RP:Folder/Überblicksfolder Version1

Hier sollen die Texte für den Rheinland-Pfalz Folder erarbeitet werden. Vom Umfang her sollten die unten aufgeführten Texte ungefähr gleich bleiben, damit noch alles in den Folder passt.

Engagiere dich bei den Piraten in Rheinland-Pfalz

Die PIRATEN setzen sich ein

• für den Erhalt der Privatsphäre und gegen Überwachungswahn
• für informationelle Selbstbestimmung
• für einen freien Wettbewerb und gegen Monopolbildung
• für die freie Entfaltung der Kultur
• für freies Wissen und gegen Trivialpatente
• für einen transparenten Staat anstatt des gläsernen Bürgers
• für mehr Basisdemokratie und gegen Korruption

Du verfolgst die gleichen Ziele? Du willst in der Politik mitmischen? Wir suchen engagierte Bürger wie dich für die Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz! Mach mit!

Vorratsdatenspeicherung

Ab 2008 werden auf Wunsch der Bundesregierung bei der Kommunikation aller Bürger die Verbindungsdaten langfristig und ohne jeden Verdacht gespeichert. Damit wird nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird zusätzlich der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. Diese so genannte Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität jedoch nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. Eine verdachtsunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten "auf Vorrat" verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Deshalb ist die Piratenpartei entschieden gegen diese Maßnahme.

Online-Durchsuchungen

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht das einzige Vorhaben, das unsere Privatsphäre aushöhlt und unseren Rechtsstaat von innen heraus zerstört. So lässt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Spionagesoftware entwickeln, mit der der Staat Zugriff auf die Computer von Privatpersonen bekommt. Dieser "Bundestrojaner" wird als "Ersatz" für die normale Hausdurchsuchung angepriesen. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung erfährt der Betroffene hierbei aber nichts von der Maßnahme, denn sie wird heimlich stattfinden, was rechtsstaatlich unvertretbar ist. Selbst den Richtervorbehalt will Herr Schäuble abschaffen.

Transparenz des Staates

Stärkere Transparenz auf allen politischen Ebenen führt allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger soll das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit informieren zu können. Ausnahmen sollen da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem wollen die PIRATEN Amtsträger besser kontrollierbar machen, und somit einen Beitrag auf dem Weg zum transparenten Staat schaffen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung seiner Daten haben.

Freies Wissen

Die freie Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist einer der Grundpfeiler der demokratischen Informationsgesellschaft. Deshalb unterstützen die PIRATEN die Open-Access Bewegung und fordern den freien Zugang zu Ergebnissen aus steuerfinanzierter Forschung und Entwicklung. Außerdem lehnen wir Patente auf Software, Lebewesen und Gene ab und fordern eine Reform des Patentsystems, um innovationsfeindliche Trivialpatente zu verhindern. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Über uns

Wir PIRATEN aus Rheinland-Pfalz, sind eine Gruppe politisch engagierter Bürger, die sich für den Erhalt der im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte auf dem Weg in die Informationsgesellschaft einsetzt.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur sowie die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Seit Januar 2006 haben sich in weltweit 19 Ländern Piratenparteien gegründet, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten wollen. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir gerade an der Gründung eines eigenen Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland. Dazu können wir auch deine Hilfe gebrauchen.