RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2012.1/S06

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Bodo Thiesen

Kurzbeschreibung

Erlaubt dem Vorstand Umlaufbeschlüsse via E-Mail

Betrifft

§4.2 Abs 13

Vermerk

Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt. S06: Textform bei Umlaufbeschlüssen

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Dem §4.2 Abs 13 werden an seinem Ende drei Sätz mit folgendem Wortlaut angefügt: »Im Falle von virtuellen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklärt. Im Falle von fernmündlichen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss fernmündlich erklärt. In beiden Fällen kann der Vorstand in seiner GO einschränkende Regelungen treffen.«

Begründung

Bisherige Praxis der Umlaufbeschlüsse via E-Mail (und möglicherweise auch die der fernmündlichen) stellt wahrscheinlich nach BGB § 28 iVm § 32 jene, die Beschlüsse durchführende Person oder Personengruppe unter das Risiko, dass der Beschluss erfolgreich angefechtet wird und somit erfolgte Ausgaben privat getragen werden müssen. Dieser Antrag macht von BGB § 40 Gebrauch und lockert die strengen Regelungen aus BGB § 32 im Falle von virtuellen und fernmündlichen Vorstandssitzungen.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. AK Pirat Peter
2. Friedel 12:36, 3. Apr. 2012 (CEST)
3. Tikky
4. Birgit Wenzel
5. Guru
6. SirThomasMarc 12:55, 12. Okt. 2012 (CEST)
7. seven of nine 18:10, 12. Okt. 2012 (CEST)
8. Marco Campe 18:04, 16. Okt. 2012 (CEST)
9. Walter
10. Volker Ackermann
11. Carsten Ries
12. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Bodo hat es nicht ausdrücklich geschrieben, aber es geht hier wohl um BGB §32.2.

BGB §32 Abs 2
Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

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