thiergartener Bürgerinnen und Bürger zu Hermeskeil seit langem existiert. Bereits vor dem Hintergrund der Kommunalreform Ende der 1960-er und Anfang der 1970-er Jahre gab es im Jahr 1967 eine Initiative des Gemeinderates Malborn auf Ausgliederung von Malborn-Thiergarten aus dem Amtsbezirk Thalfang und Eingliederung in den Amtsbezirk Hermeskeil. Die Argumente der Gemeindeväter von damals haben auch heute noch Bestand. In dem besagten Antrag vom 05. März 1967 an den damaligen Innenminister Wolters und die Landräte der Kreise Bernkastel und Trier-Land wurden u.a. als Fakten die geografische Nähe der Gemeinde Malborn zu Hermeskeil, die Funktion Hermeskeil als Einkaufszentrum, seine Bedeutung als zentraler Schulstandort und seine Rolle als Arbeitsgeber für die Bewohner aus Malborn und Thiergarten angeführt. Leider scheiterte der damalige Bürgerwille an der Tatsache, dass bei einer Ausgliederung der Gemeinde Malborn die Existenz des Amtes bzw. der späteren Verbandsgemeinde Thalfang "auf dem Spiel gestanden" hätte.

Die Gemeinde Malborn mit dem Ortsteil Thiergarten möchte in Zukunft kein "Spielball der Interessen" unterschiedlicher Regentschaften und Regierungen sein, wie es der Ort in der frühen Neuzeit leidlich erfahren musste.

So wurde Malborn 1451 vom damaligen Grundherrn Nikolaus Vogt und Herrn zu Hunolstein an die Wildgrafen Johann und Gerhard verpfändet und im Jahre 1487 in zwei Hälften geteilt, so dass Malborn in der einen Hälfte das Erzstift Trier und in der anderen die Grafen von Sponheim als Landesherren anerkennen musste.

Diese widernatürliche Spaltung wurde erst unter französischer Herrschaft Ende des 18. Jahrhunderts überwunden, die Gemeinde kam 1800 übrigens zum Kanton Hermeskeil und wurde nicht der Mairie Thalfang zugeordnet (!).

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Malborn sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Zeiten feudaler Willkürherrschaft endgültig vorbei sind und Selbstbestimmungsrecht und echte Bürgerbeteiligung als Garanten unseres demokratischen Systems Gültigkeit haben müssen.

Unser neuer Bundespräsident, Joachim Gauck, hat in seiner Rede am 23. März 2012 nach der Vereidigung mit den Worten "Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben." die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zur Mitwirkung aufgefordert.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wir hoffen, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids sowie die vielfältigen Argumente zu einer Respektierung des Bürgerwillens durch die Landesregierung führen, das Kreisgrenzen kein Hindernis für die Neuordnung im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sind und dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Malborn entsprochen wird.

Hiermit beantragt die Ortsgemeinde Malborn mit dem Ortsteil Thiergarten, spätestens ab dem Termin der nächsten Kommunalwahl (2014), der Verbandsgemeinde Hermeskeil zugeordnet zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. (Gabriele Neurohr) (Klaus-Dieter Lauer)
Ortsbürgermeisterin Ortsvorsteher Ortsteil Thiergarten

Abdruck dieses Schreibens geht an:

  • Herrn Hendrik Hering, Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Frau Julia Klöckner, Vorsitzende CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Herrn Daniel Köbler, Vorsitzender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
  • Herrn Landrat Gregor Eibes, Landkreis Bernkastel-Wittlich
  • Herrn Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo, Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf
  • Frau Bettina Brück, MdL
  • Herrn Winfried Welter, Vorsitzender CDU-Fraktion im VG-Rat Thalfang am Erbeskopf
  • Herrn Detlef Jochem, Vorsitzender SPD-Fraktion im VG-Rat Thalfang am Erbeskopf
  • Herrn Werner Breit, Vorsitzender FDP-Fraktion im VG-Rat Thalfang am Erbeskopf
  • Herrn Richard Pestemer, Vorsitzender FWG-Fraktion im VG-Rat Thalfang am Erbeskopf
  • Herrn Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg
  • Herrn Bürgermeister Michael Hülpes, Verbandsgemeinde Hermeskeil mit der Bitte den Antrag der Ortsgemeinde Malborn und damit den Bürgerwillen der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
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