RP:Antrag/2012.1/P21/Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.1/P21

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

PeterD (Klarname: Werner Dörr)

Kurzbeschreibung

Wiederherstellung einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Vermerk

Annahmebeschluss

Antrag

Die Piratenpartei fordert, die Hochschulen des Landes weiterhin mit dem für die Studierendenzahl erforderlichen Personal auszustatten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht einzuschränken. In einem Nachtragshaushalt sollen die Personaletats der Hochschulen so aufgestockt werden, dass die Tariferhöhungen und Gehaltssteigerungen für 2012 und 2013 aufgefangen und Kürzungen aufgrund der Deputatserhöhung für Professuren rückgängig gemacht werden.

Begründung

Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossenen Massnahmen zur „Schuldenbremse“ und die im Zusammenhang damit verordneten weiteren Einsparungen bewirken eine Verringerung der Personaletats der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz in der Größenordnung von mehr als 25 Millionen Euro. *) Rechnet man die Studiengebühren aus dem „Studienkontenmodell“ hinzu, die nun ohne Kompensation aus dem Landesetat wegfallen, so fehlen weitere 3,5 Millionen Euro, die bislang von den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Bei einzelnen Hochschulen summieren sich diese Verluste im Personaletat auf bis zu 8 Prozent ab 2013. Die Folge sind massive Einsparmassnahmen, die schon angelaufen sind und die Verringerung des Hochschulpersonals zum Ziel haben: Freiwerdende Stellen werden gestrichen oder mindestens ein bis zwei Jahre gesperrt und Wissenschaftler/innen auf Zeitverträgen werden in Zukunft kaum Weiterbeschäftigungsperspektiven in Rheinland-Pfalz haben. Gerade die große Zahl junger HochschulabsolventInnen, die in den letzten Jahren zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen eingestellt wurden und hohe Lehrbelastung übernehmen mussten, werden nun in beispielloser „Ex-und Hopp“-Mentalität mit Auslaufen der Zeitverträge „entsorgt“. Die Nachwuchsförderung und die Betreuung der Studierenden wird damit in Rheinland-Pfalz nachhaltig beschädigt. Dem gilt es entgegenzuwirken, was nur durch eine Steigerung der Personalmittel der Hochschulen in der Grundausstattung sinnvoll ist, denn die „Sonderprogramme“ der letzten Jahre waren überwiegend für neue und zusätzliche Aufgaben vorgesehen und befristet, auch ihr Auslaufen ist absehbar. Die Finanzierung der geforderten Etaterhöhung ist durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und durch Umschichtung im Landeshaushalt möglich, weiterhin gibt es kurz- wie mittelfristig bislang ungenutzte Möglichkeiten durch Synergieeffekte bei stärkerer regionaler Kooperation der Hochschulen bis hin zur Bildung von Gesamthochschulen (vgl. separaten Antrag).

• ) Die Einsparmassnahmen der Landesregierung im Einzelnen:

• Die einprozentige Steigerung der Beamtengehälter 2012 und 2013 (so mager das ist, es bedeutet für die Hochschulen Mehrausgaben von 1,5 Millionen 2012 und 2,9 Millionen 2013) wird nicht etatisiert; • Die 1,9-prozentige Anhebung der Angestelltenvergütung 2012 und die noch zu verhandelnde Steigerung der Vergütungen 2013 wird nicht etatisiert (1,9% + 17 Euro monatlich für 2012 bewirkt für die Hochschulen insgesamt ca. 5.921.000 Euro Mehraufwand), und legt man für 2012 die Messlatte recht niedrig und kalkuliert mit 2,5%, so beträgt der notwendige Mehrbetrag 2013 inkl. der Steigerung aus 2012 bereits 12,7 Millionen Euro. • Die Sonderanhebung der Professorengehälter in der W-Besoldung ab Juli 2012 – bereits 2011 im Besoldungsgesetz beschlossen – wird nicht etatisiert und kostet die Hochschulen 2012 887.000 Euro und ab 2013 1,8 Millionen Euro. • Schließlich, das ist eine echte „Kürzung“, werden die Professoren ab WS 2012/13 zu einer Unterrichtsstunde mehr pro Semesterwoche verpflichtet, Etatmittel im Umfang der zusätzlichen Professorenstunden werden im Personalhaushalt gestrichen, was ca. 4 Millionen Euro Einsparung für 2012 und etwa 8 Millionen Euro Einsparung ab 2013 erfordert. • Zuletzt werden die seinerzeit als „besonderer Weg“ des Landes Rheinland-Pfalz gefeierten Studiengebühren für Studierende, die mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit bis zum Abschluss benötigen oder ein Zweitstudium absolvieren, zur Gänze abgeschafft, für die Hochschulen gleichfalls ein nicht ausgeglichenes Einnahmeminus in der Größenordnung von 3,5 Millionen Euro jährlich, die bislang in die Verbesserung der Studienbedingungen investiert werden konnten und nun ersatzlos wegfallen.

(Quelle: Beitrag von W.Dörr „Personalkürzung trotz steigender Studierendenzahlen Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz stehen vor dem größten Personalabbau ihrer Geschichte“ in: GEW-Landeszeitung für Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22).

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Guru
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Was bedeutet "Text des Antrages zweite Zeile usw. " am Ende des Antragstextes direkt vor der Begründung? Handelt es sich um ein Copy/Paste-Überbleibsel, oder kommt da noch Antragstext hin, und wenn ja, welcher? Guru
  • Antwort zu 1.1 Keine Ahnung, wie das da hinkommt, ich hab es nicht geschrieben, in meinem Text steht es nicht und ich bekomme es auch im Quelltext nicht weg, weil ich es da nicht sehen kann. Hat aber vermutlich was mit meiner Form des Einreichens zu tun, bin da noch nicht überall fit. Soll heißen: Da kommt kein weiterer Text hin!
    • Ich habe es aus dem Antrag entfernt. Guru
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
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